LETZTES UPDATE: 22.10.2018; 00:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1069 vom 09.10.2018

Themenfelder:
Soziales/Arbeit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sozialausschuss/Asylwerber

Lehre für AsylwerberInnen: SPÖ, NEOS und Liste Pilz lassen nicht locker

Ministerin Beate Hartinger-Klein will Fokus auf Vermittlung der Asylberechtigten legen

Wien (PK) – Die Entscheidung der Regierung, AsylwerberInnen künftig keine Ausbildung mehr in Mangelberufen zu ermöglichen, hat heute auch das Parlament beschäftigt. Im Sozialausschuss des Nationalrats stand ein gemeinsamer Antrag der drei Oppositionsparteien zur Diskussion, der darauf abzielt, AsylwerberInnen auch weiterhin die Absolvierung einer Lehre in bestimmten Branchen mit Fachkräftemangel zu erlauben. Außerdem soll den Betroffenen nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung – unter denselben Kriterien wie für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten – der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte vom Inland aus eröffnet werden.

Ein Entgegenkommen der Regierung in dieser Frage ist allerdings nicht in Sicht, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will nicht an der getroffenen Entscheidung rütteln. Sie verwies darauf, dass es derzeit über 31.000 arbeitslose Asylberechtigte gibt. Der Fokus müsse daher auf die Vermittlung dieser Personen gelegt werden. Der Antrag selbst mit dem Titel "Lehrlinge – Integration vor Zuzug" wurde abgelehnt.

Auch mit anderen Anträgen konnte sich die Opposition nicht durchsetzen: Unter anderem geht es um eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren, eine Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige und Reformvorschläge der NEOS im Pensionsbereich.

Opposition setzt sich für vernünftige und menschliche Lösung ein

Begründet wird der Antrag betreffend die weitere Öffnung der Lehre für AsylwerberInnen ( 340/A(E) ) unter anderem mit dem Fachkräftemangel in Österreich. Keiner der 1.027 Asylwerber, die derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren, nehme einem Österreicher den Lehrplatz weg, sind sich Josef Muchitsch (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) einig. Vielmehr gehe es ausschließlich um Lehrstellen, die von den Betrieben sonst nicht besetzt werden können. Zudem sei es widersinnig, gut integrierte Menschen, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf erhalten haben, aus Österreich abzuschieben, argumentieren sie. Durch die Absolvierung einer Lehre würden AsylwerberInnen außerdem von LeistungsempfängerInnen zu BeitragszahlerInnen.

Auch sie wolle keine Vermischung zwischen Flucht und Arbeitsmigration, betonte Holzinger-Vogtenhuber (PILZ), es gehe bei der Initiative primär um eine Erleichterung bei der Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Gerald Loacker (NEOS) warf den Regierungsparteien ein Spielen mit Ressentiments vor; der angebliche böse Ausländer nehme den Österreichern wieder einmal den Job weg. SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim appellierte, eine menschliche und vernünftige Lösung für jene jungen Männer zu finden, die sonst den ganzen Tag ohne Beschäftigung in Großquartieren untergebracht sind. Die Politik müsse Probleme lösen, meinte ihr Fraktionskollege Alois Stöger, deshalb sollten die UnternehmerInnen, die bereit sind, AsylwerberInnen aufzunehmen und auszubilden, nicht noch behindert werden.  

Asyl- und Aufenthaltsrecht seien klar zu trennen, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer, der der Opposition die Kampagnisierung eines Themas vorwarf, wodurch in der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt werde. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erinnerte daran, dass ein Erlass von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Jahr 2012 zu den aktuellen Problemen geführt habe. Außerdem handle es sich um einen "Missbrauch", wenn nach Vorliegen eines ersten negativen Asylbescheids noch eine Lehre begonnen wird. Ernst Gödl (ÖVP) gab zu bedenken, dass die Regierung nur die aktuelle Gesetzeslage umsetze. Auch der Erlass von Hundstorfer beinhalte die Regelung, wonach es nach einem negativen Bescheid kein Aufenthaltsrecht mehr gibt. Ebenso wie Werner Neubauer (FPÖ) war er überzeugt davon, dass die Vermittlung jener 8.500 asylberechtigten Personen unter 25 Jahren im Mittelpunkt stehen müsse.

