EU-Ratsvorsitz: JETZT ortet Tatenlosigkeit bei österreichischer Regierung

Wien (PK) – "Eine verpasste Chance" hält JETZT der Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz vor, den Österreich noch bis Jahresende innehat. "Inszenierung statt Inhalt" präge die Vorsitzführung unter der Ägide von Bundeskanzler Sebastian Kurz, hieß es im Titel der heutigen Europastunde des Nationalrats , die JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gemeinsam mit Europasprecherin Alma Zadić namens ihrer Fraktion verlangt hatten. Sowohl Österreich als auch der Europäischen Union entgingen derzeit zahlreiche Möglichkeiten, neue Akzente zu setzen, etwa im Sozialbereich und in der Klimafrage, so ihr harsches Urteil.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt dem entgegen, die Kritik gehe ins Leere. Österreichs Ratsvorsitz habe mit seinen Schwerpunkten von Migration bis Wirtschaftswachstum wichtige Weichen gestellt, "die positiven Wortmeldungen in Europa geben uns Recht". Im Sozialbereich sieht Kurz die Republik auf Erfolgskurs, soziale Missstände in anderen EU-Mitgliedstaaten müssten von der dortigen Politik gelöst werden. Die SprecherInnen von ÖVP und FPÖ bestätigten Kurz in den Schwerpunktsetzungen und warfen den KritikerInnen vor, die Ratsvorsitzführung gezielt schädigen zu wollen.

Unterstützung erhielten die JETZT-MandatarInnen in der Debatte nicht nur von den anderen beiden Oppositionsparteien im Nationalrat – SPÖ und NEOS –, sondern auch von der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Karin Kadenbach, die die Ratspräsidentschaft als Selbstinszenierung der Regierung umschrieb. Ganz anders sieht Harald Vilimsky, der für die FPÖ im EU-Parlament sitzt, das Vorgehen der Regierung im Ratsvorsitz. Eingedenk der österreichischen Interessen leiste sie auf europäischer Ebene hervorragende Arbeit. Othmar Karas, Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament und dessen Vizepräsident, gab zu bedenken, der Erfolg einer Ratspräsidentschaft lasse sich erst nach ihrem Ende bewerten. Maßgeblich dafür sei die Professionalität der Verhandlungsführung in den Ratsarbeitsgruppen, den Ministerräten und im Europäischen Rat.

Kurz: Ratspräsidentschaft hoch angesehen

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte auf die Vorhaltungen der Opposition mit dem Vorwurf, hier würden undifferenzierte "Anpatzversuche" getätigt. "Wir leisten als Ratsvorsitz eine beachtliche Arbeit", die Professionalität der Vorsitzführung bei sämtlichen Sitzungen und Gesprächen der EU-Ratsgremien sei vom EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und vielen anderen überaus gelobt worden. In allen Tätigkeitsfeldern habe man das Wohl der gesamten EU inklusive Österreich im Auge, das gelte gerade für den Asylbereich. Bei der Migration ist laut Kurz seit der Flüchtlingskrise 2015 eine Trendwende eingetreten, der Zustrom von MigrantInnen sei um 95% zurückgegangen, und es gebe heute im Vergleich zu damals "deutlich weniger Tote im Mittelmeer", betonte Kurz. Beim EU-Afrika-Gipfel Anfang Dezember in Wien würden "auf Augenhöhe" Maßnahmen zur Verhinderung der Flüchtlingsströme erörtert, um illegale Migration nach Europa abzuwenden. Gleichzeitig bekennt sich Kurz zu einer Stärkung des Grenzschutzes durch Frontex.

Fortschritte zeigen sich Kurz zufolge auch im Umweltbereich, bei der Vollendung des digitalen Binnenmarkts, bei den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 sowie bei den Reformanstrengungen der Länder des Westbalkans zwecks EU-Annäherung. Als größtes Thema des Vorsitzes sieht Kurz den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, den Brexit, da ein Ausscheiden der Briten ohne Abkommen für beide Seiten von großem Schaden sei, viele Arbeitsplätze würden verlorengehen. Er selbst werde morgen nochmals mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, wie ein derartiger "hard Brexit" abgewendet werden kann. Darüber hinaus misst Kurz der Antisemitismuskonferenz, die seit heute in Wien im Rahmen des Ratsvorsitzes tagt, große Bedeutung bei.

