Oppositionskritik im Nationalrat an Umsetzung von RH-Empfehlungen beim Personal im Bundeskriminalamt

Wien (PK) – Der Nationalrat debattierte heute zwei weitere Berichte des Rechnungshofs. Neben den drei Wohlfahrtsfonds des Innenministeriums nahm das Kontrollorgan in einer Follow-up-Überprüfung die Personalstrukturen des Bundeskriminalamts zwischen 2015 und Anfang 2017 unter die Lupe. Gegenüber dem Vorbericht wurden drei der 19 Empfehlungen vollständig und sieben teilweise umgesetzt. Dies sorgte für Kritik von Seiten der Opposition und des Rechnungshofs. Die beiden Berichte wurden schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungshof kritisiert in seiner Follow-up-Überprüfung zur Personalstruktur im Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem Abweichungen zwischen den gesetzlich festgelegten Planstellen und Arbeitsplätzen laut Organisationsplan, den hohen Anteil an Dienstzuweisungen bei der Verdeckten Ermittlung sowie personelle Fehlstände vor allem bei der Wirtschaftskriminalität. Der Rechnungshof überprüfte zudem drei Wohlfahrtsfonds des BMI: den Gendarmeriejubiläumsfonds, den Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei und den Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes. Hier empfiehlt der Rechnungshof aus Effizienzgründen eine Zusammenlegung.

BMI-Wohlfahrtsfonds: Zusammenlegung und Aufnahme in Transparenzdatenbank umstritten

Einig waren sich die RednerInnen in der Debatte über die Bedeutung der BMI-Wohlfahrtsfonds. Schließlich sei es wichtig, unverschuldet in Not geratene BeamtInnen zu unterstützen, meinte etwa Andreas Hanger (ÖVP). Durch die vielen Freiwilligen seien die Fonds auch sehr schlank organisiert, unterstrich er. Daher sehe er keine Notwendigkeit für die vom Rechnungshof empfohlene Zusammenlegung der drei Fonds, die zudem juristisch sehr aufwändig sei. Auch Rudolf Plessl (SPÖ) trat für eine Beibehaltung der drei Fonds ein. Die Fonds würden schon lange bestehen und eine gut funktionierende Struktur besitzen. Während sich Hanger gegen eine Aufnahme der Fonds in die Transparenzdatenbank aussprach, da die Fonds aus Schamgründen nicht mehr in Anspruch genommen werden würden, verwies Plessl auf das zuständige Finanzministerium.

Für die Empfehlungen des Rechnungshofs nach einer Aufnahme in die Transparenzdatenbank und einer Zusammenlegung der drei Fonds kam Unterstützung von Irmgard Griss (NEOS). Insbesondere der Gendarmeriejubiläumsfonds stieß bei ihr auf Unverständnis, da Gendarmerie und Polizei bereits zusammengelegt wurden. Auch Wolfgang Zinggl (PILZ) konnte angesichts dieser Tatsache und dass alle drei Fonds die gleichen Ziele, die gleiche Bürokratie sowie eine ähnliche Struktur besitzen, einem Fortbestand getrennter Einrichtungen wenig abgewinnen. Er unterstrich, dass es sich bei den ausgeschütteten Geldern um öffentliche Mittel handle und diese daher in der Transparenzdatenbank aufgelistet werden müssten.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erneuerte ihre Empfehlung, wonach aus Effizienzgründen eine Zusammenlegung der drei Wohlfahrtsfonds anzudenken sei. Angesichts der Tatsache, dass die drei Fonds lediglich historisch begründbar seien und nur ein geringer Anteil der BeamtInnen eine Unterstützung erhalte, sei hier aus Effizienzgründen ein gemeinsamer Fonds anzuraten. Kraker betonte, dass nicht der Zweck, sondern lediglich die Organisation der drei Fonds kritisiert wurde.

Wenig umgesetzte Rechnungshofempfehlungen bei Personalstrukturen des Bundeskriminalamts

Für Oppositionskritik sorgte in der Debatte vor allem die geringe Umsetzungsquote der Rechnungshofempfehlungen in Bezug auf die Personalstrukturen im Bundeskriminalamt (BKA). Konkrete Maßnahmen und einen bereits angekündigten Stufenplan seitens des Innenministeriums zur Aufholung von Versäumnissen, vermisste Irmgard Griss (NEOS). Die umgesetzten Empfehlungen würden nicht die wichtigen Bereichen Cyber- und Wirtschaftskriminalität betreffen, bemängelte die NEOS-Mandatarin. Die Fehlstände beim Personal im Bundeskriminalamt (BKA) in diesen sensiblen Bereichen kritisierten auch Rudolf Plessl und Karin Greiner (beide SPÖ). Planstellen würden nicht mit den Organisationsplänen des BKA übereinstimmen und durch die vielen Dienstzuweisungen würden hohe Dienstzuteilungsgebühren anfallen. MitarbeiterInnen als ExpertInnen international zu entsenden sei zu begrüßen, betonte Greiner, kritisierte aber auch, dass es keine transparenten Auswahlkriterien für die entsendeten MitabeiterInnen gibt. Plessl betonte, dass es insbesondere in Wien zu wenige Exekutivkräfte gebe und im Bereich Vermögenssicherung zu wenig Personal vorhanden sei. Seine Fraktionskollegin Ruth Becher griff einen weiteren Aspekt der Personalstrukturen im BKA auf. Sie kritisierte den geringen Anteil an Frauen insbesondere im Exekutivdienst und vermisst konkrete Ziele, um diesen zu erhöhen.

Dass ein Fokus auf die Cyberkriminalität gelegt werden müsse, sagte auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Schließlich sei die Internetkriminalität ein rasch wachsender Sektor. Daher gebe es in diesem Bereich bereits Zusammenarbeit mit Europol und verschiedenen Universitäten. Kirchbaumer betonte aber auch, dass es schwierig sei, Personal für Internetkriminalität zu finden, da der öffentliche Dienst nicht so attraktive Angebote machen könne wie der freie Markt. Bei der Personalstruktur im BKA habe sich seit der Rechnungshofüberprüfung einiges getan, unterstrich Jessi Lintl (FPÖ). Die Fehlstände seien durch Einsparungen und Nicht-Nachbesetzungen entstanden, worauf die neue Regierung bereits reagiert habe. Dienstzuteilungen seien zudem ein gutes Mittel, damit Fachwissen dort eingesetzt werden kann, wo es gebraucht wird.

In Bezug auf die Follow-up-Überprüfung der Personalstruktur des Bundeskriminalamts kritisierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vor allem, dass von den 19 Empfehlungen sieben nur teilweise und neun gar nicht umgesetzt wurden. Dies sei für sie sehr unbefriedigend. Nach wie vor sei bei der Personalstruktur im BKA noch einiges zu tun. Hier sprach sie vor allem Belastungskennzahlen, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und die Abschaffung von Sonderregelungen für internationale Entsendungen von ExpertInnen an. (Fortsetzung Nationalrat) see