Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Absicherung des Fortbestands von Biomasse-Anlagen ist Kernpunkt einer von ÖVP und FPÖ beantragten Änderung des Ökostromgesetzes. Ein Antrag der Regierungsparteien zum Wirtschaftskammergesetz enthält Klarstellungen betreffend Wahlen sowie den Auftrag an die Kammer, durch die Aufgabenorganisation Synergien im Binnenbereich zu nutzen. Die SPÖ wiederum greift in einer Initiative den Nationalen Energie- und Klimaplan auf und fordert einen breit angelegten Diskussionsprozess.

Regierungsparteien wollen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse absichern

Ein von Johann Lettenbichler (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) eingebrachter Initiativantrag auf Änderung des Ökostromgesetzes (505/A) zielt darauf ab, den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse sicherzustellen. Um zu verhindern, dass die Erzeuger auf die nach wie vor preisgünstigere Energieproduktion aus fossilen Energieträgern umsteigen, soll nun eine sofortige Kontrahierung der Ökostromabwicklungsstelle eingeführt werden. Die Möglichkeit einer entsprechenden Antragstellung besteht in Bezug auf Anlagen auf Basis von fester Biomasse, deren Förderdauer zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft. Die Fördermittel für Biogasanlagen sind mit 11,7 Mio. € pro Jahr bis Ende 2021 begrenzt, wobei nicht ausgeschöpfte Gelder auf das jeweils folgende Jahr übertragen werden können. 

Wirtschaftskammerwahlen: Antrag der Regierungsparteien bringt Klarstellungen

Ein Initiativantrag der Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) und Wolfgang Klinger (FPÖ) auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes (506/A) hat zunächst Klarstellungen hinsichtlich der Wahlen zur Wirtschaftskammer zum Inhalt. So soll etwa die Zahl der bei der Einreichung eines Wahlvorschlags notwendigen Unterstützungserklärungen aus Gründen der Entbürokratisierung von derzeit zehn auf maximal sieben reduziert werden. Bei den Wahlkartenkuverts wiederum orientiert man sich an der für den Bund geltenden Lösung. Ein weiterer Passus des Antrags regelt die Reihung von strittigen Listenplätzen. Eine Bestimmung betreffend die gemeinschaftliche Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der Wirtschaftskammerorganisation schließlich verfolgt allgemein den Zweck, Synergien im Binnenbereich der Kammer zu nutzen.

Nationaler Energie- und Klimaplan: SPÖ fordert breiten Diskussionsprozess

SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar erinnert daran, dass Österreich nach den Vorgaben der Europäischen Union in Sachen Energieunion verpflichtet ist, bis Jahresende einen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen. Die Bundesregierung habe es aber bisher verabsäumt, einen entsprechenden Stakeholder-Prozess aufzusetzen und eine breite öffentliche Diskussion über die Ziele und Maßnahmen in die Wege zu leiten. Duzdar fordert die Nachhaltigkeitsministerin nun in einem Entschließungsantrag (462/A(E)) auf, dem Nationalrat über den Nationalen Energie- und Klimaplan zu berichten und für einen breit angelegten Diskussionsprozess zu sorgen.

Ein gleichlautender Antrag (461/A(E)) wurde dem Umweltausschuss zugewiesen. (Schluss) hof