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Parlamentskorrespondenz Nr. 1306 vom 20.11.2018

Themenfelder:
EU/Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU-Ratsvorsitz/eu2018parlat/COSAC/Moser

McGuinness und Moser: EU-Politik braucht mehr Bürgernähe und Transparenz

COSAC-Konferenz sucht Mittel gegen wachsende EU-Skepsis und für Wiedergewinnung von Vertrauen

Wien (PK) – Die Europawahlen im Mai 2019 werfen ihre Schatten voraus. Bei der heutigen COSAC-Konferenz ging es um mehr Bürgernähe und Transparenz in der EU-Politik, nicht zuletzt damit eine möglichst hohe Beteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht wird. Im Anschluss an Statements von Justizminister Josef Moser und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness ging es in einer Debatte unter anderem darum, wie die Kluft zwischen EU-Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern überbrückt werden könne.

Moser: Funktionierende EU ist nur gemeinsam zu schaffen

Justizminister Josef Moser betonte in seinem Einleitungsstatement das gegenseitige Vertrauen, auf dem eine bürgernahe, transparente Europäische Union aufgebaut sei. Es sei Voraussetzung für die gemeinsamen Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sowie die Basis für eine EU der Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Leider habe das gegenseitige Vertrauen innerhalb der EU in den letzten Jahren gelitten, etwa durch das Nichteinhalten der Dublin-Regelungen im Jahr 2015, durch Verstöße gegen Grundsätze der Rechtstaatlichkeit einzelner Mitgliedstaaten oder durch EU-Überregulierungen, die für Unverständnis bei den BürgerInnen gesorgt haben. Daher brauche es einen Kurswechsel, um das Vertrauen in Europa wieder zu stärken, sagte Moser. Mit dem Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes "Ein Europa, das schützt", wolle man das erreichen, indem man das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt rücke. Auch die Sicherung des Wohlstands und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft mit dem Schwerpunkt Westbalkan sind Aspekte, die man verständlich und klar den BürgerInnen kommunizieren möchte.

Insbesondere der Justizbereich zeige, wie wichtig ein funktionierendes Europa sei, denn die Erwartungen könne man nur im Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedstaaten erwirken, so Moser. Mehr als 30 Dossiers werden während des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union bearbeitet, ein Kernthema ist die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es zeige besonders deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den Strafverfolgungsbehörden ist, da Terror vor den Staatsgrenzen nicht halt mache. Mit der Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche habe man außerdem einen wichtigen Schritt gesetzt, sodass Kriminelle künftig nicht mehr Unterschiede in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil nutzen können. Bei der Strafverfolgung dürfe es keine Lücken geben, daher liege ein weiterer Schwerpunkt beim Project "ECRIS-TCN", einem Instrument zur Identifizierung von Straftätern aus Drittstaaten und ohne Staatszugehörigkeit, erklärte Moser. Auch im Bereich "E-Evidence" werde mit Hochdruck gearbeitet, um grenzüberschreitende elektronische Beweismittel erlangen zu können. Er ersuchte die anwesenden Abgeordneten diesbezüglich  um Unterstützung, sodass die EU-Kommission in diesem Bereich schneller tätig werden kann.

Rechtsstaatliche Mindeststandards

Handlungsbedarf sieht der Justizminister im Bereich Rechtssicherheit. Ziel sei es, rechtsstaatliche Standards in den Fokus zu rücken, um das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander zu stärken. "Welche Verantwortung trifft den Justizbereich? Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die europäischen Instrumente der gegenseitigen Anerkennung ihre volle Wirkung entfalten können. Dafür sind einheitliche, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Mindeststandards notwendig", sagte Moser. Erst dann könne man Rahmenbeschlüsse umsetzen, was er beispielhaft ausführte. Kürzlich habe die Rechtsprechung etwa die Haftbedingungen in Rumänien, Griechenland, Ungarn und Bulgarien kritisiert, weil sie nicht mit der der Grundrechtecharta in Einklang stehen würden. Damit die Verfolgung von Straftätern wieder europaweit reibungslos funktioniert, sei es notwendig, rechtsstaatliche Standards europaweit zu gewährleisten. Nicht nur die europäische Kommission, auch die Mitgliedstaaten untereinander sollten nach Ansicht Mosers rasch Lösungen finden. Im Hinblick auf den Westbalkan-Schwerpunkt merkte er an, dass sich alle Staaten am westlichen Balkan intensiv bemühen würden, Reformen im Justizbereich auf den Weg zu bringen. Hier wäre man am richtigen Weg, sich der EU anzunähern und das Vertrauen der BürgerInnen zu erhöhen.

"Nur gemeinsam schaffen wir Vertrauen, Bürgernähe und eine verständliche, funktionierende Europäische Union" sagte Moser zum Thema Subsidiarität. Es brauche zwar mehr Handlungseffizienz, Handeln auf EU-Ebene dürfe kein Selbstzweck sein, sondern sei nur dort erforderlich, wo Ziele besser als auf nationalstaatlicher Ebene verwirklicht werden können. In diesem Sinne unterstützt Justizminister Moser die Strategie von EU-Kommissionspräsident Juncker, wonach künftig weniger, aber effizienter gehandelt werden sollte.

McGuinness: Vertrauen in die EU muss gestärkt werden

Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, unterstrich die Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens zwischen EU und BürgerInnen. Das allgemeine Vertrauen in die Politik stehe auf dem Spiel, die gegenwärtige Wahrnehmung des Politiker-Berufs sei problematisch. Eine Lösung sieht McGuinness im Thema Transparenz. Was den Zugang zu Informationen betreffe, sei die EU durchaus Vorreiter. Transparenz sei aber auch ein Schüsselthema für nationale Parlamente und müsse auch auf nationaler Ebene weitergetragen werden. Die nationalen Regierungen sollten mehr Informationen weitergeben, die BürgerInnen sollten im Gegenzug Rechenschaftspflicht einfordern.

McGuinness betonte, dass Transparenz nicht alle Fragen beantworten könne, daher sei das Subsidiaritätsprinzip wichtig. Als Beispiel nannte sie eine EU-Verordnung bezüglich einheitlicher Standards bei medizinischen Geräten. Da das Thema Lebensqualität alle Menschen in den Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffe, musste die EU hier stärker eingreifen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik nannte McGuinness als weiteres Beispiel für Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten würden hier nun mehr Kontrolle für die Umsetzung der Landwirtschaftspolitik bekommen. Da einige Landwirte diese Kontrolle aber gar nicht wahrnehmen wollen, sollte man überlegen, ob auch hier die EU-Kommission eine Kontrollfunktion einnehmen sollte, meinte McGuinness.

In verschiedenen Politikbereichen gebe es unterschiedliche Niveaus bei der Entscheidungsfindung, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Das zeige sich am Wahlverhalten – bei nationalen Wahlen sei die Wahlbeteiligung größer als bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die langfristigen EU-Ziele scheinen auf den ersten Blick weniger greifbar für die Bevölkerung. Es dauere zu verstehen, dass es bei diesen langfristigen Zielen, etwa im Bereich Wasser- oder Luftqualität, um Essenzielles geht. Würde man diese Themenbereiche Nationalstaaten überlassen, gebe es keine Maßstäbe. Daher müsse man diskutieren, wo Subsidiarität angemessen sei, und wo nicht. "Dazu müssen wir Abgeordnete uns selbst in die Pflicht nehmen und uns bereits am Anfang des politischen Zyklus mit Themen beschäftigen und Gesetzesvorschläge nicht lange liegen lassen", forderte McGuinness. Die COSAC bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als wichtige Plattform, um Meinungen zur EU-Rechtsprechung zwischen Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente auszutauschen.

EU-Parlamentswahl: Aus Brexit lernen

Den Brexit bedauert die Irin, allerdings könne man auch etwas Positives an den Folgen des Referendums erkennen. BürgerInnen würden mehr über EU-Themen diskutieren und nun wissen, was etwa die Zollunion, der Binnenmarkt, oder die Freizügigkeit bedeute. Man sollte sich zurückerinnern, was die Gründer der EU wollten – nämlich eine Union, in der verschiedene Kulturen mit verschiedenen Meinungen zusammenarbeiten können. Aufgrund des Brexit hätten die BürgerInnen nun verstanden, was passiert, wenn die Gemeinschaft aufgelöst würde. "Nichts dauert ewig, wenn wir nicht zusammenarbeiten" sagte McGuinness in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Daher müsse man die Möglichkeit nutzen, um über die EU zu sprechen und Menschen ermutigen, zur Wahl zu gehen. Auch wenn nicht alle die EU stärken wollen, sei man sich einig, dass die Europäische Union einen Mehrwert bringe, außerdem wollen die BürgerInnen die Komplexität der Politik verstehen. Bei Fragen zum Thema Rechtsstaatlichkeit oder Klima erwarten sich BürgerInnen Antworten, die vielleicht nicht auf nationaler Ebene zu klären sind.

Im EU-Parlament würde es vorkommen, dass rechtes und linkes Lager gemeinsam abstimmen, weil größere Dinge am Spiel stehen würden. Da viele Politiker direkt gewählt würden, sollten sie auch mutig genug sein, um zu ihrer Verantwortung zu stehen, meinte McGuinness. Daher appellierte sie an die Abgeordneten, ihre WählerInnen aufzufordern, zur Wahl zu gehen und die EU-Wahlen so wichtig zu machen wie nationale Wahlen. Insbesondere der Kontakt mit jungen Menschen sei von Bedeutung, vor allem sie sollten ermutigt werden, die Komplexität der Welt und der Europäischen Union in einer Zeit des endlosen Zugangs zu Informationen zu verstehen. "Nicht nur die EU-Institutionen selbst sollten gestärkt werden, sondern auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für diese Institutionen", sagte sie. Ihren Zugang zur EU erläuterte sie anhand eines Vergleichs: Habe man etwa eine Autopanne, so setze man Vertrauen in den Mechaniker, dass er das Funktionieren des Motors sicherstelle. In ähnlicher Weise sollte auch die EU wirken. Man sollte darauf vertrauen können, "dass die EU nicht in unser Leben eingreift, sondern für uns arbeitet", so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Othmar Karas: "Wir sollten Botschafter der EU sein!"

Die anschließende Diskussion dominierten die Themen Transparenz, Bürgernähe, die EU als "Sündenbock" und wie die EU für die Bürgerinnen und Bürger wieder greifbarer gemacht werden kann – vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Wahl im Mai nächsten Jahres. Der österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament Othmar Karas richtete einen dringenden Appell an die Delegierten: "Bei den Europawahlen werden mehr Menschen wahlberechtigt sein als in den USA leben. Die Wahl entscheidet nicht nur die Zusammensetzung im Europaparlament, sie entscheidet auch die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und letztlich wer Kommissionspräsident wird. Wir alle hier im Raum sollten Botschafter der EU sein!" Karas betonte, es gebe gute Argumente, die für die Europäische Union sprechen, etwa dass über 90 Prozent des EU-Budgets direkt in die Gemeinden fließen.

Was die Subsidiarität der EU betrifft, hob Karas hervor, dass es "kein subsidiäreres Gremium als die EU" gebe. Alles, was auf EU-Ebene beschlossen werde, müsse in irgendeiner Weise auf nationaler Ebene mitgetragen werden, sei es durch den Rat oder durch Ausführungsgesetze. Ein Vertreter aus Deutschland betonte, die Subsidiarität ermögliche Vielfalt in der EU, eine starke Transparenz sei die Grundlage für empfundene Bürgernähe.

Belege für den Nutzen der EU vorlegen

Das sahen nicht alle Delegierten so. Ein Abgeordneter aus Estland forderte, dass viel weniger auf EU-Ebene abgehandelt werden sollte. Die EU sei "viel zu weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern". Diese Meinung teilten einige der KonferenzteilnehmerInnen. Ihrer Ansicht nach sei dem nur beizukommen, indem die EU den Menschen spürbarer vermittelt wird. Die Menschen sollten besser informiert werden, wie Entscheidungen auf EU-Ebene ihren Alltag betreffen, verlangte etwa ein weiterer Vertreter aus Estland. Ein Delegierter aus Zypern sprach von der Notwendigkeit, auf diese Weise "das Vertrauen in die EU wiederzubeleben". Ein französischer Teilnehmer empfahl, den Bürgerinnen und Bürgern "Belege für den Nutzen von EU-Entscheidungen vorzulegen". Aktivitäten sollten einem rumänischen Abgeordneten zufolge "sichtbarer gemacht werden". "Fakten" seien gefragt, um das Vertrauen der Menschen  zu erlangen, pflichtete ein maltesischer Abgeordneter bei.

