BVT-U-Ausschuss: Vorsitzende Bures beruft Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zur Causa des laut Medienberichten rechtsradikalen Security ein
Aktueller Informationsstand und weitere Vorgangsweise werden kommenden Montag mit Verfahrensrichter und Fraktionsvorsitzenden besprochen
Wien (PK) - Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures hat am Wochenende die Fraktionsvorsitzenden des Untersuchungsausschusses sowie den Verfahrensrichter gebeten, morgen, Montag, zusammenzutreten, um die aktuellen Entwicklungen rund um den Mann mit Medienberichten zufolge rechtsextremem Hintergrund, der im BVT-Untersuchungsausschuss als Security beschäftigt war, zu besprechen.
"Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", so Bures.
"Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt hochsensible Fragestellungen zu geheimdienstlichen Informationen und der Sicherheit unseres Landes. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine möglichst transparente und öffentliche Gestaltung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses", so die Vorsitzende weiter. "Die Wahrung des hohen Schutzinteresses der Auskunftspersonen sowie der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Journalistinnen und Journalisten, Beamtinnen und Beamten des Parlaments sowie sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen hat dabei oberste Priorität. Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wurden, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären", so Bures abschließend. (Schluss) red