Parlamentskorrespondenz Nr. 1365 vom 27.11.2018

Expertinnenrunde erörtert Strategien und Maßnahmen gegen Sexismus im Netz

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska lud zur Podiumsdiskussion im Rahmen von 16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Wien (PK) - Der Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wird weltweit genutzt, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Damit soll Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als fundamentale Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat.

Um Strategien und Maßnahmen gegen Sexismus im Netz zu erörtern, hat Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska gestern Abend Expertinnen zu einer Podiumsdiskussion ins Parlament eingeladen. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Fragen, auf welche Weise Frauen von Hass im Netz betroffen sind, wie sich alltäglicher Sexismus im Internet zeigt und wo zum Schutz der Betroffenen Handlungsbedarf besteht. Das Impulsreferat hielt die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichbehandlung Gabriele Heinisch-Hosek. Am Podium diskutierten im Anschluss Caroline Kerschbaumer von der ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz, Elisabeth Lechner, Vertreterin des Frauenvolksbegehrens, Erza Aruqaj von der Plattform für Frauen The Sorority sowie Barbara Buchegger von Safer Internet. Die Moderation übernahm Judith Weissenböck (ORF).

Posch-Gruska: Hinschauen, wo Gewalt wirklich passiert und Betroffene unterstützen

Um im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ein Zeichen zu setzen, nehme das Parlament heuer erstmals etwa auch an der UN-Women-Aktion "Orange The World" mit oranger Beleuchtung der Gebäude teil, hob Bundesratspräsidentin Posch-Gruska zur Begrüßung hervor. Auch den internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember nehme das Hohe Haus als Anlass für eine Veranstaltung, um Bewusstsein für diese wichtigen Themen zu schaffen. Besonders was Gewalt gegen Frauen und Mädchen anbelangt, müsse die Gesellschaft lernen, nicht wegzuschauen - sondern hinzuschauen, wo Gewalt wirklich passiert und Betroffenen helfen, betonte die Bundesratspräsidentin. Das sei in Form von Zivilcourage ebenso wichtig wie bei Gewalt im eigenen Umfeld. Ein Anliegen ist ihr auch, dass Hilfe für Betroffene nicht gekürzt wird, rief Posch-Gruska zugleich dazu auf, entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Heinisch-Hosek: Gegen Hass im Netz bestehen noch gesetzliche Lücken

Die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrats, Gabriele Heinisch-Hosek, ging zu Beginn auf die Entwicklung des Internet zum einen, auf die historische Entwicklung zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November zum anderen ein. Die Dimension von Hass in Netz zeige, dass die technische Entwicklung nicht nur Gutes bringe, wobei sie umgekehrt auch Möglichkeiten schaffe, warf Heinisch-Hosek auf. So entstand unter ihrer Ministerschaft neben der Frauen-Helpline die Möglichkeit für Frauen, auch über das Netz Hilfe und Beratung zu erhalten. Österreich sei etwa beispielhaft in der Entwicklung hin zu einem Gewaltschutzgesetz 1997 gewesen, später wurden Gewaltschutzzentren eingerichtet. Das Zusammenspiel an Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene habe wirklich gut funktioniert. Aus heutiger Sicht habe sich das aber leider verändert, bedauerte Heinisch-Hosek, Gewalt an Frauen bis hin zu Ermordungen durch den Partner hätten wieder einen Höchststand erreicht. Über 100 erforderliche Plätze in Einrichtungen würden außerdem erst im Jahr 2020 verhandelt werden. Der aktuelle Staatenbericht zur Istanbul-Konvention besage zwar, Österreich sei gut unterwegs, es fehle aber Geld im Opferschutz, die Täterarbeit hinke hinterher und die Datenlage sei nicht ausreichend. Dass Fälle wie zum Hashtag #Aufschrei und #meetoo zwar positiv gezeigt haben, dass Frauen sich zu Zigtausenden im Netz dazu äußern, führe nicht an der Erkenntnis vorbei, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und gegen Hass im Netz noch gesetzliche Lücken bestehen. Es sei an der Zeit, dass sich alle Parteien diesem Thema widmen. An allen liege es auch, den nächsten Schritt zu setzen, damit Gewalt gegen Frauen, Kinder, aber auch gegen Männer als Betroffene hintangehalten wird.

