Die Parlamentswoche vom 5. - 9. November 2018

Wien (PK) – In dieser Woche werden die beiden Untersuchungsausschüsse fortgesetzt, wobei im BVT-Untersuchungsausschuss prominente Auskunftspersonen wie Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium, sowie BVT-Direktor Peter Gridling und sein Stellvertreter Dominik Fasching erwartet werden. Des Weiteren tagen der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, der Gleichbehandlungsausschuss, der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der Rechnungshofausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der 6. und 9. November stehen im Zeichen des Gedenkens an die Pogrom-Nacht vor 80 Jahren, mit einer Gedenksoiree im Volkstheater und einem Empfang für Überlebende der Shoah im Parlament. Zum Thema "Kinder- und Jugendhilfe" findet eine Parlamentarische Enquete des Bundesrats statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattet Mazedonien einen Besuch ab und trifft darüber hinaus mit dem slowenischen Außenminister und einer Delegation des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel zusammen. EP-VP-Abgeordnete Evelyne Gebhardt trifft MandatarInnen des Parlaments und am Freitag treffen WissenschaftlerInnen Nationalratsabgeordnete.

Montag, 5. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht Mazedonien. Dort trifft er unter anderem mit Parlamentspräsident Talat Xhaferi, Ministerpräsident Zoran Zaev und dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Antonijo Miloshoski zusammen.

10.00 Uhr:

Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt an dem Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des  Sozialministeriums teil,

Dienstag, 6. November 2018

09.00 Uhr:

Mit der Debatte über den Wildschadensbericht, den Grünen Bericht und den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019 startet der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft seine Sitzung. In diesen Punkten tagt der Ausschuss öffentlich. Ferner stehen Änderungen des Bundesämtergesetzes auf der Tagesordnung, welche die Zusammenlegung der Administrationen, der EDV und der Budgets der beiden Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und für Bergbauernfragen zum Ziel haben. Anträge der Abgeordneten betreffen das Verbot von Glyphosat, Fördermittel für soziale Dienste, Mobilität und Frauen im ländlichen Raum sowie höhere Zuschüsse für die Prämien zur Hagelversicherung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind zwei wesentliche Mitarbeiter des Innenministeriums als Auskunftspersonen geladen: Generalsekretär Peter Goldgruber (10.00 Uhr). Er hat den Stein in der BVT-Affäre ins Rollen gebracht. Udo Lett (14.00 Uhr) ist ein Mitarbeiter Goldgrubers und Mitarbeiter im Kabinett Kickl. (Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Nach einer Aussprache mit Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß werden im Gleichbehandlungsausschuss der Gleichbehandlungsbericht des Bundes für das Jahr 2018 sowie jener für die Privatwirtschaft 2016 und 2017 diskutiert. Im Verlauf der Sitzung wird auch der Gender-Gesundheitsbericht mit Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit am Beispiel Depression und Suizid besprochen. Die Debatten um die Berichte sind öffentlich. Weiters geht es in der Ausschusssitzung um drei Anträge, betreffend die eventuelle Schaffung eines Einkommenstransparenzgesetzes, um ein Maßnahmenpaket zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt sowie um die Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit". (Bibliothekshof, Lokal 4)

10.30 Uhr:

Im Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zu Südtirol wird ein Bericht des Außenministeriums diskutiert, bei dem es um die Südtirol-Autonomieentwicklung in den Jahren 2013 bis 2017 geht. (Bibliothekshof, Lokal 3)

19.30 Uhr:

In einer Soiree zum Gedenken an die November-Pogrome veranstaltet das Volkstheater in Kooperation mit dem Parlament eine szenische Lesung aus den Erinnerungen von Gertrude Pressburger "Gelebt, erlebt, überlebt". In dem Buch schildert die über 90-Jährige von der Flucht ihrer Familie vor den Nazis aus Wien. 1944 wurde die jüdische Familie nach Auschwitz deportiert. Gertrude Pressburger überlebte als Einzige. Sie wurde 2016 im Präsidentschaftswahlkampf als "Frau Gertrude" bekannt, als sie sich in einer Video-Botschaft gegen Hass und Hetze aussprach. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat den Ehrenschutz über die Gedenksoiree inne. An dieser Lesung nehmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller teil. (Volkstheater)

Mittwoch, 7. November 2018

08.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem slowenischen Außenminister Miro Cerar zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