Die Forderung nach mehr Bürgernähe der EU zog sich durch fast alle Wortmeldungen. Ein serbischer Delegierter sprach von "Inklusion als Grundwert". Dieses sei nur durch mehr Bürgerbeteiligung erreichbar. Wichtig sei dabei, die BürgerInnen von Anfang an in Entscheidungen einzubeziehen. Das betonte nicht nur ein britischer Delegierter, sondern auch Justizminister Josef Moser in seinem Schlussstatement, in dem er auf Wortmeldungen einging.

Oft mangle es den EU-BürgerInnen aber offenbar schon am Gefühl, dass ihnen zugehört wird. Ein Abgeordneter aus Estland berichtete, die EU verfüge in seinem Land laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage über 74 Prozent Zustimmung. Im Gegenzug behaupteten 76 Prozent der Befragten, dass ihnen nicht zugehört werde, wenn es um Anliegen gehe, die von der EU zu bewältigen seien. Ein Abgeordneter aus Malta sagte, in den 14 Jahren der Mitgliedschaft seines Landes habe sich vieles zum Positiven gewandelt, die Stimmung sei gut, trotzdem wollten die BürgerInnen besser informiert werden. Ein italienischer Delegierter berichtete von einer EU-feindlichen Stimmung in seinem Land. Die nationale Regierung hingegen erfahre hohen Zuspruch. Das liege zu einem großen Teil an einem Mangel an Transparenz der EU. Die Niederlande unterstrichen einmal mehr ihre Transparenz-Initiative, die sie gemeinsam mit Dänemark eingebracht haben. Sie erhielten Unterstützung von Irland und Ungarn. Ein deutscher Delegierter betonte, mangelnde Transparenz sei der "Nährboden für Populismus".

Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen

Das Vertrauen in die EU wurde in einigen Wortmeldungen an das Vertrauen in die Politik allgemein geknüpft. Transparenz sei eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. Ein ungarischer Abgeordneter sagte, die Migrationskrise habe in seinem Land das Vertrauen der Menschen in die EU "erschüttert". Es sei nur reparierbar, wenn die Vorteile der EU im Alltag spürbarer gemacht würden und wenn den Menschen das Gefühl vermittelt werde, dass sie "Teil eines großen Ganzen" seien.

Einfache Lösungen sind verführerisch

Andere KonferenzteilnehmerInnen betonten, Transparenz allein sei zu wenig, um die Menschen für die EU zu gewinnen. Einige beklagten die niedrige Wahlbeteiligung – gerade wenn es um Wahlen zum Europäischen Parlament geht. Die Wurzeln dafür wurden zu einem Teil EU-Skeptikern, Nationalisten und Populisten zugeschrieben. "Sie haben einfache Lösungen und diese sind verführerisch", warnte ein Delegierter aus Slowenien. Die EU müsse oft für alles herhalten, was nicht funktioniere – was funktioniere, würden sich die Regierungen der Nationalstaaten zuschreiben. "Viele zeigen viel zu oft mit dem Finger nach Brüssel, wenn etwas nicht klappt", erläuterte ein Abgeordneter aus Deutschland. Diese Sündenbock-Politik und die mangelnde Nutzung der Beteiligung nationaler Parlamente an EU-Entscheidungen seien Fehler mit dramatischen Folgen wie einer EU-Verdrossenheit und nationalen Tendenzen. Ein französischer Abgeordneter pflichtete dem bei und betonte, nur ein Drittel der nationalen Parlamente nützten die Möglichkeit einer "begründeten Stellungnahme" zu Rechtsakten aus der EU, im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung. (Schluss COSAC) fan/gb

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .