Neu im Finanzausschuss
Anträge zu Steuerreform und Umsatzsteuergesetz
Wien (PK) – Die fraktionslose Abgeordnete Bißmann ersucht um Einberufung einer Expertengruppe für eine ökosoziale Steuerreform. Nach der SPÖ stellt nun auch die Liste Pilz einen Antrag auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur ermäßigten Besteuerung von Menstruationshygieneprodukten.
Bißmann möchte Zivilgesellschaft bei ökosozialer Steuerreform einbinden
Mittels eines Entschließungsantrags (444/A(E) ) fordert die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann mit ausreichender Unterstützung anderer Abgeordneter den Finanzminister auf, eine Expertengruppe für die 2020 geplante Steuerreform einzuberufen. Ziel wäre die Erarbeitung von ökologischen, sozialen sowie Friedens- und Finanzaspekten im Sinne einer ökosozialen Steuerreform. Die Arbeitsgruppe sollte daher ihr zufolge aus den jeweiligen Fachsprecherinnen und Fachsprechern aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen bestehen. Zudem sollten Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft der Fachbereiche Energiewende, Ökonomie, Finanzwirtschaft, Sozialwissenschat und Klimaschutz maßgeblich eingebunden werden.
Ermäßigter Steuersatz für Tampons und Binden gefordert
Stephanie Cox (PILZ) fordert eine Änderung im Umsatzsteuergesetz (445/A ), sodass für Menstruationshygieneprodukte künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% gelten könne. Somit sollten Tampons, Binden und Menstruationskappen als Produkte des täglichen Bedarfs kategorisiert werden. Laut Antragstellerin würde die derzeitige Besteuerung mit 20% eine finanzielle Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechts darstellen, da die eingehobene Steuer ausschließlich Frauen trifft. (Schluss) fan