Liste Pilz drängt auf rasche Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform

Wien (PK) – Um das Thema Klimawandel ging es in der ersten Sondersitzung des Nationalrats dieser Woche, die von der Liste Pilz beantragt wurde. Mit sehr deutlichen Worten kritisierte Klubobmann Bruno Rossmann die "strukturierte Verantwortungslosigkeit" der Regierung in Sachen Klimaschutz, die sich seiner Meinung nach auf salbungsvolle Worte und Symbolpolitik beschränke. Der von ihm eingebrachte D ringliche Antrag zum Thema "Klima schützen – jetzt!" enthielt vor allem die Forderung nach einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro bis 2025. Weiters setzte er sich für die stärkere Förderung des Ausstiegs aus Gas und Öl, den Ausbau der thermischen Sanierung, die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes und - auf EU-Ebene – für budgetäre Eigenmittel im Rahmen des europäischen Finanzrahmens (z.B. CO2-Steuer, Flugticketabgabe, Kerosin- und Plastiksteuer) ein. Der EU-Ratsvorsitz müsse endlich aktiv genutzt werden, um Österreich vom Schandfleck Europas zum Vorreiterland und die EU zur Vorzeigeregion zu machen.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwehrte sich entschieden gegen diese Ausdrucksweise. Im Gegensatz zu Deutschland etwa, liege man beim Erreichen der 2020-Ziele zwar im Mittelfeld, aber insgesamt "im Zielpfad". Außerdem habe Österreich eine Klima- und Energiestrategie auf den Weg gebracht, die verpflichtende Vorgaben für einzelne Sektoren enthält. Beim Bereich der erneuerbaren Energieträger könne Österreich sogar als Spitzenreiter angesehen werden. Die Regierung, die eine Politik mit den Menschen und nicht gegen sie mache, sehe den Klimaschutz als Chance, um die Energiewende voranzutreiben, Innovationen anzuregen und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Zu Beginn der Sitzung um 8 Uhr wurden noch zwei neue MandatarInnen angelobt, die beide schon einmal im Nationalrat gesessen sind. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) folgt dem früheren Klubobmann Matthias Strolz nach, während Rainer Wimmer (SPÖ) das Mandat von Wolfgang Katzian übernimmt.

Bruno Rossmann:

Klimaschutz ist kein Wirtschaftshemmnis

Bruno Rossmann, der Klubobmann der Liste Pilz, bedankte sich eingangs bei den AktivistInnen von Greenpeace, die heute Vormittag vor dem Nachhaltigkeitsministerium ein Mahnmal errichtet haben. Grund dafür sei der kürzlich von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz, durch den Umweltorganisationen schikaniert und deren Mitglieder eingeschüchtert werden sollen. Was nun den Dringlichen Antrag seiner Partei angeht, so stehe er unter dem Motto, dass sich in der Klimaschutzpolitik Gravierendes ändern müsse. Dies würden nicht nur alle namhaften ExpertInnen, sondern auch die AutorInnen des kürzlich präsentierten Weltklimaberichts bestätigen, der alarmierende Fakten enthalte. Die Erderhitzung schreite rascher voran, als ursprünglich gedacht, lautet das bedrückende Resümee. Es bleiben nur mehr rund zwölf Jahre Zeit, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, stellte Rossmann mit Nachdruck fest. Selbst die in den Pariser Klimazielen ursprünglich angestrebte Maximalerwärmung von unter 2 Grad Celsius reiche nicht aus; es drohten Hitze, Dürre, Überschwemmungen, Nahrungs- und Trinkwasserknappheit. In weiterer Konsequenz werde das zu sozialen Spannungen, neuen - noch nie dagewesenen – Migrationsbewegungen und Kriegen führen. Das klare Ziel könne und müsse daher eine maximale Erderwärmung von 1,5 Grad sein.

Der Weltklimarat sei mit seinen Warnungen jedoch nicht allein, führte Rossmann weiter aus, auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe vor kurzem wieder klargestellt, dass die Klimaerhitzung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen und schlug dabei vor allem die Einführung von CO2-Steuern, die Streichung von umweltschädlichen Subventionen sowie die Förderung des Umstiegs auf saubere Energien vor. Guterres betonte zudem, es sei ein Irrglaube, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine wirtschaftliche Belastung darstelle. Das Gegenteil sei der Fall. Jetzt nichts zu tun, sei mit Abstand die teuerste Variante für alle. Damit werde die Klimafrage zu einer eminenten verteilungspolitischen Frage, hob Rossmann hervor.

Die Zeichen der Zeit habe offensichtlich auch das Wirtschaftsnobelpreis-Komitee erkannt. Es sei nämlich kein Zufall, dass mit William D. Nordhaus dieses Jahr ausgerechnet ein Klimaökonom zu den Preisträgern zähle. Der Wissenschaftler erhielt die Auszeichnung für "die Integration des Klimawandels in langfristige makroökonomische Analysen". Als konkrete Maßnahme zog Nordhaus in seinen Forschungen den logischen Schluss, es brauche eine CO2-Steuer, um die Kosten von Emissionen sichtbar zu machen.

Bedauerlicherweise sei dieses Denk- und Handlungsmuster bei den PolitikerInnen noch nicht angekommen, kritisierte Rossmann. Weder die Pläne auf EU-Ebene noch die von Ministerin Köstinger präsentierte Klima- und Energiestrategie (KES) reichen aus, um einen echten Umschwung zu bringen. Der Weltklimabericht habe klargemacht, dass selbst die Pariser Klimaziele, die offenbar gar nicht erfüllt werden, nachgeschärft werden müssten. Außerdem könne man mit den Kompromissen, die auf EU-Ebene getroffen werden, nicht einmal die Pariser Klimaziele umsetzen. Und die österreichische Regierung wandle auf einem Pfad, der selbst die EU-Vorgaben noch unterbiete. Die Klima- und Energiestrategie war von Anfang an "ein Rohrkrepierer", urteilte Rossmann, da sie nur Ziele, aber keine Maßnahmen und keine Zeitpläne enthält. Außerdem seien keine budgetären Mittel vorgesehen, um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Ministerin Köstinger, die eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse" sei, setze damit die "Tradition des Verharmlosens und des Nichtstun" ihrer ÖVP-VorgängerInnen fort. Symbolhafte Alibi-Maßnahmen wie zuletzt das E-Mobilitätspaket, oder gar Sabotage-Aktionen wie der Tempo-140-Vorstoß von Minister Hofer werden Österreich beim Klimaschutz nicht weiterbringen.

Die Liste der kontraproduktiven Maßnahmen setze sich aber leider fort, erklärte Rossmann, der u.a. auf die Verankerung des Staatsziels Wirtschaftsstandort in der Verfassung oder den de-facto-Ausschluss der NGOs vom UVP-Verfahren hinwies. Unverständlich sei zudem, wie die Ministerin die Verhandlungsergebnisse zur Reduktion von CO2-Emissionen bei PKW um 35% als wegweisenden Beschluss verkaufen könne. Diese Einigung sei ein fauler Kompromiss zu Gunsten der Autoindustrie und ein Schlag ins Gesicht jener Länder, die sich für höhere Quoten eingesetzt haben. Wenn sich Köstinger nur einigermaßen engagiert hätte, wäre eine qualifizierte Mehrheit für ein Reduktionsziel von 40% möglich gewesen. Daran hatten die Regierungsfraktionen aber wohl ohnehin kein Interesse, denn im Europäischen Parlament stimmten ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete geschlossen gegen das 40%-Ziel. Vor allem angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der eine große Chance hätte sein können, sei diese Vorgangsweise sehr bedauerlich.

Maßnahmenpaket der Liste Pilz: Von der ökosozialen Steuerreform bis zur Neugestaltung der Handelspolitik

Schließlich ging Rossmann noch auf das von seiner Fraktion vorgelegte Maßnahmenpaket ein, das Vorschläge sowohl für die nationale, die europäische als auch die internationale Ebene enthält. Der zentrale Punkt sei dabei für ihn die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro bis 2025. Die Mehreinnahmen sollen eins zu eins zurück an private Haushalte in Form einer "Klimadividende" und an Unternehmen durch eine Senkung lohnsummenbezogener Abgaben fließen, erläuterte Rossmann sein Modell. Für PendlerInnen ohne Alternative zum Auto soll ein sozialer Härtefonds eingerichtet werden; auch der Emissionshandel soll zunächst ausgenommen bleiben. Als weitere Forderungen führte der Klubobmann die Streichung von umweltschädlichen Subventionen, wie etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin, die Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge oder Förderungen bei der Energieherstellung an. Außerdem plädierte er für die ökologische Ausgestaltung des Pendlerpauschales, die Anhebung der thermischen Gebäudesanierungs-Quote, die Einführung eines einheitlichen Tarifmodells für den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich sowie eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die den Menschen in Afrika nicht die Lebensgrundlagen zerstört.

