NR-Präsident Sobotka nach Sonderpräsidiale: Umfassendes Sicherheitskonzept für Parlament wird erarbeitet
Der Nationalratspräsident regt Sicherheitsorganisation im Parlament an
Wien (PK) – "Für alle Fraktionen, meine Präsidiumskolleginnen und natürlich auch mich ist dieser Fall erschütternd", betonte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Sonderpräsidiale, die sich mit der Causa des Security mit rechtsextremem Hintergrund im BVT-Untersuchungsausschuss befasste. "Dass eine Person, der zu Recht eine antidemokratische Haltung zu unterstellen ist, im Parlament für die Sicherheit mitverantwortlich ist, ist inakzeptabel." Der betreffende Sicherheitsmitarbeiter hatte aber keinen Zutritt zu sensiblen Räumen, er sei sofort abgezogen und nach Auskunft des Sicherheitsunternehmens mittlerweile entlassen worden, stellte Sobotka klar.
In Bezug auf die Zusammenarbeit mit der externen Sicherheitsfirma G4S hielt der Nationalratspräsident fest, dass der Vertrag mit dem Sicherheitsunternehmen über die BBG abgerufen wurde und seit 2008 besteht. Bislang habe es keinerlei Beanstandungen gegeben. Bedauerlicherweise sei eine von der Parlamentsdirektion am 26. April 2018 in Auftrag gegebene Sicherheitsüberprüfung gemäß Sicherheitspolizeigesetz (SPG) so nicht vom Sicherheitsunternehmen durchgeführt worden, sagte Sobotka. Daher sei jetzt eine Klarstellung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen G4S und Parlamentsdirektion notwendig.
Sicherheitskonzept muss neuesten Standards entsprechen
"Bereits im April habe ich die Parlamentsdirektion angewiesen, das Thema Sicherheit für das Parlament aktiv zu bearbeiten und über ein umfassendes Sicherheitskonzept nachzudenken. Auch das Sicherheitskomitee hat sich bereits am 19. April 2018 mit dem Thema auseinandergesetzt", betonte der Nationalratspräsident vor allem auch im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen im renovierten Parlamentsgebäude am Ring. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit des Gebäudes und der MitarbeiterInnen, sondern auch um das immer dringender werdende Problem der Cybersicherheit.
Jedenfalls müsse das Sicherheitskonzept neusten Standards entsprechen, sagte Sobotka. Zu überlegen sei auch eine Sicherheitsorganisation im Parlament nach dem Beispiel anderer Parlamente. Der Prozess werde nun intensiviert, über all diese Punkte habe es in der Präsidiale Konsens gegeben.
Keine externen Sicherheitskräfte mehr in U-Ausschüssen, bei Plenarsitzungen und in sensiblen Räumlichkeiten
Was die konkreten Maßnahmen betrifft, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles getroffen wurden, so würden seit Montag sowohl die externen als auch die internen SicherheitsmitarbeiterInnen einer Sicherheitsüberprüfung gemäß SPG unterzogen. Außerdem werden die sensiblen Bereiche im Parlament (z. B. Klubräumlichkeiten, Präsidentenbüros, Räumlichkeiten der Untersuchungsausschüsse, Leitung der Parlamentsdirektion) nur mehr von hausinternen Reinigungskräften betreut.
Darüber hinaus gebe es auf Ersuchen der Vorsitzenden eine neuerliche Überprüfung hinsichtlich der Abhörsicherheit in den Räumlichkeiten der Untersuchungsausschüsse. Bei den Sitzungen der beiden U-Ausschüsse gebe es jedenfalls kein externes Personal mehr, sondern nur mehr internes.
Der gleich Modus werde ab jetzt – so weit möglich – auch bei Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie bei sensiblen Veranstaltungen und internationalen Terminen zur Anwendung kommen. (Schluss) red