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Parlamentskorrespondenz Nr. 1315 vom 21.11.2018

Themenfelder:
Finanzen/Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Kraker

Nationalrat debattiert RH-Berichte zu ÖBB, Breitbandmilliarde, Bundesanstalt für Verkehr und Austro Control

RH-Präsidentin Kraker drängt auf Umsetzung von kostendämpfenden Maßnahmen und effektiven Mitteleinsatz

Wien (PK) – Eine eigene Debattenrunde widmete der Nationalrat heute vier Berichten des Rechnungshofs, in denen es um Prüfungen von Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums ging. Themen waren die Einsparungspotenziale bei den ÖBB-Pensionen, die in einer Follow–up–Überprüfung zu ÖBB-Pensionssystem erhoben wurden sowie der Erfolg der Vergabe der Mittel zur Breitbandstrategie 2020 (die so genannte Breitbandmilliarde). Organisatorische Konsequenzen wurden bereits aus der Überprüfung der Bundesanstalt für Verkehr gezogen. Ein weiterer Bericht, der vom Nationalrat ebenso wie die bereits angeführten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, betraf die zivile Flugsicherung durch Verkehrsministerium und Austro Control.

ÖBB-Pensionen: Rechnungshof sieht nur teilweise ausgeschöpftes Einsparungspotenzial

Der Rechnungshof überprüfte von April bis Juni 2017 bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB, ÖBB–Holding AG und ÖBB–Business Competence Center GmbH) und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit einer Follow-up-Überprüfung die Umsetzung der Empfehlungen, die er bei seiner Gebarungsüberprüfung 2015 abgegeben hatte.

Dem Bericht des Rechnungshofs sei zu entnehmen, dass die ÖBB die an sie gerichteten Empfehlungen umgesetzt haben, das Verkehrsministerium von sechs Empfehlungen nur eine. Das mögliche Einsparungspotenzial habe sich damit deutlich verringert, stellte Alois Kainz (FPÖ) fest. Anzuerkennen sie aber, dass der seit 2011 geltende Frühpensionsjob und das Maßnahmenpaket Arbeit und Alter Wirkung zeige, das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB sei damit bereits deutlich gestiegen.

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte die mangelnde Bereitschaft des Verkehrsministers, die Angleichung der ÖBB-Pensionen weiter voranzutreiben. Es gehe nicht darum, die PensionistInnen schlechter zu stellen, sondern sie gleich wie andere Bundesbedienstete zu behandeln und ungerechtfertigte Privilegien zu beenden.    

Die bei den ÖBB geübte Praxis der Frühpensionierungen habe sie aus unternehmerischer Sicht nie nachvollziehen können, sagte ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. UnternehmerInnen wüssten, dass auch ältere MitarbeiterInnen eine wesentliche Stütze für den wirtschaftlichen Erfolg sind. Bei den ÖBB habe man auf MitarbeiterInnen über 50 und ihre wertvollen Erfahrungen einfach verzichtet. Nun hole man sie wieder zurück, damit sie ihre wichtigen Kenntnisse wieder einbringen.

Der Rechnungshofbericht habe klar gezeigt, dass bei den ÖBB bereits sehr viel passiert sei, hielt SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes der Kritik von Griss entgegen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass bereits hohe Einsparungen realisiert wurden, indem seit 1997 alle neuen MitarbeiterInnen nach dem ASVG-versichert sind. Die ÖBB-BeamtInnen müssten zudem einen sehr hohen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen, das sei bedenken, um die Verhältnisse richtig zu bewerten.

Der Verkehrsminister habe mit guten Begründungen erklärt, dass er das bestehende ÖBB-Pensionsmodell nicht anrühren werde, das ohnehin bereits ein Auslaufmodell sei, hielt FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser fest. Gerald Loacker (NEOS) hielt dem entgegen, dass es seiner Sicht nach nicht reiche, auf das Auslaufen des alten Pensionsmodells zu warten, der Verkehrsminister sei angehalten, die Einsparungspotenziale zu realisieren, wie es bereits seine VorgängerInnen im Amt hätten tun sollen.

Der Hauptkritikpunkt des Rechnungshofs bei den ÖBB sei nicht die Pensionshöhe, sondern das immer noch relativ niedrige Antrittsalter, stellte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fest. Sie anerkenne aber, dass die ÖBB bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, die auch Wirkung zeigen.

Breitbandstrategie: Rechnungshof sieht Notwendigkeit, Nachfrage für schnelles Internet zu erhöhen

Der Rechnungshof überprüfte 2017 die Umsetzung der Österreichischen Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde), im Verkehrsministerium, bei der Österreichischen Forschungsgesellschaft mbH (FFG) und beim Bundeskanzleramt in Wien. Dabei ging es um Grundlagen, Ziele und rechtliche Rahmenbedingungen für die Breitbandmilliarde. Darüber hinaus beurteilte der RH die Förderverwaltung und die organisatorische Abwicklung für die Jahre 2013 bis 2017. Bis zum Jahr 2020 sollte demnach eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband–Hochleistungszugängen erreicht werden. Laut einem Evaluierungsbericht der Breitbandinitiative 2015/2016 wies Österreich zu diesem Zeitpunkt noch einen markanten Rückstand im Bereich der Glasfasernetze auf. Auffallend war für den Rechnungshof auch die geringe Nachfrage nach Anschlüssen mit hoher Bandbreite.