Köstinger: Klimaschutz hat höchsten Stellenwert für die Bundesregierung

Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, konstatierte die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger. Dies wisse man aber nicht erst seit dem letzten Bericht des Weltklimarats, der vor einigen Tagen erschienen ist, sondern schon seit längerer Zeit. Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850, die derzeitige CO2-Konzentration in der Atmosphäre sei die höchste seit drei Millionen Jahren. Gerade auch der heurige Sommer in Österreich habe gezeigt, dass globales Handeln dringend erforderlich sei. Dass die Bundesregierung sich dieser Verantwortung bewusst sei, zeige sich u.a. durch den Beschluss der integrierten Klima- und Energiestrategie "Mission 2030", die auch konkrete Maßnahmen und Zeitpläne enthält. Ziel sei es, die Emissionen bis 2030 um 36% zu senken, unterstrich die Ressortchefin. Gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer habe man sich auf zwölf Leuchtturmprojekte verständigt, die von der E-Mobilität, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Gebäudesanierung bis hin zur Förderung von technologischen Innovationen reichen. Bis zum Jahresende soll noch ein nationaler Energie- und Klimaplan vorgelegt werden, der gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet wird.

Bundesministerin Köstinger bezeichnete die Bereiche Raumwärme und Mobilität als die größten Handlungsfelder; dazu gebe es auch klare Zielvorgaben. So sollen beispielsweise im Verkehrssektor sieben Millionen Tonnen CO2, bei den Gebäuden drei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Es sei daher nicht richtig, dass die Regierung nicht aktiv sei, entgegnete die Ministerin ihrem Vorredner, noch vor dem Sommer habe man etwa eine Förderaktion für den Austausch von Ölkesseln gestartet. Damit werde das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet. Im Bereich der Mobilität sei man übereingekommen, den sogenannten Lufthunderter aufzuheben und die Nutzung von Busspuren für E-Fahrzeuge zu ermöglichen. Österreich wolle Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein, führte Köstinger weiter aus, und dies werde insbesondere im Stromsektor gelingen. Der nationale Bedarf soll bis zum Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energien generiert werden - und das ganz ohne Atomstrom. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 45% erhöht werden. Außerdem kündigte Köstinger an, die Ökostromförderung auf neue Beine zu stellen und die Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien besser zu gestalten.

Damit der Bund beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangeht, setze man u.a. auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung. Das Potential sei enorm, insgesamt investiere die öffentliche Hand 45 Mrd. € pro Jahr. Ein nächster wichtiger Schritt sei die Steuerreform im Jahr 2020, die zweifellos ökologische Elemente enthalten werde. Als Beispiel führte Köstinger die Streichung der Eigenstromsteuer an. Was die Einführung einer nationalen CO2-Steuer betrifft, so stehe diese Regierung für den Grundsatz der Entlastung, betonte die Ministerin. Eine solche Maßnahme könne ihrer Ansicht nach nur auf europäischer Ebene sinnvoll umgesetzt werden. Aus diesem Grund stehe sie auch in einem engen Austausch mit ihren europäischen AmtskollegInnen, und zwar mit dem Ziel, einen Vorstoß in Richtung Installierung eines europäischen CO2-Mindestpreises zu machen. Eine gemeinsame Vorgangsweise in Europa sei der richtige Weg. Dies zeige etwa die Einigung in der Frage der CO2-Reduktion um 35% bei neuzugelassenen PKW, wo ein ganz wichtiger Kompromiss erzielt wurde. Auch als Verhandlungsführerin der EU-Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Katowice lege sie ein besonderes Augenmerk darauf, dass alle geschlossen hinter den vereinbarten Zielen stehen. Es werde primär darum gehen, die Vorgaben von Paris mit Leben zu erfüllen. Um dafür Verbündete zu gewinnen, werde sie eine umfangreiche Klimatour in Angriff nehmen. Österreich und Europa werden auch weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein, ist Köstinger überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) sue