Wieder mehr Beschwerden beim Bundesheer

Wien (PK) – Die Parlamentarische Bundesheerkommission leitete im Jahr 2017 insgesamt 393 Beschwerdeverfahren ein. Wie aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Kommission (III-181 d.B.) hervorgeht, hat sich der Beschwerdeanfall nach einem Tiefststand im Jahr 2016 von 144 Fällen damit wieder auf das Niveau der vorangegangenen Jahre eingependelt. Die Beschwerdegründe bezogen sich vorwiegend auf fehlerhaftes Verhalten von Vorgesetzten, Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebs, mangelhafte Infrastruktur sowie Ausrüstungsmängel und unzureichende militärärztliche Versorgung. Michael Hammer, Reinhard Bösch und Otto Pendl nehmen als Vorsitzende der Kommission auch dieses Mal die Vorlage des Berichts zum Anlass, eine ausreichende budgetäre und geeignete personelle Ausstattung des Bundesheers als Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung einzumahnen.

2.680 Personen nahmen die Kommission in Anspruch

Die Parlamentarische Bundesheerkommission wurde 2017 von 2.680 Personen (2016: 2.540)in Anspruch genommen, wobei in vielen Fällen durch Beratung, Rechtsauskunft sowie Vermittlung von Lösungen rasch und effizient geholfen werden konnte und lediglich in 393 Fällen ein Beschwerdeverfahren nach dem Wehrgesetz durchzuführen war. Mit 37% stellten die Offiziere die größte Gruppe unter den Beschwerdeführern, 29% der Beschwerden kamen von Chargen, 15% von Rekruten. Der häufigste Beschwerdegrund waren mit 57% Personalangelegenheiten, 21% betrafen den Ausbildungs- und Dienstbetrieb, in 13% der Fälle gab die Infrastruktur Anlass zur Beschwerde. Die Kommission beschloss überdies acht amtswegige Prüfverfahren, bei denen Mängel und Missstände im militärischen Dienstbereich untersucht wurden.

Wenig geändert hat sich über die Jahre an den konkreten Beschwerdegründen. So hatte sich die Kommission mit unangebrachten, rüpelhaften Ausdrucksweisen von Vorgesetzten ebenso zu beschäftigen wie mit Schikanen bei der Ausbildung, Mängeln bei der Unterkunft wie funktionsunfähigen Duschen und WC-Spülungen oder etwa Missständen bei der Truppenküche.

Präsidium fordert ausreichende budgetäre und personelle Ausstattung des Bundesheers

Mahnende Worte schließen die drei Vorsitzenden ihrem Bericht im Zusammenhang mit der personellen und budgetären Situation beim Bundesheer an. Eine adäquate und rechtskonforme Ausbildung von Grundwehrdienern sei aufgrund des Fehlens an qualifiziertem Kaderpersonal und "truppentauglicher" Verwaltungsabläufe sowie in Folge einer uneinheitlichen Vorschriftenlage nur unzureichend möglich, heißt es. Mit den derzeitigen personellen Strukturen sei der beabsichtigte Personalaufwuchs um 9.800 SoldatInnen erst 2035 und nicht wie geplant 2020 erreichbar, geben Michael Hammer, Reinhard Bösch und Otto Pendl zu bedenken und schlagen entsprechende Neuerungen im Dienst- und Besoldungsrecht vor. Geboten ist nach Meinung der drei Vorsitzenden jedenfalls auch eine Erhöhung des Monatsentgelts der Grundwehrdiener. (Schluss) hof