Die Parlamentswoche vom 17. - 21. September 2018

Wien (PK) – Diese Woche sind sowohl im BVT-Untersuchungsausschuss als auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss weitere Auskunftspersonen geladen. Zudem tagen der Verteidigungs-, der Rechnungshof- und der Gesundheitsausschuss. Auch der EU-Hauptausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats sowie der EU-Ausschuss des Bundesrats haben Sitzungen anberaumt. Am 17. und 18. September tritt im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes die "Fiskalpaktkonferenz" zusammen. Vom 17. bis 20. September findet die 11. Plenartagung der EuroLat-Versammlung statt, das ist die "Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika". Im Parlament wird auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder der Alfred Fried Award vergeben und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt am Vorabend des Weltfriedenstags drei Frauen ein, die über ihr Schicksal der Flucht aus Syrien berichten.

Montag, 17. September 2018

11.00 Uhr:

Der Landesverteidigungsausschuss beginnt seine erste Sitzung in der Tagung 2018/19 mit einer aktuellen Aussprache. Weiters steht ein Entschließungsantrag auf der Tagesordnung, in dem möglichst rasch ein Fahrplan für die Evaluierung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesheeres eingefordert wird. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.00 Uhr:

Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension findet die zweitägige Fiskalpaktkonferenz ("Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der EU") im Austria Center Vienna, dem permanenten Konferenz- und Medienzentrum des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, statt. Am ersten Tag stehen der fiskalpolitische Rahmen und der Wettbewerb in der EU im Mittelpunkt. Eröffnet wird sie von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, geleitet vom Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf. Das Einleitungsstatement kommt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Für die Konferenz gilt die Dauerakkreditierung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Dienstag, 18. September 2018

09.30 Uhr:

Der zweite Tag der Fiskalpaktkonferenz steht im Zeichen der Steuerflucht-Bekämpfung in der EU. Dazu sprechen werden der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Pierre Moscovici sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Hubert Fuchs. Schließlich werden sich die ParlamentarierInnen auch mit der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung auseinandersetzen. Statements kommen u. a. von der Vizepräsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der EU Milena Angelova. Für die Konferenz gilt die Dauerakkreditierung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. (Austria Center Vienna)

10.00 Uhr:

Der BVT-Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt, und zwar mit der Befragung des Direktors des "Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung" (BAK) des Innenministeriums, Andreas Wieselthaler, der Befragung einer BVT-MitarbeiterIn ab ca. 13.30 Uhr und mit der Befragung von Gernot Sevelda, einem Mitarbeiter der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS). (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Insgesamt stehen 14 Berichte auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses , beraten werden sollen aber insbesondere die Berichte zu den Themen polizeiliche Großeinsätze, die Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs zur Bundespräsidentenwahl 2016, der Wohlfahrtsfonds des BMI und die Follow-up-Überprüfung des Bundeskriminalamts. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss plant, mit der Diskussion über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 zu starten. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine aktuelle Aussprache. In weiterer Folge stehen zahlreiche Anträge auf dem Programm. Sie betreffen etwa die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und die Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger. Thematisiert werden ein Krankenversicherungs-Solidaritätsstärkungs-Gesetz und ein Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungsgesetz sowie die Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren und die Ergebnisqualitätsmessung im ambulanten Bereich. Weitere Anträge betreffen den Aktionsplan Frauengesundheit und das Tierschutzgesetz. Beraten wird auch die Petition "DON'T SMOKE".

17.00 Uhr:

Vor dem EU-Gipfel stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europa-Minister Gernot Blümel dem EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 1)

Mittwoch, 19. September 2018

09.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind diesmal der Leiter der EGS Wolfgang Preißler und um 12.30 bzw. 15.30 Uhr zwei seiner Mitarbeiter Werner König und Wolfgang Rauter als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

12.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss befasst sich diesmal mit EU-Gesetzesinitiativen aus dem Justizbereich. Die Abgeordneten diskutieren mit Bundesminister Josef Moser über Vorhaben betreffend die Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel und einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren. Thema ist zudem der Informationsaustausch über straffällig gewordene Drittstaatsangehörige. Zur Debatte stehen auch der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht und die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und bei Kindesentführungen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6) 