JETZT: Ratsvorsitz desinteressiert an gemeinsamen Lösungen der EU-Staaten

"Einiges läuft nicht so, wie wir uns das als glühende Europäer vorgestellt haben", erklärte Alma Zadić (JETZT) das Aufbegehren ihrer Partei gegen die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft. Deren Motto "Ein Europa, das schützt" umfasse nicht den sozialen Schutz, vielmehr würden Maßnahmen für ein starkes soziales Fundament in Europa unterminiert. Anstatt sich für den Erhalt der Kaufkraft in der Bevölkerung einzusetzen, habe Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als "Bremse" agiert und den Sozialministerrat letzten Oktober über eine Arbeitsagentur gegen Lohndumping abgesagt.

"Wir müssen wachsam sein", so Zadić, denn aus dem Ausland gebe es schon negative Rückmeldungen zur Ratspräsidentschaft, besonders hinsichtlich der Migrationspolitik. Mehrere Länder stellten sich gegen die von der EU-Kommission beabsichtigte Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Österreich als Ratsvorsitzland strebe keine Entscheidung darüber an. "Wenn wir zusammenleben wollen, dann müssen wir das europäische Familienleben ernst nehmen", wandte sich die Rednerin gegen die Bevorzugung nationaler Interessen, wie sie die Regierung beispielsweise mit der Indexierung der Familienbeihilfe hochhalte.

Zadićs Fraktionskollegen Bruno Rossmann und Peter Pilz warfen Bundeskanzler Kurz ebenfalls vor, bei vielen wichtigen EU-Themen an keinen Durchbruch zu arbeiten. Rossmann machte das an der Migration fest, bei der er anders als Kurz keinen Systemwechsel erkennt. Ein solcher würde einer gemeinsamen und solidarischen Einigung der EU-Staaten bedürfen. Völlig ausgespart vom Ratsvorsitz würden die Themen Sozial- und Klima-Union sowie echte Maßnahmen gegen die Steuerflucht, zeigte sich Rossmann erbost. Bei der Digitalbesteuerung erwartet er auch diesen Dezember keine Einigung und prophezeite das "Ende der Finanztransaktionssteuer" unter Finanzminister Hartwig Löger. "Dieser Vorsitz hat sich wenig mit inhaltlichen Fragen beschäftigt", befand der JETZT-Budgetsprecher, in Brüssel kursiere dazu der Begriff "Rastvorsitz".

Nach Ansicht von Peter Pilz wird von der österreichen Ratspräsidentschaft zum einen übrig bleiben, "dass Österreich fast aus der Europäischen Sicherheitsfamilie ausgeschlossen worden wäre", wie er in Bezug auf den Skandal rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) meinte, wodurch die heimischen Nachrichtendienste von Informationsflüssen aus anderen Ländern abgeschnitten seien. Zum anderen habe sich die Regierung während des Ratsvorsitzes einen Namen dadurch gemacht, den UN-Migrationspakt abzulehnen. Obwohl sich die EU mit zahlreichen Krisen konfrontiert sehe, resümierte Pilz, seien Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache "nicht die Feuerwehrleute, sondern die Brandbeschleuniger der europäischen Krise". Weder Österreich noch Europa gereiche dies zum Vorteil.

SPÖ: Soziale Dimension im Ratsvorsitz ausgeblendet

Von der Ankündigung im Vorfeld der Ratspräsidentschaft, gemeinsam für die europäische Sache zu arbeiten, kann SPÖ-Mandatar Andreas Schieder nichts erkennen. "Diese Selbstinszenierung der Regierung hat 120 Mio. € gekostet", monierte Schieder, die anderen EU-Länder sähen die Regierung Kurz dennoch als "Bremser". Weiterhin ungelöst seien nämlich wichtige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit in der EU bzw. zum Vorgehens gegen Lohndumping, zumal die dafür angedachte Arbeitsbehörde der EU von der Regierung abgelehnt werde. Die Digitalsteuer sei nicht einmal "ansatzweise weitergebracht" worden, ebenso wenig bemühe man sich ausreichend um das Schließen von Steuerschlupflöchern, ungeachtet des eklatanten finanziellen Schadens für die SteuerzahlerInnen.

Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte Schieders Kritik, denn in seinen Augen wird beim Leitmotiv des Vorsitzes, dem Schutz, an den falschen Stellen angesetzt. Geschützt würden "ausschließlich die Milliardenspekulanten", sowie Scheinfirmen am Bau und die Großagrarindustrie, angesichts des Widerstands der Regierung gegen Förderobergrenzen, die landwirtschaftliche Industriebetriebe treffen. Generell befand Leichtfried, anstatt Brücken im Sinne der europäische Solidarität zu bauen, würden unter Österreichs Ratsvorsitz "Gräben aufgerissen" .

"Ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt", habe Kommissionspräsident Juncker schon 2016 bei seiner Rede zur Lage der Union proklamiert, erinnerte Karin Kadenbach (SPÖ) und erläuterte, die soziale Dimension und die Wahrung der Menschenrechte seien ihm dabei wichtig gewesen. Die österreichische Regierung missachte diese Aspekte in ihrem Ratsprogramm aber sträflich. Während Kadenbach den MitarbeiterInnen aller Ressorts ein starkes Engagement bei der Organisation des Vorsitzes attestierte, warf sie den Regierungsmitgliedern vor, den Ratsvorsitz vor allem zur Selbstdarstellung zu nutzen. "Man muss aber wissen, dass man in der Mannschaft mit den zwölf goldenen Sternen spielt", appellierte sie mit Referenz an das EU-Banner für mehr Teamgeist. Inhaltlich werde von der Regierung Kurz nichts geliefert, die Ratspräsidentschaft insgesamt sei daher eine "Schande".

NEOS: Nationalismus schwächt die EU

"Sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft" müsse gehört werden, hielt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in Richtung Regierung und Koalitionsparteien fest. Immerhin biete der Vorsitz ein "defensives, unambitioniertes, überfordertes und nationalistisches" Bild. Die Linie sei, vermutete Meinl-Reisinger, sich vom europäischen Gedanken zu verabschieden, habe die Regierung doch ihre nationale Politik auf die europäische Ebene gehoben. Themen wie Klimaschutz und eine gemeinsame EU-Verteidigung würden dabei kaum angetastet.

Claudia Gamon (NEOS) konzedierte, es habe "recht ambitionierte Ziele" vor der Präsidentschaft gegeben, von einer gemeinsamen Migrationspolitik bis hin zum mehrjährigen Finanzrahmen sei aber keine Zielsetzung erreicht worden. Hinsichtlich Zuwanderung zeige die Regierung nur die österreichische Perspektive, wie sie bei der Ablehnung des UN-Migrationspakt bewiesen habe. Über den Westbalkan rede man vorrangig in Zusammenhang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik, ohne auf die hohe Arbeitslosigkeit der Bevölkerung in Südosteuropa einzugehen. Die Debatte über mehr Subsidiarität, also verstärkte Mitwirkungsrechte der nationalen Gremien, hält Gamon dagegen für überflüssig. "Die Europäische Union in der derzeitigen Bauart hat einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten", stellte sie fest.

Die Klimapolitik der EU rückte Martha Bißmann, Abgeordnete ohne Fraktion, in das Zentrum ihrer Ausführungen zum Ratsvorsitz. Bißmann bezweifelt, dass dieser die klimapolitischen Interessen Europas und Österreich beim nächsten UN-Klimagipfel in Polen würdig vertreten wird, immerhin befasse sich Bundeskanzler Kurz in keiner Weise mit dem Klimawandel, sondern fokussiere auf "Trendthemen" wie die Migration. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger habe zwar die Drastik der Klimakrise, deren Auswirkungen schon spürbar seien, erfasst, doch maßgebliche Mechanismen dagegen wie eine ökosoziale Steuerreform seien weiterhin nicht in Reichweite. Dabei diene ein derartiges Steuersystem besonders der Innovations- und Wachstumskraft der Wirtschaft, da anstatt des Faktors Arbeit der CO2-Ausstoß belastet werde. "Ein Leben ohne Ökosteuern ist daher teurer als ein Leben ohne Ökosteuern", fasste sie zusammen.

ÖVP: Österreichs Ratsvorsitz zeigt Engagement für Europa

Mit "Herzblut und Einsatz" sei die Regierung bei der Ratspräsidentschaft am Werk, zollte hingegen Reinhold Lopatka (ÖVP) Bundeskanzler Kurz Respekt. Eine verpasste Chance sieht der Vorsitzende des EU-Unterausschusses einzig bei den Oppositionsparteien, die nicht an der gestern beendeten COSAC-Konferenz der Europaausschüsse teilgenommen hätten. In der Schlusserklärung dieser Konferenz seien die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft – Sicherheit, Vorgehen gegen illegale Migration, Förderung des Wirtschaftswachstums - positiv aufgenommen worden und außerdem habe man klargemacht: "Die Europäische Union wird nur dann funktionieren, wenn das Subsidiaritätsprinzip wirkt", wenn also die nationalstaatlichen Parlamente in die EU-Politik eingebunden werden.

