Nationalrat gibt grünes Licht für Ermittlungen gegen Kira Grünberg
Liste Pilz bleibt weiter in allen Ausschüssen vertreten
Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg gegeben. Es geht insbesondere um die Frage, ob mit der Übergabe eines behindertengerechten Autos an die seit einem Sportunfall querschnittgelähmte Stabhochspringerin gegen die strengen Anti-Korruptionsbestimmungen für Amtsträger verstoßen wurde. Konkret geht es um die Straftatbestände der "Vorteilsannahme zur Beeinflussung" und der "Vorteilzuwendung zur Beeinflussung". Die Abgeordneten können wegen des Zeitablaufs allerdings keinen Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit Grünbergs erkennen.
In der Debatte wiesen Klaus Fürlinger (ÖVP), Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ), Philipp Schrangl (FPÖ) und Alfred Noll (PILZ) darauf hin, dass Grünberg das Auto bereits im Jahr 2015 geschenkt bekommen habe, lange bevor sie für den Nationalrat kandidierte. Dass die Übergabe letztendlich erst nach ihrem Einzug ins Hohe Haus 2017 erfolgte, tut ihrer Meinung nach nichts zur Sache. Der Zeitpunkt der Übergabe habe keine rechtliche Relevanz, ist etwa Fürlinger überzeugt.
Überhaupt zeigte sich Fürlinger über die im Raum stehenden Anschuldigungen irritiert. Dass die Solidarität, die der Sponsor Grünbergs und andere UnterstützerInnen 2015 an den Tag gelegt haben, nachträglich in den Rang der Strafbarkeit gehoben werde, lasse ihn "einigermaßen ratlos" zurück, sagte er. Vielmehr sei es doch positiv zu sehen, wenn Persönlichkeiten wie Grünberg für die Politik gewonnen werden können. Fürlinger rechnet aber ohnedies mit einem baldigen Ende der Causa, schließlich sei die Feststellung des Nationalrats, wonach kein Zusammenhang zwischen dem geschenkten Auto und der politischen Tätigkeit Grünbergs bestehe, ein klarer Fingerzeig für die Strafverfolgungsbehörden.
Ganz so festlegen wie Fürlinger wollte sich SPÖ-Abgeordneter Feichtinger allerdings nicht. Es obliege nicht dem Immunitätsausschuss zu befinden, ob ein Delikt begangen wurde oder nicht, betonte er. Das sieht auch FPÖ-Abgeordneter Schrangl so. Die Abgeordneten hätten nicht die Aufgabe über die Staatsanwaltschaft zu richten, hielt er insbesondere in Richtung Abgeordnetem Noll fest. Im Übrigen erhalte die Staatsanwaltschaft erst durch die Verfolgungsermächtigung des Nationalrats die Möglichkeit, Grünberg einzuvernehmen.
Noll hatte zuvor als einziger die Entscheidung des Immunitätsausschusses in Frage gestellt. Eigentlich müsste man der Staatsanwaltschaft den Auslieferungsantrag zurückwerfen, diese habe "überaus seichte" und "schleißige" Arbeit geleistet, kritisierte er namens der Liste Pilz. Man wisse nicht einmal genau, was die Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgen wolle. Für Noll ist die Sachlage jedenfalls klar: In Anbetracht des Zeitablaufs sei kein für Amtsdelikte nötiger Vorsatz erkennbar.
Fachausschüsse werden von 21 auf 24 Mitglieder aufgestockt
Aufgrund des Ausschlusses von Martha Bißmann aus dem Klub der Liste Pilz mussten die Abgeordneten heute darüber hinaus eine Neuwahl der Ausschüsse des Nationalrats vornehmen. Durch die einhellig beschlossene Aufstockung von 21 auf 24 Mitglieder ist gewährleistet, dass die Liste Pilz weiter in allen 30 Fachausschüssen, angefangen vom Sozialausschuss bis hin zum Wissenschaftsausschuss, vertreten ist. Konkret setzen sich die Ausschüsse künftig wie folgt zusammen: ÖVP 8 (bisher 7), SPÖ und FPÖ je 7 (bisher 6), NEOS 1, Liste Pilz 1. Dieselbe Zusammensetzung gilt auch für den Hauptausschuss, der gesondert gewählt wurde.
Die Konstituierung der Ausschüsse fand unmittelbar nach Sitzungsende statt, bei den Ausschussvorsitzenden waren keine Änderungen vorgesehen.
Zum Abschluss der Sitzung richtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Dank an die beiden aus dem Nationalrat ausscheidenden Abgeordneten Matthias Strolz (NEOS) und Wolfgang Katzian (SPÖ). Dabei verwies er unter anderem auf das besondere Engagement des langjährigen NEOS-Klubchefs und dessen Beitrag zu lebhaften demokratischen Debatten. In Richtung Katzian äußerte er die Hoffnung, dass dieser auch als ÖGB-Präsident aus der Tugend, unterschiedliche Standpunkte in einer kultivierten Art und Weise auszutragen, weiter Gewinn schöpfen möge.
Eine weitere (40.) Sitzung des Nationalrats diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) gs