Das AMS habe den Auftrag, sich vorrangig um die 31.000 arbeitslosen Asylberechtigten zu kümmern, erklärte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die dem Oppositionsansinnen damit eine Absage erteilte. Sollte kein ausreichender Arbeitswille gegeben sein, dann müsse man bei der Mindestsicherung ansetzen. Generell arbeite die Regierung derzeit an konkreten Lösungen in verschiedenen Fragen, wie etwa an einer Modernisierung der Rot-Weiß-Karte und einer Anpassung der Mangelberufsliste, erklärte die Ressortchefin, die auf die Ergebnisse des Jobgipfels im September verwies.  

SPÖ warnt vor Regionalisierung der Mangelberufsliste

Um das Thema Fachkräftemangel ging es dann auch in einen weiteren Antrag ( 53/A(E) ) der SPÖ, der mehrheitlich vertagt wurde. Sozialsprecher Josef Muchitsch sowie Abgeordneter Alois Stöger sprechen sich nicht nur dafür aus, einen neuen Kriterienkatalog für Mangelberufe auszuarbeiten, um Lohndumping durch die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen zu verhindern, sie warnen auch eindringlich davor, die Mangelberufsliste auf ungelernte Tätigkeiten auszuweiten bzw. zu "regionalisieren". Statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, könnten Unternehmen dadurch verleitet sein, so lange nach ausländischen Arbeitskräften zu suchen, bis jemand zu den festgesetzten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeitet. Es müsse erkennbar sein, dass sich die jeweilige Branche um vernünftige Rahmenbedingungen und ein faires Entlohnungssystem bemühe, argumentierte Markus Vogl (SPÖ), der eine genaue Definition des Begriffs Mangelberuf einforderte.

Der Antrag mache durchaus Sinn, räumte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ein. Man wolle auf keinen Fall Billigarbeitskräfte importieren, sondern man müsse danach trachten, die Leute in Österreich selbst auszubilden.

Sechste Urlaubswoche: Koalitionsvertreter sehen Sozialpartner am Zug

Vorerst abgeblitzt ist die SPÖ auch mit einem Antrag auf Änderung des Urlaubsgesetzes ( 323/A ). Demnach soll die sechste Urlaubswoche künftig in jedem Fall nach 25 Arbeitsjahren zustehen, sofern man schon ein Jahr im derzeitigen Betrieb gearbeitet hat. Die ArbeitnehmerInnen würden zusätzliche Erholungsphasen benötigen, um die Belastungen durch die erweiterte tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit abzubauen, machte unter anderem Josef Muchitsch geltend. Die moderne Berufswelt habe sich in den letzten Jahren stark verändert und zeichne sich u.a. durch kürzere Arbeitsverhältnisse bzw. mehr Fluktuation aus, hob Markus Vogl (SPÖ) hervor. Es sei daher höchst an der Zeit, die sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren – wie bereits in vielen anderen Ländern üblich – umzusetzen. Er schlug zudem vor, den Antrag einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Nach den Wortmeldungen der Abgeordneten Ernst Gödl und August Wöginger (beide ÖVP), die für eine Einbindung der Sozialpartner in dieser Frage plädierten, wurde der Antrag mehrheitlich vertagt.

SPÖ für Fortführung der Beschäftigungsaktion 20.000 und Maßnahmenpaket für ältere Arbeitslose

Diskussionsthema im Ausschuss war auch die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Die SPÖ mahnt in zwei Anträgen nicht nur eine Fortführung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose ( 215/A(E) ) ein, sondern macht sich unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" auch für eine neue Förderaktion stark ( 6/A ). Rund eine Milliarde Euro jährlich sollte insgesamt für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, sowohl im gemeinwohlorientierten Non-Profit-Bereich als auch im marktorientierten Sektor, sowie für Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Hannes Amesbauer (FPÖ) machte darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosenrate bei über 50-Jährigen im Vergleich zum Vorjahr um 6,5% gesunken sei. Außerdem wurde die Aktion 20.000 "nicht gekillt", sondern nur bis Herbst 2019 sistiert. Dann werde man eine genaue Evaluierung durchführen, kündigte er an. Aus eigener Erfahrung habe er jedoch den Eindruck gewonnen, dass durch diese Aktion oft "künstliche Arbeitsplätze" geschaffen wurden. Dadurch haben die Betroffenen zwei Jahre verloren, die man stattdessen für Integrationsmaßnahmen für den "echten Arbeitsmarkt" hätte nutzen können.