12.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt die TeilnehmerInnen der "Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika", die vom 17. bis 20. September ihre turnusmäßige Herbsttagung in Wien abhält. Sie besteht aus 150 Mitgliedern und setzt sich je zur Hälfte aus Abgeordneten lateinamerikanischer regionaler Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen. Durch die EuroLat-Versammlung sollen regionale Partnerschaften zwischen den Regionen gefördert werden und es geht um die Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, der Rolle der Frau und um die Frage von Handelsabkommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 20. September 2018

10.00 Uhr:

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftsperson geladen sind Doris Bund, Geschäftsführerin der "Inducon GmbH." (10 Uhr) und Rüstungslobbyist Walter Schön. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich noch einmal mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Emissionen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung. Dazu gibt es kritische Stellungnahmen. Weitere Themen betreffen das Europäische Solidaritätskorps, die Tätigkeiten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung und das Programm "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021-2027". Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 1)

11.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka legt unter anderem die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche fest.

18.00 Uhr:

Für das "weltbeste Foto zum Thema Frieden" wird auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der "Alfred Fried Photography Award 2018" wieder im Parlament vergeben. Mit dem Preis soll von Wien aus ein Friedenszeichen gesetzt werden. Fünf Arbeiten sind nominiert. Eine international besetzte Jury wählt daraus das beste "Friedensbild", das beste "Kinder-Friedensbild" und das beste "Einzelbild" des Jahres. Alfred Fried (1864-1921) war ein österreichischer Pazifist und Schriftsteller. Er erhielt 1911 den Friedensnobelpreis gemeinsam mit Tobias Asser, dem Organisator der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprechen Lois Lammerhuber, der Organisator des Alfred Fried Photography Award, Lars Boering, Vorsitzender der Jury, und Beata Balagová, (Chefredakteurin SME). Die Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger nehmen die Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie und Peter-Matthias Gaede (Journalist, Autor und Chefredakteur von GEO 1994-2014) vor. Die Festrede hält Nadja Schmidt, (Director & Co-Initiator, ICAN Austria – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Diese Kampagne erhielt 2017 den Friedensnobelpreis). (Palais Epstein, E1)

18.30 Uhr:

Am Vorabend des "Internationalen Tages des Friedens" lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung "Frauen – Überleben" ein. Drei Frauen – Nour Barakeh, Doaa Al Zamel und Rania Ali - , die aus Kriegsgebieten in Syrien geflüchtet sind, erzählen ihre Geschichten auf unterschiedliche Weise: in Form einer Videodokumentation, einer Rede und eines Theaterstücks. Die Moderation übernimmt Sibylle Hamann. (Weltmuseum, Heldenplatz)

Freitag, 21. September 2018

09.00 Uhr:

Anlässlich des Welt-Alzheimertages lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das "Café Zeitreise" der Caritas ins Parlament ein. Caritas-Präsident Michael Landau, ExpertInnen der Caritas, Angehörige, Betroffene und Freiwillige wollen auf das Thema Demenz und den Bedarf an Unterstützungsangeboten aufmerksam machen. Angehörige und Betroffene haben die Möglichkeit, mit dem Nationalratspräsidenten ins Gespräch zu kommen und ihre Situation zu schildern. Das "Café Zeitreise" richtet sich an Menschen, die an Demenz erkrankte Angehörige zu Hause betreuen. In einer moderierten Gesprächsgruppe können sich Angehörige austauschen und erhalten Unterstützung von ExpertInnen. Zeitgleich findet in einem Nebenraum ein Aktivprogramm statt, das an die Fähigkeiten der Menschen mit Demenz oder Vergesslichkeit angepasst ist. Das "Café Zeitreise" findet alle zwei Wochen im 8., 10. und 15. Bezirk in Wien statt, sowie in Wiener Neustadt und Neunkirchen. (Palais Epstein)

09.30 Uhr:

Mitglieder der Ratsarbeitsgruppe für allgemeine Angelegenheiten kommen zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats und des EU-Ausschusses des Bundesrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr:

Die Abgeordnete zum Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt (ÖVP) trifft MandatarInnen zu einer Aussprache. Gebhardt ist EP-Berichterstatterin für den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten. (Bibliothekshof, Lokal 1)

(Schluss) gb/jan

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