Podiumsdiskussion: Von Silencing bis hin zur Krise als Chance

In der anschließenden Diskussion warf Caroline Kerschbaumer von der ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz etwa auf, dass letzterer aus ihrer Sicht eindeutig auf bestimmte Personen abziele, vor allem auf Geflüchtete, MuslimInnen und eben Frauen. Gegen Frauen gehe es dabei oft um "Silencing", also selbige online zum Stillschweigen zu bringen. Auch sexualisierte Gewalt ziele genau darauf ab. Eine Klarnamenpflicht würde das Problem aus ihrer Sicht nicht beseitigen. Es gebe da noch viel zu tun, so Kerschbaumer. Ein Faktor, um gegen Hass im Netz vorzugehen, sei eine aktive Zivilgesellschaft. Ein Problem sieht auch sie in der gesetzlichen Lage und sprach sich dafür aus, den Schutz der menschlichen Würde in diesem Zusammenhang rechtlich zu verankern. Es brauche jedenfalls entsprechende Umsetzung durch die Politik, darüber hinaus aber auch die finanzielle Unterstützung von Beratungsangeboten.

Dass Attacken im Netz zu einer Beeinträchtigung für Frauen führen können, die eigene Meinung zu sagen, hob auch Erza Aruqaj von der Plattform The Sorority hervor. Sorority hat ein Handbuch "No more bullshit!" mit Tipps herausgebracht, um Sexismus und Halbwahrheiten im Netz entgegentreten zu können. Eher optimistisch sieht sie ihrerseits die politischen Entwicklungen in Brüssel. Dort sei das Internet nun auch angekommen und es gebe das Bemühen, Strategien zu entwickeln. Ihr Plädoyer galt dem Ansatz, alle sollten genauer hinschauen und online und offline Solidarität zeigen.

Online-Information und Vernetzung sieht Barbara Buchegger von Safer Internet grundsätzlich als große Chance. Quellen bewerten zu können, müsse aber gelehrt und geübt werden. Ihr zufolge haben Jugendliche einen salopperen Umgangston im Online-Raum und können Untergriffigkeiten entsprechend anders einschätzen als Erwachsene. Dass Dinge aus dem Internet nicht mehr verschwinden, sei ihnen ebenso bewusst, diese Fähigkeit brauchen Buchegger zufolge Menschen, um vielleicht sogar aus der Krise eine Chance zu machen. Im Vergleich würden Mädchen aber deutlich häufiger erleben, auf das Geschlecht reduziert zu werden als der Durchschnitt der Jugendlichen. Außerdem seien etwa bei veröffentlichten Nacktfotos sie diejenigen, die dann die Schule verlassen, und nicht etwa der Exfreund, der die Bilder herumschickt. Wie sich Geschlechterstereotypen online verstärken und damit Rückschritte gemacht würden, ist für sie erschreckend, daran seien auch Plattformen wie Instagram nicht ganz unschuldig. Buchegger plädierte ebenso für mehr Zivilcourage, sprach sich aber auch für bessere Vernetzung und für Solidarität auch entfernteren Kontakten gegenüber aus. Nicht zuletzt brauche es digitale Grundbildung, dazu gehöre auch die Bildung der Lehrenden bis hin zu den Eltern.

Die Kluft zwischen digital und real ist aus Sicht von Elisabeth Lechner, Vertreterin des Frauenvolksbegehrens, dringend zu schließen. Es brauche dazu vor allem Medienkompetenz und Bewusstsein, hier sei noch viel zu tun. Aus öffentlichen Räumen gedrängt zu werden, habe leider eine große Bandbreite und beginne bei einfachen Beleidigungen oder "bodyshaming". Wichtig aufzuzeigen sind ihr multiple Diskriminierungen, wie sie vermehrt vorkommen. Es gehe umgekehrt aber auch um eine Arbeit an neuen Männerbildern im Verhältnis zu bestehenden patriarchalen Machtstrukturen. Lechner ortet auch eine extreme Doppelmoral, was Promiskuitätsvorwürfe zumeist an Frauen betrifft, auch wenn vor allem bei Jüngeren schon viele Gegenbewegungen und viel Diversität wahrnehmbar sei. Von einem freieren Geschlechterbild würden alle profitieren, so die Expertin. Dazu brauche es aber auch ein entsprechendes institutionelles Backing, Bildung sowie Ausbau statt Abbau staatlich finanzierter Beratungsstellen und Kooperationen zwischen den Behörden und Gewaltschutzzentren. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Podiumsdiskussion finden Sie im Anschluss an die Veranstaltung auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos .