Sobotka zu Libyen: Einbindung aller relevanten Kräfte für Stabilität und nationale Einigung unerlässlich
Libyscher Außenminister Mohamed Taher Siala im Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten
Wien (PK) – In einem Gespräch mit dem libyschen Außenminister Mohamed Taher Siala tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Parlament über die aktuellen Entwicklungen in Libyen aus. Dabei betonte er die Unterstützung Österreichs für die Bemühungen der libyschen Regierung und des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé sowie der EU zur Umsetzung des Friedensabkommens von Skhirat. Wirtschaftlich gibt es eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Libyen. Siala äußerte den Wunsch, dass sich österreichische Firmen wieder verstärkt Libyen zuwenden.
Im politischen Prozess stehe Libyen vor der Herausforderung, landesweite Wahlen zu organisieren. Außenminister Siala ersuchte den Nationalratspräsidenten, auch im Wege von Parlamentskontakten dafür zu werben, dass das libysche Parlament das erforderliche Wahlgesetz rasch verabschiedet. Sobotka sagte Unterstützung zu und bekräftigte, dass der Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen besondere Bedeutung für die Zukunft Libyens zukomme. Ebenso wichtig seien Schritte zur Stabilisierung der Sicherheitslage, darunter die Entwaffnung von Milizen und der Aufbau nationaler Sicherheitskräfte.
Sobotka und Außenminister Siala waren sich darüber einig, dass es weiterer Anstrengungen zur Bekämpfung illegaler Migration vom afrikanischen Kontinent in Richtung Mittelmeerküste und weiter nach Europa bedarf. "Die libysche Küstenwache leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Schlepperei. Österreich unterstützt daher Maßnahmen zur Stärkung libyscher Kapazitäten in diesem Bereich", erklärte der Nationalratspräsident. Von libyscher Seite wurde die österreichische Beteiligung am EU-Treuhandfonds für Afrika als besonders wertvoll hervorgehoben. Die daraus finanzierten Projekte helfen, Jobperspektiven zu schaffen und die humanitäre Versorgung der Migranten im Land zu verbessern.
Libyen habe mit der Präsenz von hunderttausenden Migranten eine Aufgabe zu schultern, für die es internationale Unterstützung durch IOM und UNHCR brauche. Diese Organisationen könnten auch zur Verbesserung der Menschenrechtssituation von Migranten in Libyen beitragen, meinte Sobotka. (Schluss) red
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