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Parlamentskorrespondenz Nr. 998 vom 25.09.2018

Themenfelder:
Inneres/Justiz/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
eu2018parlat/Europol

Kontrollausschuss für Europol berät über Datenschutz und Bekämpfung von Finanzkriminalität

Österreichischer Ko-Vorsitz bei interparlamentarischer Tagung in Brüssel zur politischen Kontrolle der EU-Strafverfolgungsbehörde

Brüssel/Wien (PK) – Die Themen Datenschutz sowie Bekämpfung der Finanzkriminalität und Geldwäsche standen heute beim interparlamentarischen Kontrollausschuss für Europol im Mittelpunkt des zweiten Sitzungstages im Europäischen Parlament in Brüssel. Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski informierte über den Schutz der Grundrechte und Freiheiten von Personen, vor allem betreffend den Schutz von persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Europol. Darüber hinaus gab der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King Einblicke zum aktuellen Stand und den Fortschritt der Sicherheitsunion.

Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes übernahm heute der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann (ÖVP) – gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Agustín Díaz de Mera García Consuegra (EPP) - den Vorsitz. Der Kontrollausschuss zur politischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union Europol setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen.

King: Herausforderungen in Cybersicherheit gemeinsam bewältigen

Einen Einblick in den aktuellen Stand und den Fortschritt der Sicherheitsunion gab der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King, vor allem hinsichtlich Cybersicherheit. Gemeinsame Prüfungsbemühungen wie dieser Kontrollausschuss seien sehr wichtig für alle, die mit Europol arbeiten, betonte der EU-Kommissar eingangs und dankte der Strafverfolgungsbehörde ausdrücklich für deren ausgezeichnete Arbeit. Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich neue Initiativen angekündigt. So seien etwa terroristische Online-Inhalte eine reale Gefahr und spielten bei Anschlägen eine gewichtige Rolle.

Die derzeit noch freiwillige Zusammenarbeit mit den großen Internet-Plattformen reiche nicht aus, so King, daher liege ein Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Verpflichtung für Plattformen vor, gegen solche spezifischen Bedrohungen vorzugehen. Das solle keine Zensur darstellen, betonte der Kommissar, es benötige aber auch wirksame Sanktionen, wenn das Entfernen terroristischer Inhalte systematisch nicht befolgt wird. In dem Maßnahmenpaket soll demnach neben der Sicherheit für Wahlen auch für die Bekämpfung von Fake News gesorgt werden. King kündigte an, dass mit den großen Plattformen ein entsprechender Verhaltenskodex abgeschlossen werden soll, damit kein Schatten auf demokratische Bemühungen geworfen wird.

Insgesamt gehe es darum, gemeinsam gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger zu werden, auch mit internationalen Partnern wie USA oder Kanada, strich der EU-Kommissar hervor. Auf EU-Ebene sei man gerade dabei, eine Agentur zur Internetsicherheit einzurichten, eine weitere Maßnahme könne ein Zertifizierungsrahmen für das Internet darstellen. Auch müsse der Strafrahmen bei terroristischen Inhalten entsprechend abschreckend wirken. Für die grenzüberschreitende elektronische Kommunikation sollen Ermittlungen schneller ermöglicht werden, so King. Im Hinblick auf die spezifischen Herausforderungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung könne er sich in Zukunft auch eine Art EU-weites Tracking-System vorstellen.

Wiewiórowski: Fruchtbare Zusammenarbeit mit Europol im Datenschutz aufgebaut

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski referierte zum Thema Schutz von persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Europol. Auf europäischer Ebene überwacht der EU-Datenschutzbeauftragte seit 2017 auch Europol, so Wiewiórowski, der in diesem Zusammenhang von einer sehr fruchtbaren Zusammenarbeit sprach. Er berichtete über die kontinuierliche Verbindung mit der Strafverfolgungsbehörde und laufende Kontrollbesuche. Dabei würden technische und rechtliche Analysen vor Ort stattfinden, etwa hinsichtlich Dateneingabe und Datenüberprüfung. Zuletzt seien 45 Empfehlungen an Europol formuliert worden, die laut Wiewiórowski von der Behörde auch laufend berücksichtigt werden. Es habe dabei keine Situation gegeben, die dazu veranlasst hätte, eine offizielle Ermittlung einzuleiten. Die Arbeit mit der Behörde laufe gut, wenn Handlungsbedarf bestehe, reagiere Europol entsprechend und versuche, umgehend Lösungen zu finden.

Ein weiterer Teil der Arbeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Europol sei die Organisation der Zusammenarbeit mit den 28 nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, die weiter ausgebaut werden soll, so Wiewiórowski weiter. Darüber hinaus werde derzeit etwa eine Stellungnahme zur Zusammenarbeit zwischen Europol und internationalen Partnern erarbeitet.

Im November ist zum Themenbereich Datenschutz bei Europol auch eine Datenschutzkonferenz geplant, die sich konkret mit den Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf die Strafverfolgungsbehörden, Vorratsdatenspeicherung und die Privatsphäre befassen soll. An dieser Konferenz soll neben dem Datenschutzbeauftragen des FBI unter anderem auch der österreichische Datenschutzexperte Max Schrems teilnehmen.

Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche vor neuen Herausforderungen

Die Arbeit von Europol zum Kampf gegen Finanzkriminalität, Vermögensabschöpfung und Geldwäsche stand ebenfalls zur Debatte. Systematische Geldströme zu entdecken sei 2018 zur Priorität in der Bekämpfung von Kriminalität geworden, sagte dazu die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle. Neben traditionellen Formen der Geldwäsche, etwa durch Briefkastenfirmen, hätten sich auch neue entwickelt. Der Einsatz von virtuellen Währungen, also Kryptowährungen, tauchen demnach zum Zweck der Geldwäsche immer öfter auf und seien noch nicht ausreichend geregelt, so De Bolle. Zu dieser Problematik gelte es, neue Methoden zu entwickeln.

Insgesamt stehe Europol an vorderster Front im Kampf gegen Finanzkriminalität in der EU und engagiere sich dafür, alle Akteure bei deren Bekämpfung zu vernetzen, sagte die Europol-Exekutivdirektorin. Für die neuen Herausforderungen brauche es eine mutige Antwort, aus Sicht von De Bolle können etwa durch das Teilen von Erkenntnissen mit Finanzinstituten bessere Ermittlungsergebnisse erreicht werden. Europol habe auf dieser Ebene 2017 ein private-public-partnership Pilotprojekt gestartet, betonte De Bolle die Notwendigkeit zur effizienteren Bekämpfung der Finanzkriminalität und sprach sich dafür aus, die Komponente Geldwäsche bei allen Ermittlungen miteinzubeziehen und die Zusammenarbeit mit nationalen Einrichtungen etwa durch eine europäische Geldwäsche-Meldestelle weiter zu verbessern.

Zuvor wurde auch ein Pilotprojekt der Niederlande zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung mittels Kooperation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, großen Banken und Versicherungen vorgestellt, d.h. in Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern.

Informationen über den Kontrollausschuss und das Programm der Tagung finden Sie auf der Website des Parlaments unter https://www.parlament.gv.at/EU2018/EUROPOL/ . Der nächste Kontrollausschuss zu Europol soll im kommenden Februar im nächsten Ratsvorsitzland Rumänien in Bukarest stattfinden. (Schluss Kontrollausschuss Europol) mbu/keg

HINWEIS: Fotos des Treffens des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol am 24. und 25. September im  Europäischen Parlament in Brüssel finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .