Tiroler Zukunftsstiftung soll in Kapitalgesellschaft umgewandelt werden
Nationalrat stimmt entsprechendem Bundesgesetz einhellig zu
Wien (PK) – Der Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat billigte in seiner heutigen Sitzung einhellig einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien . Durch ein eigenes, fünf Paragraphen umfassendes Bundesgesetz soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Es sei vernünftig, bestehende Strukturen zusammenzuführen, so der allgemeine Tenor unter den Abgeordneten.
Hintergrund für die geplante Umwandlung der Stiftung in eine GmbH ist das Vorhaben des Landes Tirol, mit der Strategie "Lebensraum Tirol 4.0" die Dachmarke Tirol zu stärken und zu verbreitern, wie Josef Lettenbichler (ÖVP) erläuterte. Im Zuge dieser Strategie sollen auch mehrere schon bestehende Einrichtungen unter dem Dach einer Holdinggesellschaft zusammengeführt werden, darunter auch die als Fonds öffentlichen Rechts eingerichtete Zukunftsstiftung. Es gehe darum, die sehr erfolgreichen Standbeine des Standorts Tirol – Tourismus, Landwirtschaft und Produktion – gemeinsam zu vermarkten.
Dass dazu ein eigenes Bundesgesetz beschlossen wird, sei nichts Ungewöhnliches, betonte Lettenbichler. Auch bei der seinerzeitigen Umwandlung der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft habe man eine derartige Vorgangsweise gewählt.
Zustimmend zum Gesetz äußerten sich auch Peter Wittmann (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Josef Schellhorn (NEOS) und Selma Yildirim (SPÖ). Der Rechnungshof habe der Stiftung ein sehr positives Zeugnis ausgestellt, sagte Stefan. Er hoffe, dass sich diese auch in der Holding entfalten werde können und dort nicht von Agrariern und Touristikern "erdrückt wird". Für SPÖ-Abgeordnete Yildirim ist es wichtig, im Rahmen der Strategie "Lebensraum Tirol 4.0" die Vielfalt der Gesellschaft zu berücksichtigen und auf die Bedürfnisse von Frauen, etwa was Kinderbetreuung im ländlichen Raum betrifft, nicht zu vergessen.
Erfreut darüber, dass Tourismus und Landwirtschaft in Tirol einen gemeinsamen Weg gehen wollen, zeigte sich NEOS-Abgeordneter Schellhorn. Die NEOS würden seit Jahren auf eine verstärkte Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche drängen, betonte er und kritisierte, dass auf Bundesebene nach wie vor nicht an einem Strang gezogen werde. Nach Meinung von Gerald Hauser (FPÖ) geht dieser Vorwurf allerdings ins Leere: Er wies auf die Zusammenführung der Kompetenzen für Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium unter der türkis-blauen Regierung hin.
SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann nutzte die Debatte dazu, um in Erinnerung zu rufen, dass Verfassungsmaterien auch die Zustimmung von Seiten der Opposition benötigen. In der Vergangenheit sei es daher üblich gewesen, über derartige Gesetzesvorhaben bereits frühzeitig Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Diesen Weg des Konsenses hätten ÖVP und FPÖ bewusst verlassen, kritisierte er und sprach von einem neuen Stil der "Arroganz der Macht". Man könne der Opposition nicht ausrichten, sie habe einem fertigen Gesetz zuzustimmen. Das werde nach hinten losgehen, prophezeite Wittmann.
Die Verärgerung Wittmanns führte FPÖ-Abgeordneter Stefan darauf zurück, dass das mit den Landeshauptleuten akkordierte Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung ohne Zustimmung der SPÖ auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kam. Stefan hofft nun, bei der nächsten Ausschusssitzung eine inhaltliche Einigung zu erzielen. Dann könnte das Paket im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. "Ich glaube, wir haben einen Kompromiss gefunden." In Zusammenhang mit dem geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass man sich nicht Gesprächen mit der Opposition verweigere, er sei aber dagegen, andere Materien in das Vorhaben "hineinzujunktimieren". (Fortsetzung Nationalrat) gs