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Parlamentskorrespondenz Nr. 1393 vom 28.11.2018

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Banken/Tattoos

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Gefährdung durch Tätowierfarben, Zugang zu Bankfilialen und zum Bargeld

SPÖ für Untersuchung der in Österreich verwendeten Tätowierfarben

Wien (PK) – Auf die mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben, die oft problematische Schwermetalle und Konservierungsstoffe enthalten, weist Abgeordneter Markus Vogl (SPÖ) hin (343/A(E)). Man wisse zudem nicht genau, ob die darin enthaltenen Pigmentpartikel nur in der mittleren Hautschicht verbleiben oder ob sie auch an andere Stellen im Körper gelangen bzw. ob sie dort Schäden verursachen können. D a es mittlerweile einen regelrechten Boom in dieser Branche gibt, sollte aus Sicht des Antragstellers die zuständige Ministerin eine Studie in Auftrag geben, die die Untersuchung der in Österreich verwendeten Tätowiermittel auf ihre mögliche Gesundheitsgefährdung zum Inhalt hat. Außerdem wäre eine Novellierung des Produktsicherheitsgesetzes erforderlich, welche u.a. eine routinemäßige Marktüberwachung der verwendeten Farben beinhalten müsste. Auf europäischer Ebene wiederum sollte sich die Konsumentenschutzministerin für ein einheitliches Zulassungsverfahren (inklusive Risikobewertung und Aufklärungspflicht) sowie für die Veröffentlichung einer Positivliste, die alle garantiert unbedenklichen Produkte umfasst und die regelmäßig dem jeweiligen Stand der Wissenschaft angepasst wird, einsetzen.

SPÖ will wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale sowie unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs sicherstellen

In einem Entschließungsantrag setzt sich SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl dafür ein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin einen wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale hat, um ihr persönliches Finanzmanagement durch ein fachkundiges Personal durchführen zu können. Zusätzlich müssen auch die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen berücksichtigt werden. Banken haben eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die weit über den ökonomischen Bereich hinausgeht, gibt Vogl zu bedenken. Aus diesem Grund habe sich die Politik in Europa beim Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren dazu entschlossen, den Banken finanziell unter die Arme zu greifen. Nunmehr müssen auch die Bankinstitute ihre Verantwortung gegenüber ihren KundInnen wahrnehmen, fordert er, wobei Profitmaximierung nicht über das gerechtfertigte Interesse der österreichischen Bevölkerung gestellt werden dürfe. Sollten Gespräche mit VertreterInnen des Bankenverbands über eine Lösung in dieser Frage keine Ergebnisse bringen, sei die Ministerin gefordert, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten (399/A(E)).

Damit im Zusammenhang steht eine weitere Initiative der SPÖ, in der es um den unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs geht (400/A(E)). Aufgrund der rigorosen Sparpolitik einzelner Bankinstitute habe sich die Erreichbarkeit von Bankomatstandorten, vor allem im ländlichen Bereich, zunehmend verschlechtert. Die Bevölkerung habe aber ein Recht auf den Zugriff zu ihrem Bargeld; eine Gesetzesvorlage müsse dies sicherstellen. (Schluss) sue