09.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind der Direktor des BVT Peter Gridling (09.00 Uhr) und sein Stellvertreter Dominik Fasching (13.00 Uhr) geladen. Fasching war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im BVT Leiter der Abteilung "Informationsmanagement und Analyse". (Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Der Bundesrat lädt zur Parlamentarische Enquete : "Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte, Chancen, Perspektiven". Diese wird von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet. Die politischen Strategien zur Kinder- und Jugendhilfe werden von Juliane Bogner-Strauß, der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, der niederösterreichischen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Zweiten Wiener Landtagspräsidentin Veronika Matiasek umrissen. Nach Impulsreferaten von Experten gibt es drei Panels zu Spezialthemen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: Krisenpflege und Pflegefamilien – aktuelle Herausforderungen; Übergänge – der Weg ins Erwachsenenwerden; Das Recht des Kindes auf Schutz, Versorgung und Teilhabe in der Kinder-und Jugendhilfe.  Das Schlussreferat hält Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Die Enquete, die bis ca. 16.00 Uhr dauern wird, ist für eine begrenzte Anzahl an BesucherInnen öffentlich und kann via Livestream auch auf der Website des Parlaments verfolgt werden(www.parlament.gv.at ). (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrates befasst sich mit den Vorschlägen zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfen von Beitrittskandidatenländern, ferner mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement sowie eines Fonds für die innere Sicherheit. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt eine Delegation der Archonten des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel aus den USA unter der Leitung von Metropolit Arsenios von Austria, Exarch von Ungarn und Mittel Europa sowie von Metropolit Emmanuel von Frankreich . (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr:

Im Rechnungshofausschuss werden Berichte diskutiert, die sich mit dem Pensionsrecht ÖBB-Bediensteter beschäftigen, ferner mit der Breitbandstrategie 2020, der Bundesanstalt für Verkehr und der zivilen Flugsicherung. Zu diesem Thema ist als Auskunftsperson Ludwig Heinz Sommerbauer, Vorstandsdirektor der "Austro-Control" geladen. Des Weiteren geht es um Rechnungshofberichte betreffend Passagier- und Fahrgastrechte, Ziele und Vorgaben des Bundes zu Gewinnausschüttungen, betreffend die Scanpoint GmbH, um eine Follow-up-Prüfung öffentlicher Pädagogischer Hochschulen und eine Follow-up-Prüfung des Verkehrssicherheitsfonds sowie um den "Nationalen Aktionsplan Ernährung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.30 Uhr:

Der ungarische Botschafter, Andor Nagy, stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Antrittsbesuch ab.

Donnerstag, 8. November 2018

09.00 Uhr:

Die Plenarsitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres mit den Mitgliedern der Länderkammer diskutiert. Die Tagesordnung startet dann auch mit außenpolitischen Themen, etwa dem Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums, einem Abkommen mit Bosnien und Herzegowina und einem Abkommen zwischen der EU und Kuba. Umstrittenes Thema wird vor allem die Indexierung der Familienbeihilfe sein. Weitere Punkte betreffen unter anderem die bessere Anrechnung von Karenzzeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes, die Umsetzung der Aarhus-Konvention und die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Debattiert werden auch der Verkehrstelematikbericht und der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control-GmbH. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist als Auskunftsperson der Unternehmensberater Thomas Eidenberger (bis 2012 Angestellter der Oberbank) geladen. Auch der oberösterreichische Steuerberater Klaus Peter Kaindleinsberger soll vor dem Ausschuss aussagen. (Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr:

Die EP-Abgeordnete Evelyne Gebhardt trifft als Berichterstatterin für den Richtlinienvorschlag der Kommission zu Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten mit MandatarInnen des Parlaments zusammen, um sie über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr:

Auch die Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller empfängt die Delegation des Ökumenischen Patriarchates von Konstantinopel.

Freitag, 9. November 2018

09.30 Uhr:

Zum Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren findet im Großen Redoutensaal in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den PräsidentInnen des Nationalrats und Bundesrats, Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Anneliese Kitzmüller und Inge Posch-Gruska, ein Empfang für österreichische Shoah-Überlebende aus Israel statt, die in diesen Tagen auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Wien besuchen. Zur Begrüßung spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Botschafterin Israels, Talya Lador-Fresher, schließt mit Grußworten an. Im Mittelpunkt steht die Rede des aus Wien stammenden US-amerikanischen Rabbiners Arthur Schneier, Worte zum Gedenken kommen von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Architekt Kurt Y. Tutter wird Einblicke in die geplante Shoah Namensmauern Gedenkstätte in Wien geben, das Selini-Quartett umrahmt die Veranstaltung musikalisch. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten: medienservice@parlament.gv.at . (Großer Redoutensaal, Hofburg)

12.00 Uhr:

Eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats besucht das "CTBTO-PrepCom" in der Wiener UNO-City zu einer Aussprache. Bei der CTBTO handelt es sich um die "Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization". Eingeladen wurden die Nationalratsabgeordneten von Generalsekretär Lassina Zerbo. (Vienna International Center)

13.00 Uhr:

Im Dialogformat "Wissenschaft und Politik im Gespräch" treffen sich auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Anton Zeilinger, WissenschaftlerInnen und Nationalratsabgeordnete zu einem ersten vertieften Austausch. (Palais Epstein, Innenhof) (Schluss) gb/jan

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