Bundesrat: Kneissl verteidigt Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt

Wien (PK) – Die Ergebnisse der 73. UN-Generalversammlung mit dem Schwerpunkt Jemen und Syrien standen heute im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundesrat. Angesichts der "Erschöpfung" aller Beteiligten und der Zivilbevölkerung hegte Außenministerin Karin Kneissl eine "kleine Zuversicht" bezüglich von Lösungen auf dem Verhandlungsweg. Österreich werde sich weiter intensiv einbringen und sich zudem für ein Kriegsmaterialienverbot für die arabische Halbinsel einsetzen. Hinsichtlich der Kritik von Seiten der SPÖ und der Grünen an der Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt führte die Ministerin ins Treffen, dass Österreich mit 17 von 23 Punkten nicht einverstanden ist, da sie im Widerspruch zum Regierungsübereinkommen stehen. Als Beispiel führte sie etwa an, dass Begriffe wie Flüchtling im Sinne der UN-Konvention und Migrant verwechselt werden.

Vor Eingang in die Debatte wurde Bruno Aschenbrenner (ÖVP/St) als neues Mitglied der Länderkammer angelobt.

ÖVP: Hilfe vor Ort und Abschluss von Wirtschaftspartnerschaften

Österreich habe sich bei der UN-Generalversammlung sehr gut präsentiert, meinten die Bundesräte Eduard Köck (ÖVP/N) und Christian Buchmann (ÖVP/St), vor allem Außenministerin Karin Kneissl habe einen vielbeachteten Auftritt hingelegt. Um das Leid der Menschen in Syrien und Jemen zu lindern, könne man nur immer wieder versuchen, Gespräche mit allen Konfliktparteien zu führen und Lösungen zu erarbeiten. Die Flüchtlingskrise der letzten Jahre habe leider auch gezeigt, dass sich nicht nur Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, auf den Weg machten, sondern auch viele andere, die sich in Europa einfach bessere Lebensbedingungen erhoffen, zeigte Köck auf.

Köck war überzeugt davon, dass die Flüchtlinge am besten in der Region selbst aufgehoben sind. Genau deshalb sollten die Nachbarländer unterstützt werden. Österreich habe dies auch getan und seit 2011 rund 100 Mio. € für die dortigen Lager zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund sei auch das Afrika-Europa-Forum, das Mitte Dezember in Wien stattfinden wird, von großer Bedeutung. Dabei gehe es u.a. auch um die Förderung von Wirtschaftspartnerschaften, die das Ziel verfolgen, der Bevölkerung vor Ort Zukunftsperspektiven zu geben. Es mache ja keinen Sinn, wenn gerade die gut ausgebildeten und gut situierten Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Das Schlepperwesen sei mittlerweile das profitabelste illegale Geschäftsmodell, noch vor dem Drogenhandel und der Prostitution. Damit gehe mehr Geld aus Afrika verloren als mit Entwicklungshilfegeldern zurückfließt, zeigte Köck auf.

FPÖ: UNO muss noch mehr in die Pflicht genommen werden

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W) gab zu bedenken, dass Europa auch sehr lange gebraucht hat, um überall demokratische Strukturen zu etablieren. Um einen solchen Weg im Nahen Osten einleiten zu können, müsse aber zunächst einmal Frieden in den Ländern herrschen. Sie vertraue darauf, dass Außenministerin Karin Kneissl sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, um Fortschritte in Syrien und Jemen zu erreichen. Christoph Längle (FPÖ/V) ging zunächst auf die historische Bedeutung und Entstehung von Jemen und Syrien ein. Neben den aktuellen Konflikten gebe es in beiden Ländern Problemfelder, wie die massive Missachtung der Menschenrechte, die Genitalverstümmelung und die Zwangsverheiratung von jungen Mädchen, auf die man auch genau hinschauen müsse. Aus seiner Sicht müsste die UNO noch mehr in die Pflicht genommen werden, insbesondere die Mitglieder des Sicherheitsrats. Auch von Seiten des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres hätte er sich einen Weckruf gewünscht.

SPÖ fordert mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft und übt Kritik an der Regierung wegen UN-Migrationspakt

Auch wenn der Auftritt bei der UN-Generalversammlung große Beachtung gefunden haben mag, die Vorgangsweise der Regierung in der letzten Zeit hätten das Vertrauen der UNO gegenüber Österreich aber deutlich erschüttert, urteilte Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W). Die plötzliche Ablehnung des UN-Migrationspakts zeuge nämlich nicht von einer klaren Linie und schon gar nicht von Handschlagqualität. Außerdem würden falsche Argumente ins Treffen geführt, die jeglicher Grundlage entbehren. Der Pakt beinhalte weder ein Menschenrecht auf Migration, noch würde er zu Souveränitätsverlusten führen.