Eine gegensätzliche Meinung vertrat Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die u.a. darauf aufmerksam machte, dass in den erfolgreichsten Pilotregionen die Arbeitslosenrate bei älteren Personen um bis zu 45% gesunken ist. Insgesamt konnten 4.400 Menschen vermittelt werden; dies sei ein großer Erfolg. All diesen Menschen, die lange arbeitslos waren, wurde ein Stück Würde zurückgegeben, war Selma Yildirim (SPÖ) überzeugt.

NEOS-Vertreter Gerald Loacker wiederum war der Auffassung, dass man etwa die Mittel für die Bildungskarenz oder die geblockte Altersteilzeit, die ihre jeweiligen Zielgruppen ohnehin nicht erreichen, dazu verwenden sollte, um die älteren Arbeitslosen in den "echten ersten Arbeitsmarkt" zu integrieren.

Pensionen: Fünf NEOS-Anträge betreffend weitere Reformschritte und transparenteres Pensionskonto

Insgesamt fünf Anträge der NEOS lagen dem Ausschuss zum Themenbereich Pensionen vor; sie wurden alle vertagt. So pocht Abgeordneter Gerald Loacker weiter auf die Einführung eines Pensionsautomatismus ( 360/A(E) ). Nicht nur das Pensionsantrittsalter soll an verschiedene demographische und wirtschaftlichen Kennzahlen wie Lebenserwartung, Produktivitätsentwicklung oder Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen gekoppelt werden, sondern auch die Höhe der Ab- bzw. Zuschläge bei früherem respektive späterem Pensionsantritt. Allein in den letzten zehn Jahren sei die Lebenserwartung um 1,5 Jahre gestiegen; dies müsse sich im Pensionssystem widerspiegeln, wenn man keine Pensionskürzungen oder keine höheren Beiträge in Kauf nehmen will.

Zudem hält Loacker Änderungen bei der "Invaliditätspension neu" für geboten und schlägt in diesem Zusammenhang unter anderem eine Lockerung des Berufsschutzes zur Erleichterung von Umschulungen sowie Einschränkungen bei der Berücksichtigung des Rehageldes am Pensionskonto vor ( 284/A(E) ).

Die Regierungsparteien befassen sich gerade mit einer Reform der Berufsunfähigkeitspensionen, informierte Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ), außerdem soll die Treffsicherheit verbessert und beim Reha-Geld nachjustiert werden.  

Loacker sieht es auch kritisch, dass sich die 2017 eingeführte Alterssicherungskommission zur langfristigen Pensionssicherung noch immer nicht konstituiert hat. Bis es soweit ist, solle das Sozialministerium den von der Kommission zu erstellenden "Langzeitbericht" über die Kostenentwicklung des Pensionssystems vorlegen ( 353/A(E) ).

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein versicherte dem Antragsteller, dass die Kommission demnächst ihre Arbeit aufnehmen werde.

Ein weiteres Anliegen war den NEOS mehr Transparenz beim Pensionskonto. Zum einen geht es Abgeordnetem Loacker darum, die Gutschriften am Pensionskonto mit anderen Anwartschaften, etwa aus betrieblichen Vorsorge- und Pensionskassen, zusammenzuführen, um den Versicherten einen besseren Überblick über sämtliche Ansprüche zu ermöglichen ( 355/A(E) ). Zum anderen wünscht er sich jährliche Informationen über die zu erwartenden Pensionsansprüche bei fiktiver Fortführung des Versicherungsverlaufs, und zwar samt Darstellung der finanziellen Vorteile eines späteren Pensionsantritts ( 359/A(E) ). (Fortsetzung Sozialausschuss) sue