SPÖ will Sozialverantwortungsgesetz als Beitrag im Kampf gegen Zwangs- und Kinderarbeit
Erste Lesung zum Gesetzesantrag im Nationalrat zeigt Willen der Abgeordneten zu gemeinsamer Lösung
Wien (PK) - Mit einem so genannten " Sozialverantwortungsgesetz " will die SPÖ den Verkauf von Bekleidungsartikeln unterbinden, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferkette zu Zwangs- und Kinderarbeit gekommen ist. Unternehmen würden außerdem spezifische Sorgfaltspflichten auferlegt. Als Sanktionsmöglichkeiten sieht der Antrag Verbandsklagen auf Unterlassung sowie die Möglichkeit von begrenzten Gewinnabschöpfungen bis zu fünf Jahre nach Inverkehrbringen oder Vertrieb eines Produkts vor.
In der von ihnen verlangten Ersten Lesung wiesen die Abgeordneten der SPÖ auf die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hin. Antragsteller Alois Stöger (SPÖ) stellte fest, dass auch in Österreich Produkte in den Handel gelangen, die mittels Kinderarbeit hergestellt wurden. Daher gelte es, ein neues rechtsstaatliches Verfahren zu schaffen, damit dieses Verbot der Kinderarbeit tatsächlich umgesetzt werden könne. Man betrete hier sicherlich rechtliches Neuland, er hoffe daher auf eine intensive Diskussion, um letztlich zu einem gemeinsam formulierten Antrag zu gelangen, sagte Stöger. Unterstützung fand er bei seiner Fraktionskollegin Renate Gruber. Die EU-rechtlichen Bedenken seien sicherlich gegeben, aber Österreich sollte sich nicht scheuen, eine Vorreiterrolle zu spielen. Viele Unternehmen hätten bereits Produkte im Angebot, die nicht durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit gefertigt wurden. Diese würden durch das Gesetz die Möglichkeit erhalten, dies auch zu unterstreichen, ist sie überzeugt.
Bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem Anliegen der SPÖ warfen Abgeordnete der Koalition die Frage auf, ob das Gesetz in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden könnte. So betonte Ernst Gödl (ÖVP) die Wichtigkeit von Schritten, um Kinderarbeit endgültig aus der Welt zu schaffen. Österreich habe sich diesem Ziel bereits klar verpflichtet und selbstverständlich werde man daher den Antrag intensiv diskutieren. Er habe aber Zweifel, ob Österreich ohne EU-Unterstützung ein Gesetz beschließen könne, das die Warenverkehrsfreiheit berühre. Diese europarechtliche Hürde und andere Fragen werde man im Sozialausschuss diskutieren müssen.
Peter Wurm (FPÖ) befand das Anliegen ebenfalls als berechtigt, meinte aber, es sei gar nicht so einfach, eine praktikable rechtliche Lösung umzusetzen. Einen gangbaren Weg im Kampf gegen Produkte aus Kinderarbeit sieht Wurm in der die Möglichkeit der Verbandsklage durch den VKI, der ohnehin grundsätzlich gestärkt werden sollte. Die Umsetzung der Vorstellungen der SPÖ würde beträchtlichen bürokratischen Aufwand verursachen und auch den Online-Handel nicht erfassen, gab der Abgeordnete zu bedenken. Er hoffe aber, dass es gelingen werde, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz verwies auf neue Zahlen der International Labour Organisation (ILO), die das riesige Ausmaß von Kinderarbeit weltweit belegen. Ganze Industriezweige profitieren von der Ausbeutung von Kindern. Auf europäischer Ebene gebe es bereits Regelungen, die aber Importe von Produkten, die mittels Kinderarbeit hergestellt wurden, noch nicht erfassen. Das Gesetz dürfe sich auch nicht auf die Bekleidungsindustrie beschränken, denn betroffen seien unter anderem auch die Rohstoffgewinnung, die Landwirtschaft und die Elektronikindustrie. Zweifellos müsste auch der Online-Handel einbezogen werden, zudem sollte die Möglichkeit der Verbandsklage auch privaten Verbraucherschutzorganisationen offenstehen, forderte Holzinger-Vogtenhuber.
Der Antrag wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) sox