Im besonderen ging Schennach auf die Kriegshandlungen im Jemen in, die die größte humanitäre Katastrophe des Jahrhunderts ausgelöst haben. Es gebe massive Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht, die von willkürlichen Verhaftungen, Folterungen bis hin zu Luftschlägen auf Hochzeiten oder Spitäler reichen. Die Lage habe sich in der letzten Zeit noch massiv verschlechtert, Millionen von Menschen, darunter viele Kinder, seien von Hungersnot bedroht, führte Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N) ins Treffen. Internationales Handeln sei dringend notwendig, konstatierte Schennach, der für ein EU-Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie ein UN-Kriegsverbrechertribunal plädierte.

Grüne für komplettes EU-Waffenembargo und für Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung

Bundesrätin Ewa Dziedzic (Grüne/W) schloss sich der Kritik an der Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt an und sprach von einer organisierten Verantwortungslosigkeit. Auch die von der Außenministerin hervorgehobenen finanziellen Hilfen für Jemen und Syrien seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es müssten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa die Umsetzung eines kompletten Waffenembargos, damit die europäischen Länder keine Kriegsmaterialien in die Konfliktregion liefern können.

Kneissl bekräftigt Österreichs Engagement bei der Lösung der Konflikte in Syrien und Jemen

Bundesministerin Karin Kneissl dankte zunächst für die historischen Exkurse der BundesrätInnen zu den Ländern im Nahen Osten, da es wichtig sei, über diese großen Zivilisationen nicht nur aus dem Blickwinkel des Krieges und des Terrorismus zu sprechen. Bei der 73. UN-Generalversammlung habe sie als erste westliche Politikerin den Beginn ihrer Rede in Arabisch gehalten, erinnerte Kneissl, was für einige Aufmerksamkeit gesorgt habe. Vor allem aus der arabischen Welt habe sie dafür viel positives Feedback bekommen. Dieses Gremium biete eine ideale Möglichkeit für einen egalitären Austausch auf Augenhöhe und zum Knüpfen von sehr vielen Kontakten.

Ihrer Meinung handle es sich bei den Konflikten in Syrien und in Jemen um Stellvertreterkriege. Angesichts der "Erschöpfung" aller Beteiligten sowie der Zivilbevölkerung in Syrien hoffe sie, dass endlich Lösungen auf dem Verhandlungsweg erzielt werden. Österreich werde sich intensiv einbringen und auch die Tätigkeit der beiden UN-Sondergesandten mit Nachdruck unterstützen, unterstrich Kneissl. Beteiligen werde sich Österreich u.a. auch an Entminungsmaßnahmen, um überhaupt die Grundlage für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. Außerdem habe man 2018 bereits 16 Mio. € für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Bezüglich des Charakters der syrischen Regierung dürfe man sich keine Illusionen machen, aber man arbeite an der Entwicklung eines Verfassungskomitees - eine ganz wichtige Voraussetzung für die Neugestaltung der Machtaufteilung. Was den Jemen betrifft, so stimmte Kneissl mit Schennach darin überein, dass der Konflikt in Jemen die derzeit größte humanitäre Katastrophe darstellt. Rund 22 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen von der Hungersnot bedroht. Im Hinblick auf den Islamischen Staat befürchtete Kneissl, dass er sich nach der Niederlage auf der territorialen Ebene wieder auf das "digitale Kalifat" konzentrieren werde.

Schließlich ging die Außenministerin noch auf die Kritik von Seiten der Oppositionsparteien ein und stellte fest, dass im Juli der Entwurf für den "Global Compact on Migration" in New York angenommen wurde. Die Europäische Delegation bei den Vereinten Nationen stellte damals folgendes fest: "Wir haben einen nicht perfekten Text, den wir nun nach den technischen Verhandlungen unseren Regierungen vorlegen werden". Es war daher klar, dass die politischen Debatten über den Pakt danach erst beginnen würden. In Österreich wurde seit Mitte August darüber geredet; letzte Woche wurde ein entsprechender Ministerratsvortrag präsentiert. Im Einvernehmen mit den zuständigen Ressorts habe man sich darauf geeinigt, dass sich Österreich bei der Abstimmung über den Pakt der Stimme enthält. Grund dafür sei, dass Österreich mit 17 von 23 Punkten nicht einverstanden ist, weil sie im Widerspruch zum Regierungsübereinkommen stehen, erläuterte Kneissl. Als Beispiel führte die Ressortchefin an, dass Begriffe wie Flüchtling im Sinne der UN-Konvention und Migrant verwechselt werden. (Fortsetzung Bundesrat) sue