Fördersatz bei landwirtschaftlichen Witterungsschäden angehoben
Opposition fehlt umfassende Begutachtung bei Hagelversicherungs-Förderungsgesetz
Wien (PK) – In der heutigen Nationalratssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes beschlossen. Die Förderung von Prämienzahlungen der LandwirtInnen für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen wird von 50% auf 55% angehoben. Damit wollen ÖVP und FPÖ die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützen. Auch bei der Einführung einer Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet. Die Anhebung des Fördersatzes für die Prämien betreffend landwirtschaftliche Kulturen bedeutet für den Bund einen Mehrbedarf von 6 Mio. €, für eine Versicherung aufgrund von Tierseuchen einen Mehrbedarf von 5,5 Mio. €. Der neue Fördersatz ist für Versicherungsverträge, die ab 2019 abgeschlossen werden, wirksam.
Köstinger: Ausbau der Risikoversicherung ist Hilfe zur Selbsthilfe
"Die Auswirkungen des Klimawandels sind überall spürbar. Der Kampf gegen den Klimawandel hat daher für mich höchste Priorität", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Langanhaltende Perioden von Trockenheit und Hitze sowie Frostschäden zu ungewöhnlichen Zeitpunkten sind nur einige Beispiele, die 2018 bei den österreichischen LandwirtInnen Schäden in Millionenhöhe angerichtet hätten. Besonders massiv sei das Grünland betroffen gewesen, regional gab es bis zu 40% Ausfall der Ernte, was für einige Bäuerinnen und Bauern eine Existenzbedrohung bedeute. Um eben jene zu unterstützen, deren Grundlage das Miteinander mit der Natur ist, habe man mit dem Ausbau der Risikoversicherung nun eine elementare Vorsorgemöglichkeit geschaffen, eine "Hilfe zur Selbsthilfe", sagte Köstinger. Der Mehrbedarf für den Fördersatz würde zur Hälfte vom Bund, zur Hälfte von den Ländern gedeckt werden, stellte sie klar.
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser hielt fest, dass Österreich als "kleiner Mitverursacher des Klimawandels" allerdings sehr stark in den Produktionsgrundlagen gefährdet sei. Zum Schutz der Landwirtschaft sei das Prinzip der Vorsorge ebenso wichtig wie Forschung, Erfahrungsaustausch und die Beratung über praktische Lösungen. Auch die ÖVP-Abgeordneten Johann Höfinger und Andreas Kühberger unterstrichen die vermehrten negativen Klima-Rekordmeldungen, die vor allem die Landwirte betreffen. Weil ihre Einkommensgrundlage in der freien Natur liege, leiden sie am meisten unter den Witterungsbedingungen, sagte Höfinger. "Da geht es um die Existenzen von landwirtschaftlichen Familienbetrieben in Österreich", betonte Kühberger. Auch Tierseuchen und Krankheiten würden eine ständige Bedrohung darstellen. Im Schadensfall gehe es oft um enorme Summen, die nicht von den Bäuerinnen und Bauern selbst aufgebraucht werden können, daher verstehen die ÖVP-Mandatare die Änderungen im Hagelversicherungs-Förderungsgesetz als wichtige Hilfsmaßnahme.
Für FPÖ-Land- und Forstwirtschaftssprecher Maximilian Linder bedeutet der neue Gesetzestext vor allem einen Anreiz für die LandwirtInnen, sich selbst zu versichern. Er hoffe, dass viele Bäuerinnen und Bauern davon Gebrauch machen. Man möchte ihnen damit möglichst viel Eigenvorsorge und Eigenverantwortung übertragen und sie gleichzeitig unterstützen. Die Landwirtschaft bringe immens große Leistungen für die Allgemeinheit, wie auch eine gewaltige Wirtschaftsleistung. "Das rechtfertigt, dass man den LandwirtInnen jetzt aufgrund bestehender Bedrohung durch Dürre und Tierseuchen hilft", sagte Linder. Peter Schmiedlechner und Gerald Hauser (beide FPÖ) verwiesen darauf, dass im Jahr 2018 bereits Schäden in Höhe von insgesamt 270 Mio. € durch Naturkatastrophen verursacht worden sind. 230 Mio. € würden allein auf Dürre beruhen, auch Hagel, Sturmschäden und Borkenkäfer hätten massive Ausfälle verursacht. "Damit die Bäuerinnen und Bauern nicht auf der Strecke bleiben, und das Überleben der Landwirtschaft sichergestellt ist, sind die Summen hier perfekt investiert", meinte Hauer. Schmiedlechner meinte außerdem, dass gesicherte Landwirtschaft Wohlstand gewährleiste und sagte, "die Pflege der Natur sichert nicht nur Lebensmittel, sondern garantiert auch lebenden Tourismus".
Initiativantrag fand keine Zustimmung bei der Opposition
Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT stimmten dem Antrag nicht zu und kritisierten primär die parlamentarische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Gesetzesänderung. Markus Vogl (SPÖ) und Wolfgang Zinggl (JETZT) sahen es als Problem an, dass es aufgrund der Einbringung als Initiativantrag keine Kostenabschätzung gibt. Für Vogl wäre ein besserer Versicherungsschutz grundsätzlich ein Ziel, allerdings sieht er in dieser Gesetzesausführung nur einseitig Profiteure. Die zur Verfügung gestellten 11,5 Mio. € würden nur 128 € pro Monat pro Betrieb bedeuten und einem kleinen bäuerlichen Betrieb nicht helfen, "nur die Großen profitieren davon", meinte der Abgeordnete der SPÖ.
JETZT-Mandatar Zinggl bemängelte, dass es sich bei dem Gesetze lediglich um "reine Symptombekämpfung" handle. Es sei "verkehrte Politik" das so zu behandeln. Tatsächlich müsse man sich den Ursachen der Klimaveränderungen und den Wetterkapriolen, der Trockenheit und der sturzartigen Regenfälle widmen. Dafür bedarf es, seiner Ansicht nach, einer ökosozialen Steuerreform und Maßnahmen gegen ständige Bodenversiegelungen.
Auch Josef Schellhorn (NEOS) befand das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz als nicht tragfähig und unzureichend. Außerdem forderte er mehr Gerechtigkeit gegenüber anderen Branchen. Nicht nur LandwirtInnen sollten diese Unterstützung bekommen. Stattdessen sollte man "ein vernünftiges Gesetz auf die Beine bringen, das langfristig wirkt. Wir brauchen Reformen, nicht Symbolpolitik", sagte Schellhorn. (Fortsetzung Nationalratssitzung) fan