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Parlamentskorrespondenz Nr. 960 vom 17.09.2018

Themenfelder:
EU/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/EU-Ratsvorsitz/Fiskalpakt/Kopf/Schramböck

Karlheinz Kopf bei der Fiskalpaktkonferenz: In Steuerfragen brauchen wir in Europa Fairness

Wirtschaftsministerin Schramböck fordert Reindustrialisierung Europas

Wien (PK) – Karlheinz Kopf, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Nationalrats die Fiskalpaktkonferenz leitet, die im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes stattfindet, ging nach der Eröffnung näher auf die Themen der Konferenz ein. Die Mechanismen, die im Zuge der Finanzkrise geschaffen worden seien, müssten ständig adaptiert werden, sagte er. Er sprach sich für offene Märkte aus und fand kritische Worte zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen mancher Staaten.

Die Eröffnungsrede hielt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck. Sie unterstrich die Notwendigkeit und Bedeutung von Innovation und Digitalisierung und brach eine Lanze für die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips: "Europa muss sich den großen Fragen zuwenden und vom Mikromanagement weg kommen", so die Ministerin.

Kopf zu Digitalisierung: Politik muss Ängste nehmen und Chancen nützen

Die Konferenz befasst sich mit vier Themenstellungen: Zum einen geht es um die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens für die EU. Europa braucht in diesem Zusammenhang sowohl Vertiefung als auch Vereinfachung, sagte Kopf. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass man keine ausreichenden Instrumente für eine makroökonomische Stabilisierung zur Hand hatte. Die zweite Session am heutigen Tag betrifft Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Am morgigen Dienstag diskutieren die KonferenzteilnehmerInnen Möglichkeiten im Kampf gegen die Steuerflucht - ein essentielles Thema, wie Kopf betonte. Wir brauchen in Steuerfragen Fairness, und das sei eine gemeinsame Aufgabe, die kein Land allein stemmen kann, sagte Kopf. Schließlich steht die Frage der Digitalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Debatte. Die Aufgabe der Politik in diesem Bereich besteht laut Kopf auch darin, Ängste zu nehmen und Chancen aufzugreifen.

Schramböck: Digitalen Binnenmarkt weiter vertiefen und "digital skills" vorantreiben

Das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes "Ein Europa, das schützt", sei nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration zu verstehen, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Es betreffe genauso die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit.

Europa sei noch immer eine führende Handelsmacht und der größte Binnenmarkt, wies Schramböck auf die Potentiale Europas hin. Sein Gewicht gehe aber zurück, warnte sie. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und die besten Voraussetzungen für die nächsten Generationen zu schaffen, müssen bei Innovation und Digitalisierung Fortschritte gemacht werden, sagte sie.

In diesem Sinne hält sie eine neue Industriepolitik in Europa für nötig, unter Miteinbeziehung des Umwelt- und Konsumentenschutzes sowie in Zusammenarbeit mit den globalen Märkten. Es seien die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, so Schramböck. Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort drängte zudem auf eine weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarkts, wobei man vor allem für die mittelständischen Unternehmen beste Voraussetzungen schaffen müsse.

Es seien aber alle auf dem Weg der digitalen Kompetenz mitzunehmen, betonte Schramböck, die sich besorgt über die diesbezügliche Entwicklung äußerte. Deshalb gelte es die "digital skills" voranzutreiben. Als Vorbild sieht sie die duale Ausbildung in Österreich. In diesem Zusammenhang bot sie auch enge Zusammenarbeit mit Ländern an, die diese Form der betrieblichen und schulischen Ausbildung nicht kennen. (Fortsetzung Fiskalpaktkonferenz) jan

HINWEIS: Fotos von der Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .