EU-Erweiterungsperspektive für den Westbalkan: Begegnung auf Augenhöhe eingemahnt

Wien (PK) – Die Zukunft der sechs Beitrittskandidaten am Westbalkan liegt in der EU. Sie brauchen eine ehrliche Perspektive für diese gemeinsame Zukunft mit den EU-Mitgliedsländern. Die EU muss dazu beitragen, dass die Stabilität der Demokratien in diesen Ländern gewährleistet wird. Die Mitgliedsländer der EU sind angehalten, den Beitrittskandidaten auf Augenhöhe zu begegnen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten spielen bei alledem eine wichtige Rolle – das betonten in ihren Resümees Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Präsident des Deutschen Bundestags a. D. Norbert Lammert und die Vertreterinnen und Vertreter der fünf im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien bei der heutigen Paneldiskussion "Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan" im Hohen Haus.

Sobotka: Für Wohlstand, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung

"Das Parlament ist ein Ort des Zusammenkommens, des Zuhörens und des Gedankenaustausches", sagte Wolfgang Sobotka. "Wir hatten heute Vormittag in Panels einen sehr intensiven Gedankenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Beitrittsländer." Doch zu diskutieren sei das eine – zu handeln das andere: Sobotka kündigte an, Österreich wolle einen Impuls setzen und Stipendien für parlamentarische MitarbeiterInnen aus den Beitrittsländern unterstützen. Darüber hinaus unterstrich er, dass auch die Stabilität in den Beitrittsländern gestärkt werden müsse, denn sie sei Voraussetzung für demokratische Entwicklung und umgekehrt. Instabilität führe zu Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, zu Wegzug der Menschen und letztlich zu einer Erschöpfung im Prozess, eine Perspektive zu erreichen.

"Europa ist es gewohnt, mit Optimismus auch an schwierige Themen heranzugehen", erklärte Sobotka. Doch es brauche Geduld und nicht immer nur ein striktes Programm. "Wir können auch aus der gelebten Aktualität neue Perspektiven erschließen", betonte der Nationalratspräsident, "was nicht heißt, dass wir den Zufall bemühen wollen". Es gehe darum, "den Menschen hier wie dort eine Zukunft zu geben, die ihnen und uns Wohlstand, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht".

Lammert für regen parlamentarischen Austausch in der Frage der Westbalkan-Erweiterung

Norbert Lammert gab noch zwei Anregungen: "Parlamente stehen und fallen mit den Parteien, die in ihnen vertreten sind, und den Abgeordneten, die für sie nominiert sind", erklärte der Gast aus Deutschland. Er ortet im letzten Vierteljahrhundert in Europa sowohl in mittel- und ost- wie auch in den südosteuropäischen Ländern des Kontinents politische Entwicklungen, die von einem Rivalitäts- und Feindseligkeitsverständnis geprägt seien, die einer "belastbaren parlamentarischen Kultur nachhaltig im Wege steht". Es sei eine Aufgabe für politische Stiftungen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Lammert als Präsident vorsteht, "aber auch eine Aufgabe etablierter Parteien in der Europäischen Union, an diesem Thema zu arbeiten". Mehrheitsparteien seien bloß legitimiert, die Geschäfte eines Landes zu führen – und nicht "die Bedingungen zu verändern, wie aus Minderheiten Mehrheiten werden können". Die Versuchung, das zu tun, gebe es nicht nur in den Beitrittsländern sondern auch in EU-Mitgliedsländern.

Als zweite Anregung sprach sich Lammert für einen regen parlamentarischen Austausch in der Frage der Westbalkanerweiterung aus. Die heutige Diskussion sollte nicht nur eine Initialzündung für eine weitere gemeinsame Beschäftigung sein, ein Gedankenaustausch sollte regelmäßig abgehalten werden. "Ich sehe nicht, dass sich irgendjemand außer uns mit den Themen der parlamentarischen Strukturen und den politischen Entwicklungen beschäftigt", sagte Lammert. Er sehe den österreichischen Nationalrat als besonders geeignet dafür. Lammert schlug auch vor, bei jeder dieser Diskussionen je eine bzw. einen VertreterIn jedes der sechs Beitrittsländer am Tisch zu haben, die oder der über die Fortschritte in ihrem oder seinem Land berichtete.

Reinhold Lopatka (ÖVP) wies auf die besondere Rolle Österreichs hin. "Mehr als 500.000 Menschen, die in Österreich leben, haben Wurzeln in der Region am Westbalkan", betonte er. Österreich nehme seine Verantwortung wahr – allein, was die Wirtschaft betreffe, sei im letzten Jahr "das kleine Österreich in drei der sechs Beitrittsländer der größte Investor gewesen".

Rosenkranz: Südosteuropa beratend entgegentreten, nicht vorschreibend

Dass es wichtig sei, VertreterInnen der Beitrittskandidaten stärker in die Diskussionen einzubeziehen, hoben Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) hervor. "Wir müssen den Menschen in Südosteuropa vermitteln: Sie gehören zu uns, sie gehören zu Europa", betonte Rosenkranz. "Wenn wir über den Westbalkan sprechen, sprechen wir oft in negativem Zusammenhang über ihn, nämlich im Zusammenhang mit der Balkanroute oder mit Korruption." Man dürfe zwar die Augen vor den negativen Dingen nicht verschließen, aber "wir sollten das aus unserer Sprache und aus unseren Köpfen wegbekommen". Es gehe darum, nicht den "Westbalkan" zu sehen, sondern die "südosteuropäische Region". Rosenkranz plädierte dafür, die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Ländern Südosteuropas beratend – nicht vorschreibend – entgegentreten.

Krisper: Chancen, Loyalität und gute Nachbarschaft sehen – nicht Negatives

Auch Krisper sah die Schwerpunkte zu sehr bei negativen Effekten angesiedelt, wenn es um den Umgang mit den Ländern Südosteuropas gehte. "Es liegt an uns, nicht über, sondern mit unseren Nachbarn zu sprechen", sagte sie. "Sicherheit vor Kriminalität ist ein zentraler Punkt. Wir denken aber viel zu wenig an Chancen, an Loyalität, an gute Nachbarschaft." Das Schlüsselthema für die Integration der Westbalkanstaaten, für Wachstum, sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit. Seit 2010 seien 300.000 Arbeitsplätze am Westbalkan geschaffen worden. "Das ist nicht genug", betonte Krisper. In Bosnien-Herzegowina liege die Jugendarbeitslosigkeit bei 53 Prozent, in Serbien bei 40 und im Kosovo bei 57 Prozent.

Lopatka: Südosteuropa ist umworbene Region

Auch Lopatka betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Aspekte. Die Weltbank habe erhoben: Selbst bei einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent brauchen die Beitrittskandidaten sechzig Jahre, um den EU-Durchschnitt zu erreichen. Der Klubchef der ÖVP wies darauf hin, dass Südosteuropa als meistumworbene Region bezeichnet werde. Aber Europa sei gut aufgestellt. "Wir sollten uns nicht zu sehr vor China fürchten", sagte der Bereichssprecher für Europa- und Außenpolitik der ÖVP. Interesse an der Westbalkan-Region zeigten auch Russland, die Türkei und auch die Golfstaaten hätten sie entdeckt.

Schieder: EU-Beitritt als Motor für Reformen

Für SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder ist die EU-Erweiterung in Richtung Südosteuropa aus zwei zusammenhängenden Gründen wichtig: "Erstens ist sie ein zentrales Element für die politische Stabilität in dieser Region", erläuterte Schieder. Zweitens sei sie der Motor für Reformen in den betroffenen Ländern. Österreich kenne das aus eigener Erfahrung: "Wir haben zwischen unserem berühmten Brief nach Brüssel im Jahr 1989 und dem EU-Beitritt 1995 eine ganze Reihe von Reformen machen müssen und auch gemacht." Darüber hinaus unterstrich Schieder die besondere "Affinität Österreichs zum Balkan und zum Osten generell". Österreich sei ein "Angelpunkt für die Menschen in diesen Regionen – kulturell, wissenschaftlich, in der Bildung und auch wirtschaftlich".

Zadić: Gemeinsames Interesse für eine gemeinsame Zukunft

Auch Alma Zadić (Liste Pilz) hob die Bande zwischen Österreich und der südosteuropäischen Region hervor. "Viele Österreicher haben dort ihre Wurzeln – wie ich selbst in Bosnien", sagte sie. Die Europäische Union hat aus der Sicht von Zadić eine stabilisierende Funktion. "Der Krieg in der Region ist erst 27 Jahre her", erläuterte die Abgeordnete. "Jeder hat dort ein Mitglied in der Familie, das unter dem Krieg gelitten hat. Da ist es einfach für bestimmte Parteien, den Schmerz der Menschen für eigene Wahlerfolge zu instrumentalisieren", sagte Zadić. Mehr als 50 Prozent Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Korruption und eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent – zuletzt in Bosnien-Herzegowina – seien dem gemeinsamen Interesse der Menschen in der Region abträglich. "Die EU muss ihnen zeigen, wie wichtig dieses gemeinsame Interesse für eine gemeinsame Zukunft ist", unterstrich Zadić. Das Denken "jeder ethnischen Gruppe ihr eigener Staat" sei falsch. Es führe zu Krieg und ethnischen Säuberungen. (Schluss Paneldiskussion Westbalkan) gb

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