Der Bericht komme zu einem eher ernüchternden Befund über den Stand des Breitbandausbaus, zeigte sich Stephanie Cox (JETZT) unzufrieden. Nur ein kleiner Teil der Breitbandmilliarde sei bisher abgerechnet worden, es gehe also nur im Schneckentempo voran. Damit seien Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem im ländlichen Raum zu befürchten. Cox forderte zudem mehr Auseinandersetzung der Gesetzgebung mit dem Thema Künstliche Intelligenz, es gelte, rasch politische Strategien zu entwickeln und proaktiv zu handeln.  

Der Rechnungshofbericht stelle nur den Zeitraum bis 2017 dar, gab FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser zu bedenken. Die damalige Bundesregierung habe viele ihrer Ziele zwar nicht erreicht, nun gebe es aber rasche Fortschritte, aktuell seien bereits 461,8 Mio. € der Breitbandmilliarde abgerechnet und über zwei Milliarden an Investitionen damit ausgelöst. Zudem seien die Förderungen transparent im Breitbandatlas ausgewiesen. Ziel der Bundesregierung seien nicht nur Smart Cities, sondern Smart Regions.

Die Kritik des Rechnungshofs, wonach die Abstimmung mit den Bundesländern noch mangelhaft und die Transparenz zu verbessern sei betrifft für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) auch die gegenwärtige Bundesregierung. Diese habe immerhin eine Evaluierung auf den Weg gebracht, nun müsste sie aber auch eine neue Breitbandstrategie 2030 entwickeln. Nach wie vor sei der ländliche Raum unterversorgt, was für ihn wirtschaftliche Nachteile und eine Minderung von Lebensqualität bedeute.

Hochleistungsinternet für den ländlichen Raum sei auch ihm ein großes Anliegen, betonte Andreas Hanger (ÖVP). Der Rechnungshofbericht zeige sehr gut auf, wie sich der Ausbau entwickelt habe. Mit Verweis auf das Beispiel Schwedens forderte Hanger, beim Breitbandausbau verstärkt auf Glasfaser zu setzen und anstelle von Bandbreitenzielen Infrastrukturziele zu definieren. Wichtig sei es, die bisherigen Programme fortzusetzen und die Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden zu verbessern, bei denen die operative Umsetzung liegt. Dazu bräuchten sie entsprechende Rahmenbedingungen, die vom Bund und der EU kommen müssen, so Hanger.    

Schneller Internetzugang sei auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, betonte Philip Kucher (SPÖ). Der Rechnungshof habe richtigerweise darauf hingewiesen, dass es darum gehe, die Nachfrage nach schnellem Breitband zu fördern. Alles in allem herrsche Konsens über die Fraktionen hinweg darüber, dass es sich hier um eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben der nächsten Jahre handle. Der Rechnungshof habe die Problemfelder aufgezeigt, nun gelte es, rasch Lösungen zu finden, um den Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur sicherzustellen. Andreas Kollross (SPÖ) schloss sich diesem Befund an und meinte, der Bericht zeige klar auf, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung in den Punkten Versorgung des ländlichen Raums sowie mit unbürokratischer Förderung der Leerverrohrung nachgeschärft werden müsse.

Einige der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Breitbandstrategie seien mit der jüngst erfolgten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bereits umgesetzt worden, hielt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fest. Zum erfolgreichen Ausbau dieser wichtigen Infrastruktur ist ihr zufolge eine ressortübergreifende strategische Planung und die Erhöhung der Nachfrage nach Breitbandanschlüssen notwendig. Wichtig sei auch die bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und mehr Transparenz bei der Förderungsvergabe. Durch einen offenen Call sollte es den Gemeinden erleichtert werden, die verfügbaren Mittel abzurufen. Das Thema Breitbandausbau sei von größter Wichtigkeit, der Rechnungshof werde es daher weiterverfolgen, stellte die Rechnungshofpräsidentin in Aussicht.

Überprüfung der Bundesanstalt für Verkehr führte zu organisatorischen Änderungen

Anfang 2017 untersuchte der Rechnungshof die Bundesanstalt für Verkehr. Aufgrund der Kritikpunkte, an der Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes der Bundesanstalt und der Wirksamkeit ihrer Aufgabenerfüllung wurde die Bundestelle aufgelöst und ihre Agenden wieder in das Ressort übertragen. Der Rechnungshof sei bei seiner Untersuchung zu einem sehr brisanten Befund gekommen und habe aufgrund nicht nachvollziehbarer Geldflüsse eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, stellte Hermann Gahr (ÖVP) dazu fest. Bedenklich sei auch, dass über einzelne Unfälle nie ein Bericht erstattet wurde. Einigkeit bestehe darüber, dass die Staatsanwaltschaft vollständig aufklären müsse und sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürften.

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte den mangelnden Nachdruck bei der Rückforderung der ohne Gegenleistung ausbezahlten Gelder. Hier zeige sich ein Grundproblem der öffentlichen Verwaltung, dass niemand sich bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten zuständig fühle, zu sanktionieren und Änderungen zu erreichen.

Das politische Versagen liege beim Amtsvorgänger des derzeitigen Verkehrsministers, befand Christian Lausch (FPÖ). Bundesminister außer Dienst Jörg Leichtfried müsse hier aus seiner Sicht Verantwortung übernehmen und erklären, wie es dazu kommen konnte, dass mehr als 5 Mio. € ohne Leistungen abgerechnet wurden. Auch bei der Aufarbeitung der Unfallberichte sei die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes unter dem vorigen Minister säumig gewesen, erst jetzt werde ein Sammelbericht erstellt. Auch Franz Hörl (ÖVP) verwies auf die Mängel der Bundesanstalt für Verkehr, aber auch bei den ÖBB hin und meinte in Richtung SPÖ, die von ihr gestellten RessortleiterInnen hätten in vielen Bereichen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen.

Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass die Auslagerung an private Dienstleister bei der Bundesanstalt für Verkehr nicht funktioniert habe, und Verkehrsminister Jörg Leichtfried habe sofort nach Bekanntwerden der Mängel entschieden reagiert, wies SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher die Kritik zurück. Verkehrsminister Hofer sei gefordert, auch bei anderen Schadenersatzansprüchen rasch zu reagieren, bevor die Ansprüche verjähren.

Bei einer Routineüberprüfung der Bundesanstalt für Verkehr sei der Rechnungshof auf viele Probleme gestoßen. Darunter waren Vorgänge mit möglicher strafrechtlicher Relevanz bei der Vergabe von externen Aufträgen, teilte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker den Abgeordneten mit. Aufgrund einer großzügigen Budgetierung sei insgesamt zu wenig auf die Wirtschaftlichkeit geachtet worden. Probleme gab es auch bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Arbeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, die unterdessen ebenfalls dem Verkehrsministerium eingegliedert ist. Sie erwarte, dass sämtliche Probleme aufgearbeitet werden und die Regressforderungen mit Nachdruck verfolgt werden.

Zivile Flugsicherung: Positiver Bericht über Austro Control

Der Rechnungshof überprüfte auch die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zivilen Luftsicherung sowie deren Aufgabenerfüllung durch das Verkehrsministerium und die Austro Control. Der Bericht des Rechnungshofs dazu habe ergeben, dass die Austro Control sehr gut funktioniere, wirtschaftlich erfolgreich agiere und eine der sichersten Flugsicherungsorganisationen in Europa sei, zeigte sich Karin Greiner (SPÖ) zufrieden. Allerdings habe er auf eine hohe Dropout-Rate bei der Ausbildung von Fluglotsen hingewiesen. Der Rechnungshof habe auch eine Senkung des Personalaufwands empfohlen, dabei solle aber nicht im operativen Bereich gespart werden, um die hohen Sicherheitsstandards nicht zu gefährden. Eine neue Herausforderung ergebe sich durch die Zunahme von Drohnenflügen.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler sprach der Austro Control seine Anerkennung für ihre erfolgreiche Tätigkeit aus. Sie sei eine der effektivsten Flugsicherungsorganisationen, aufgrund des hohen Sozialkapitals aber auch verhältnismäßig teuer. Der Rechnungshof habe einen neuen Kollektivvertrag angeregt, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Lettenbichler schloss sich der Sicht von Rechnungshof und Verkehrsminister an, dass in der Zusammenarbeit der Wetterdienste von Austro Control, ZAMG und Bundesheer noch Synergiepotentiale liegen.

Die Frage der Kollektivverträge sprach auch Jessi Lintl (FPÖ) an. Die Eckpunkte eines neuen Kollektivvertrags seien bereits festgelegt und werden mit der Gewerkschaft verhandelt. Auch führe man Einsparungen im administrativen Bereich bereits durch. Zufrieden ist Lintl auch damit, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit der Wetterdienste und der Ausbau der Kontrolle von Drohnenflügen bereits in Angriff genommen wurde.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, die Austro Control arbeite gut, aber etwas teurer als vergleichbare Organisationen. Kritisch zu sehen sei der hohe Anteil der Rückstellungen für Abfertigungen und Nebenleistungen. Der Rechnungshof vertrete daher der Ansicht, dass ein neuer Kollektivvertrag die Chance für eine leistungs- und generationengerechtere Bezahlung biete. Zudem müsse das Unternehmen bei den Pensionen kostendämpfende Maßnahmen setzen. (Fortsetzung Nationalrat) sox