Sobotka in Montenegro: Gerade auf Ebene der Parlamente können europäische Grundwerte gestärkt werden
Parlamentsbeziehungen sollen für EU-Westbalkan-Integration weiter gefestigt werden
Wien/Podgorica (PK) – Nach offiziellen Besuchen in Serbien und Albanien befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Podgorica, um die Parlamentsbeziehungen vor dem Hintergrund der EU-Westbalkan-Integration auch mit Montenegro weiter zu festigen.
Seit 2014 ist das österreichische Parlament dort mit der Demokratiewerkstatt Vorbild für die Vermittlung von Parlamentarismus und Demokratie. In der Heranführung Montenegros an die EU setzt sich Sobotka nun für zusätzliche Kooperationen zur Demokratisierung der Gesellschaft ein. Das vom österreichischen Parlament initiierte Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie am Westbalkan könne dafür ein nachhaltiger Impulsgeber sein, unterstrich Sobotka heute gegenüber dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. ParlamentmitarbeiterInnen hätten so Gelegenheit, Österreichs Parlamentsbetrieb über einen längeren Zeitraum kennenzulernen und die gesammelten Erfahrungen zurück nach Montenegro zu bringen.
In den EU-Beitrittsverhandlungen sei Montenegro mit 31 von 35 geöffneten Kapiteln Spitzenreiter in der Region, Podgorica müsse allerdings insbesondere die Medien- und Meinungsfreiheit forcieren und fördern und als einen Prozess der Stärkung der Zivilgesellschaft ansehen, ermutigte Sobotka seinen Gastgeber, den bereits positiv eingeschlagenen Kurs Richtung EU beizubehalten. "Montenegro ist auf seinem Weg in die EU nicht alleine. Gerade auf der Ebene der Parlamente können europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans unterstützt und gestärkt werden", betonte der Nationalratspräsident. (Schluss) keg
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