Nationalrat: Geschäftsordnungsdebatte über Reihung der Tagesordnung

Wien (PK) – Die Änderungen im Umweltverträglichkeitsgesetz sorgten heute im Nationalrat bereits vor der für den Nachmittag vorgesehenen Beschlussfassung für Irritationen seitens der Opposition. Die Kritik der Liste Pilz richtete sich dabei vor allem gegen die Reihung der Tagesordnung, die einen Aufruf der Umweltmaterien erst als letzte Tagesordnungspunkte vorsieht. Die Regierungsparteien sprachen sich hingegen unter Hinweis auf die üblichen Usancen gegen Änderungen der Tagesordnung aus, sodass es bei der ursprünglichen Reihung blieb.

Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz meinte, es gehe nicht an, die wichtigen Umweltthemen erst am Ende der Sitzung zu behandeln. Jörg Leichtfried (SPÖ) appellierte in diesem Zusammenhang an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, bewährte Usancen überparteilich und nicht nur zugunsten der Regierungsparteien anzuwenden. August Wöginger (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ) erwiderten, es sei geübte Praxis, die Sitzung mit jenen Tagesordnungspunkten zu beginnen, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitgliedes fallen, an das die Fragen in der Fragestunde gerichtet waren. Der ÖVP-Klubobmann bemerkte überdies, eine Debatte über das UVP-Gesetz noch am frühen Nachmittag wäre ohne weiteres möglich, hätte die Liste Pilz nicht einen Dringlichen Antrag eingebracht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigte sich überzeugt, dass die Umweltthemen eingehend diskutiert werden können und rief die interessierte Öffentlichkeit auf, bei der Sitzung "dran zu bleiben". (Fortsetzung Nationalrat) hof