Unisono mit Lopatka bewertet Angelika Winzig (ÖVP) die heimische Ratspräsidentschaft als erfolgreich. Durch zahlreiche Veranstaltungen und informelle Ministerräte in den Bundesländern sei die Europäische Union "zu den Menschen gebracht" worden. Darüber hinaus zeichne sich der Vorsitz durch "Leadership" und "Brückenbauen" aus, gerade in Hinblick auf die angestrebten Kooperationen mit afrikanischen Staaten und den Ländern des Westbalkans.

Zu einer "differenzierten Auseinandersetzung" mit dem österreichischen Vorsitz rief Othmar Karas (ÖVP) auf. Die Ratspräsidentschaft dauere bis Ende Dezember, daher sei es für eine Bilanz darüber noch "viel zu früh". Zum EU-Bankenpaket beispielweise liefen die Verhandlungen noch. "Ein Teil ist fertig, vieles ist offen". Großen Wert legt Karas darauf, die Ratspräsidentschaft als eine Dienstleistung Österreichs an die EU zu sehen. Nicht Veranstaltungen und Pressekonferenzen seien entscheidend für ihren Erfolg, sondern der Beitrag Österreichs zu den Verhandlungen auf EU-Ebene. Allerdings räumte er ein, die österreichische Ratspräsidentschaft könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn aufgrund nationaler "Querschüsse" aus den Mitgliedstaaten Ergebnisse der Gespräche konterkariert werden.

FPÖ: Regierung schützt Österreichs Interessen in Europa

FPÖ-Europamandatar Harald Vilimsky zeigte sich enttäuscht, weil sich im Nationalratsplenum kein "Rot-Weiß-Roter-Konsens" zur österreichischen Ratspräsidentschaft findet. Fraglos sei der Vorsitz ein "Best-practice-Modell", das habe sogar Kommissionspräsident Juncker anerkannt. EU-weit sehe man eine politische Neuordnung, ging er näher auf die Arbeiten der Regierung ein, deren Vorsitzführung im Rat für ihn einen "Katalysator" in den Anstrengungen für ein sicheres Europa darstellt. Europa wie auch Österreich seien vor illegaler Migration zu schützen, präzisierte Vilimsky, weswegen mehrere Mitgliedstaaten der Republik mit ihrer Absage an den UN-Migrationspakt gefolgt seien. Die Entscheidungshoheit bei der Migration müsse auf nationaler Ebene verbleiben.

Österreich habe zurecht die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration in den Fokus seiner Ratspräsidentschaft gerückt, bekräftigte Hannes Amesbauer (FPÖ). Intensiv vorangetrieben würden auch Maßnahmen zur Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Der Ratsvorsitz trete dabei als "neutraler Vermittler", aber nicht als "Oberlehrer" in Europa auf, verwies der FPÖ-Abgeordnete als Beispiel für die Vermittlertätigkeit auf die laufenden Brexit-Verhandlungen, die sich dem Ende näherten. Die EU der 27 Mitgliedsländer solle auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs ihre Stabilität wahren. JETZT, SPÖ und NEOS würden mit ihrer Kritik dem Ratsvorsitz schaden, erboste sich Amesbauer und rief den Oppositionsabgeordneten zu: "Schämen Sie sich".

Dem UN-Migrationspakt widmete Amesbauers Fraktionskollege Robert Lugar seine Wortmeldung, um zu festzuhalten, das Übereinkommen diene lediglich dazu, die Zuwanderung nach Europa zu forcieren. Angesichts der vermehrten Digitalisierung in der Arbeitswelt sei aber der Gedanke, der europäische Wohlstand sei nur durch Migration zu erhalten, falsch, so Lugar. "Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die endlich auf Österreich schaut", befürwortete er die Ablehnung des Pakts durch Österreich und legte am Beispiel Italiens dar, wie ein Land seine Grenzen vor "Fluchtströmen" schützen kann. (Fortsetzung Nationalrat) rei