Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen: Nationalrat debattiert über Vorstandsbezüge und Vergabepraxis

Wien (PK) – Die Bezüge einzelner Führungskräfte von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sorgten bereits für Kritik seitens des Rechnungshofs und standen heute im Mittelpunkt einer Debatte im Nationalrat . Ausganspunkt waren dabei eine Reihe von Rechnungshofberichten, die neben der Höhe der Spitzengehälter auch die Vergabepraxis und die Modalitäten beim nachträglichen Verkauf von Wohnungen an die MieterInnen hinterfragten. Thema waren auch die Direktvergaben durch Bundesministerien, wo Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf bundeseinheitliche Standards für das Controlling drängte.

Rechnungshof prüfte "Gemeinnützige" aus Wien, Krems, Linz und Dornbirn

In einem Prüfbericht betreffend die im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Bauvereinigung GESIBA hatte der Rechnungshof etwa empfohlen, allfällige Gewinne an die MieterInnen weiterzugeben. Kritisch sahen die PrüferInnen zudem den Personalaufwand, insbesondere einzelne zusätzliche Leistungen sowie die Höhe der Monatsbezüge und der Pensionen. Bei der Wohnungsvergabe wiederum beanstandete der Rechnungshof, dass sich Personen ohne dringenden Wohnbedarf vormerken lassen konnten, um dann später ohne Wartezeiten eine Wohnung zu erhalten.

In einem weiteren Bericht hatte der Rechnungshof die Praxis bei Wohnungsverkäufen durch gemeinnützige Bauvereinigungen überprüft und dabei die Kremser GEDESAG, die Linzer GWG, die VOGEWOSI aus Dornbirn und die Wiener GWSG unter die Lupe genommen. Sämtliche Bauvereinigungen hatten Fixpreise für die Übertragung des Wohnungseigentums vereinbart, wodurch sie einen Pauschalsatz für die Risikoabgeltung in der Höhe von 3% der Herstellungskosten verlangen konnten. Margit Kraker empfahl, in solchen Fällen eine eventuelle Kostenreduktion an die KäuferInnen weiterzugeben und die Fixpreise zu reduzieren.

Für Irritationen seitens des Rechnungshofs sorgten die Gehälter und Pensionen von Führungskräften bei gemeinnützigen Wohnvereinigungen. In einem diesbezüglichen Prüfbericht wurden die Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer bei der GEDESAG, der GWG, der VOGEWOSI und der GWSG als nur "bedingt angemessen" bezeichnet, wobei der Rechnungshof vor allem kritisierte, dass in einzelnen Verträgen bis zu 17 Monatsgehälter vereinbart wurden und Führungskräfte zusätzliche Vergünstigungen wie höhere Abfertigungen, Jubiläumsgelder, höhere Urlaubsansprüche oder automatische Bezugsanpassungen erhalten hatten. Als unverhältnismäßig wurden auch einzelne Pensionen beurteilt.

Abgeordnete rufen nach mehr Transparenz und Kontrolle

Angesichts der überhöhten Bezüge bestehe durchaus Handlungsbedarf, betonte ÖVP-Mandatar Hermann Gahr. Positiv merkte er an, dass es nunmehr eine neue Regelung mit unterschiedlichen Obergrenzen je nach Verantwortung und Größe der Gesellschaft gibt, wobei er betonte, die Gagen sollten jedenfalls im Verhältnis zu den Leistungen stehen. Die Bezüge seien nicht nachvollziehbar, meinte auch FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger, der ebenfalls wie sein Fraktionskollege Philipp Schrangl für eine maßvolle Gestaltung plädierte. Seitens der SPÖ forderte Karin Greiner mehr Transparenz bei den Bezügen und meinte, die Vertragsschablonenverordnung des Bundes sollte auch bei den Wohnbaugenossenschaften angewendet werden. Man fühle sich wie im Schlaraffenland, stellte Irmgard Griss (NEOS) pointiert fest, die vor allem Handlungsbedarf beim Gesetzgeber ortete. Es brauche flexible Jahreshöchstgrenzen und All-In-Verträge, betonte sie einer Meinung mit Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz. Transparenz und Kontrolle bei den Bezügen, aber auch bei den Wohnungsverkäufen der gemeinnützigen Bauträger mahnte auch Gerald Loacker (NEOS) ein.

Skepsis bei Wohnungsverkäufen durch gemeinnützige Bauträger

Was die Wohnungsverkäufe betrifft, sieht ÖVP-Mandatar Johann Singer den Gesetzgeber aufgerufen, die Gemeinnützigkeit als Garant für leistbares Wohnen weiterzuentwickeln. Ähnlich sah das auch seine Fraktionskollegin Angela Fichtinger, die mit Nachdruck die Bedeutung der Gemeinnützigkeit in der Wohnbaupolitik unterstrich. Die SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher und Rudolf Plessl begrüßten die niedrigen Mieten bei der Wiener GESIBA und meinten, es gelte vor allem, die Wohnungen vor einem Zugriff wie bei der BUWOG zu schützen. Verkäufe gemeinnütziger Wohnungen machen wenig Sinn, zumal damit dem Markt leistbarer Wohnraum entzogen werde, gaben Reinhold Einwallner und Doris Margreiter (beide SPÖ) zu bedenken. FPÖ-Abgeordneter Peter Gerstner kritisierte "fürstliche" Entlohnungen der Vorstände bei der GESIBA und appellierte an die SPÖ, in ihrem Bereich die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Er stieß auf Widerspruch seitens des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, der die an seine Fraktion gerichteten Vorwürfe unter Hinweis auf die Erfahrungen mit der FPÖ-Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" scharf zurückwies.

Kraker für Jahresbezugsgrenzen und All-In-Verträge

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ortete Novellierungsbedarf bei den Bezügen und erinnerte, die Bezugsbegrenzungen und Besoldungsreformen der Vergangenheit seien bei den Gemeinnützigen nicht nachvollzogen worden. Sie plädierte insbesondere für Jahresbezugsgrenzen im Sinne von All-In-Bezügen sowie für die Anwendung der Vertragsschablonenverordnung des Bundes auf die gemeinnützigen Bauträger.

Direktvergaben: Kraker für bundesweit einheitliche Kriterien bei Beschaffungscontrolling

Was die Direktvergaben durch Bundesministerien betrifft, lag den Abgeordneten ein Bericht über eine Follow-up-Prüfung vor, bei der sich der Rechnungshof dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsressort und dem Verkehrsministerium widmete. Festgestellt wurde dabei, dass die beiden ersteren Ressorts die Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend Optimierung und Kontrolle der Vergabeprozesse nicht umgesetzt hatten. Auch seitens der anderen Ministerien erfolgte die Umsetzung nur teilweise. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bekräftigte nun ihre Empfehlung betreffend standardisierter, bundesweit einheitlicher Kriterien für das Beschaffungscontrolling.

FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz unterstützte ausdrücklich die Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend standardisierte, bundesweite Kontrollen. Für ÖVP-Mandatarin Maria Smodics-Neumann geht es nun vor allem darum, in die Beschaffungskriterien nicht nur die Preise, sondern auch die Regionalität einzubeziehen. Karin Greiner (SPÖ) wiederum beklagte, dass die Rechnungshofempfehlungen nicht umgesetzt wurden und appellierte insbesondere an das Finanzministerium und an das Wirtschaftsressort, ihr internes Kontrollsystem nachzuschärfen. (Fortsetzung Nationalrat) hof