Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit thematisieren die NEOS in ihrem Entschließungsantrag an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Liste Pilz macht wiederum gegen die angedachte Abschaffung der Notstandshilfe für Langezeitarbeitslose mobil. Überdies fordert die jüngste Oppositionspartei eine Aufwertung der betrieblichen Personalvertretungen und arbeitsrechtlichen Schutz für freiwillige Einsatzkräfte.

Weiterbildungskonto: NEOS werben für lebenslanges Lernen

Mehr Anreize zur Weiterbildung bereits im aktiven Erwerbsleben fordern die NEOS als Prävention gegen Arbeitslosigkeit. Konkret schlägt Abgeordneter Gerald Loacker vor, für jede/n unselbstständig Beschäftigte/n ein Weiterbildungskonto einzurichten, das über die Beitragsleistungen zur Arbeitslosenversicherung und durch staatliche Prämien finanziert wird (358/A(E) ). Die jeweilige Kontogutschrift wäre eigenverantwortlich für Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung zu nutzen, skizziert Loacker sein Fördermodell, das auf lebenslanges Lernen ausgerichtet ist. Ökonomisch schlechter gestellte ArbeitnehmerInnen würden darin überproportional prämiengefördert.

Arbeitslosengeld NEU: Liste Pilz warnt vor Armutsanstieg

Die im Regierungsprogramm angekündigten Änderungen beim Arbeitslosengeld rufen die Liste Pilz auf den Plan. In zwei Anträgen zeigt Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber auf, weswegen sie die Abschaffung der Notstandshilfe im Anschluss an das Arbeitslosengeld für falsch hält. Falls Betroffene wie beabsichtigt nach Ausschöpfen der Arbeitslosenleistungen nur noch Geld aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, würde die Armutsgefährdung gerade bei älteren ArbeitnehmerInnen steigen, da diese als MindestsicherungsbezieherInnen kein Eigentum besitzen dürfen. Zudem könnten Mindestsicherungsbezüge nicht zur Pensionsberechnung herangezogen werden. In ihrem Plädoyer, die derzeitigen Versicherungsregelungen bei Arbeitslosigkeit beizubehalten (377/A(E) ), warnt Holzinger-Vogtenhuber vor sozialen Verwerfungen wie in Deutschland mit dem Hartz-IV-System für Langzeitarbeitslose. So wachse im Nachbarland die Anzahl atypischer Beschäftigungen unter schlechteren Arbeitsbedingungen, bedingt durch die steigende Angst um den Arbeitsplatz.

Neben dem Erhalt der Notstandshilfe als existenzsichernde Maßnahme drängt Holzinger-Vogtenhuber auch darauf, mittels Ausbau des Weiterbildungsangebots sowie durch öffentlich organisierte und finanzierte Beschäftigung für benachteiligte Gruppen der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern (379/A(E) ).

Liste Pilz will Personalvertretung stärken…

Ein klares Bekenntnis erwartet Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zum ökonomischen und demokratischen Wert der betrieblichen Mitbestimmung. In ihrem Antrag (376/A(E) ) auf Stärkung von Betriebsräten und Personalvertretungen inklusive der Jugendvertrauensräte regt sie unter anderem an, auch freie DienstnehmerInnen in den Geltungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes aufzunehmen und die Mitbestimmungenrechte der Betriebsratsgremien in Bezug auf betriebliche Veränderungen auszuweiten, insbesondere in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung.

…und freiwillige Einsatzkräfte arbeitsrechtlich schützen

Die arbeitsrechtliche Absicherung von Mitgliedern freiwilliger Einsatzorganisationen ist der Liste Pilz überdies ein Anliegen. Dementsprechend sollte das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz auf freiwillige Einsatzkräfte ausgedehnt werden, so Holzinger-Vogtenhuber, um den Einsatz ehrenamtlicher HelferInnen speziell bei Katastrophen an die Regelungen für Wehrpflichtige hinsichtlich Dienstfreistellung und Kündigungsschutz anzupassen (384/A(E)). (Schluss) rei