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Parlamentskorrespondenz Nr. 965 vom 18.09.2018

Themenfelder:
EU/Finanzen/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/EU-Ratsvorsitz/Fiskalpakt/Moscovici/Fuchs/Michelbach

Fiskalpaktkonferenz sucht Wege zur Bekämpfung der Steuerflucht

EU-Kommissar Moscovici und Staatssekretär Fuchs fordern gemeinsame Lösungen bei Digitalwirtschaft und Körperschaftssteuer

Wien (PK) – Das Thema Steuerflucht leitete heute den zweiten Tag der Interparlamentarischen Fiskalpaktkonferenz im Austria Center Vienna ein, bei der sich ParlamentarierInnen aus den EU-Staaten Fragen der Stabilität, der wirtschaftspolitischen Koordinierung und der Steuerung in der Union widmeten. Pierre Moscovici, der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuerung und Zoll zuständige EU-Kommissar, und Staatssekretär Hubert Fuchs plädierten in ihren Einleitungsstatements für steuerpolitische Fairness und sahen insbesondere auch Handlungsbedarf bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und bei der Einführung eines gemeinsamen Körperschaftssteuermodells. Hans Michelbach betonte als stellvertretender Vorsitzender der Konferenz, Europa müsse sich  gemeinsam dem Problem der Steuerflucht stellen.

Moscovici fordert faire und gerechte Steuersysteme

"Unser gemeinsames Ziel ist steuerpolitische Fairness", schickte Pierre Moscovici voraus. Jeder Steuerpflichtige müsse die richtigen Steuerbeträge am richtigen Ort abführen, und zwar am Ort der Wertschöpfung und der Ertragserzielung, stellte er klar. Man habe in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit den einzelnen Mitgliedsstaaten schon einiges erreicht. So sei etwa ein Rahmen für Steuertransparenz im Sinne eines umfassenden Austauschs von Steuerdaten eingeführt worden. Darüber hinaus gibt es, wie der EU-Kommissar erinnerte, mehrere Richtlinien, die explizit auf die Verhinderung von Steuervermeidung sowie Formen der aggressiven Steuerplanung abzielen. Große Bedeutung misst Moscovici auch der schwarzen Liste jener nicht kooperativer Staaten bei, die ihren Verpflichtungen zur Verbesserung der Steuersysteme nicht nachkommen.

Was zusätzliche Vorhaben der Union angeht, nannte Moscovici eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems zum Zweck der Vermeidung des so genannten Karussell-Betrugs. Geplant ist auch eine Körperschaftssteuerreform, die sicherstellen soll, dass Gewinne multinationaler Konzerne einem einheitlichen System unterliegen. Handlungsbedarf ortet Moscovici zudem bei der digitalen Besteuerung, wo nun die Einführung eines Konzepts der digitalen Niederlassung im Raum steht. Es gehe nicht an, dass Konzerne ihre Gewinne nicht versteuern. Der EU-Kommissar kündigte schließlich auch einen Vorschlag für den Übergang zur qualifizierten Mehrheit im Bereich von Steuerfragen an und appellierte insgesamt an die ParlamentarierInnen, ihren Einfluss zu nutzen, um den Vorschlägen der Union zum Durchbruch zu verhelfen.

Fuchs: Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden

Auch Staatssekretär Hubert Fuchs brach eine Lanze für gerechte und effiziente Besteuerung und meinte übereinstimmend mit Moscovici, Großkonzerne sollten ihre Gewinne dort versteuern, wo diese erwirtschaftet wurden, und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Der Staatssekretär erinnerte, dass allein Österreich durch Steuerbetrug und Steuerflucht jährlich rund eine Milliarde Euro verliert, und forderte faire Ausgangsbedingungen für alle. Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten, der länderbezogenen Berichterstattung, der Nichtabschreibbarkeit von Zinsen und Lizenzgebühren oder etwa dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer seien bereits erste wichtige Schritte gesetzt worden.

Handlungsbedarf sieht Fuchs nun aber vor allem bei der digitalen Wirtschaft, wo es seiner Meinung nach gilt, eine gemeinsame europäische und in weiterer Folge globale Lösung zu finden, dies etwa durch die Einführung der digitalen Betriebsstätte. Wichtig ist für Fuchs auch eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, die es erleichtern würde, gegen ungerechten Steuerwettbewerb vorzugehen. Von der schwarzen Liste der nicht kooperativen Länder wiederum erwartet sich der Staatssekretär nicht nur einen Dialog mit Drittländern, sondern auch eine stärkere Abschreckungswirkung auf jene Staaten, die sich nicht an die Regeln halten.

Michelbach: Europa muss sich dem Thema Steuerflucht gemeinsam stellen

Hans Michelbach begrüßte es, dass der österreichische Ratsvorsitz das Thema der Steuervermeidung zur Priorität erklärt hat, und stellte pointiert fest, manche EU-Staaten hätten sich durch eine besondere "Willkommenskultur" in Bezug auf Steuerflucht und Gewinnverlagerung ausgezeichnet. Klar ist für den stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung der Union beitragen sollte. Steuerflucht sei ein Anschlag auf den Zusammenhalt der EU und führe überdies zu Wettbewerbsverzerrung zum Schaden des Mittelstands und der kleinen, lokal ansässigen Unternehmen. Europa müsse sich dem Problem gemeinsam stellen, unterstrich er und drängte insbesondere auf eine Regelung für die Besteuerung der großen Internet-Konzerne, forderte eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und schlug eine Evaluierung der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung der Steuerflucht vor.

Auch Abgeordnete für harmonisierte Steuersysteme

In der anschließenden Debatte herrschte Einigkeit über die Dringlichkeit von Lösungen im Bereich der Digitalbesteuerung sowie bei der Harmonisierung der Körperschaftsbesteuerung. Anliegen der ParlamentarierInnen waren auch der Kampf gegen Steueroasen sowie die Verschärfung des Tempos bei der Finanztransaktionssteuer. Hoher Stellenwert wurde zudem dem Informationsaustausch über Steuerdaten, den länderspezifischen Berichten und der Liste der nicht kooperativen Staaten eingeräumt. Insgesamt gelte es, Steuerschlupflöcher zu schließen und harmonisierte Steuersysteme in Europa zu schaffen, lautete der gemeinsame Tenor der Diskussion. (Fortsetzung Fiskalpaktkonferenz) hof

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.