Kulturminister Blümel will auf mehr Transparenz der Kulturförderung hinarbeiten

Wien (PK) – Deutlich angestiegen sind im Vorjahr die Ausgaben des Bundes für Kunst und Kultur. Waren es 2016 insgesamt 422,3 Mio. €, so beliefen sie sich 2017 auf 435,1 Mio. €. Ausschlaggebend für diesen Anstieg waren vor allem die Erhöhungen der Basisabgeltungen sowie Mittel für Bauinvestitionen bei den Bundesmuseen. Das ist dem Kunst- und Kulturbericht 2017 zu entnehmen, den der Kulturausschuss heute mit Kulturminister Gernot Blümel erörterte. Der Großteil des Berichtsjahrs fiel dabei noch in die Zuständigkeit seines Amtsvorgängers Thomas Drozda. Der Bericht wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zur Sprache kamen in der Behandlung des Berichts auch aktuelle Themen des Kulturbereichs. Kulturminister Gernot Blümel beantwortete unter anderem Fragen Abgeordneter zu den aktuellen Erhebungen über die soziale Lage der Kunstschaffenden sowie zu den weiteren Plänen für das jüngst eröffnete Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ). Zum Bericht selbst erklärte Bundesminister Blümel, sein Ressort sei bemüht, den Bericht künftig noch übersichtlicher zu gestalten. Er hoffe, dass eine entsprechende Datenlage durch eine Transparenzdatenbank auch bald den Vergleich mit den Fördermaßnahmen der Länder ermöglichen wird.

Der Bund als wichtiger Partner für Kulturförderung

Der Kunst- und Kulturbericht (III-212 d.B. ) folgt der so genannten LIKUS-Systematik, die auch in der Kulturstatistik der Länder zur Anwendung kommt. Demnach stiegen die Mittel, die der Bericht im Bereich der Kunstförderung ausweist, 2017 um rund 2,5 Mio. € auf 90,3 Mio. € (2016: 87,8 Mio. €), was einer Erhöhung von 2,85% entspricht. Die Förderausgaben im Bereich Kultur, zu dem auch die Bundestheater und die Bundesmuseen zählen, erhöhten sich von 334,5 Mio. € auf 344,8 Mio. €, in diesem Fall ein Plus von drei Prozent.

Die Zahlen des Kunst- und Kulturberichts zeigen laut ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer eine erfreuliche Entwicklung des Kulturbudgets und beweisen, dass der Bund ein verlässlicher Partner für die österreichische Kunst und Kultur ist. Als besonders positiv hob die Abgeordnete hervor, dass die Förderung über alle Sparten hinweg gleichmäßig an Männer und Frauen gehen, was ihrer Meinung nach Vorbildwirkung auch für andere Bereich hat.

Sabine Schatz (SPÖ) teilte die positive Bewertung des Berichts und fügte hinzu, der Bericht zeige, dass bei der Förderung von zeitgenössischer Kunst wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Die vor kurzem veröffentlichte Erhebung über die soziale Lage der KünstlerInnen zeige allerdings, dass viele unter sehr prekären Bedingungen arbeiten müssen. Schatz wollte daher wissen, welche Maßnahmen der Minister hier setzen wolle. Ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits erkundigte sich nach der Umsetzung der im Mai dieses Jahres angekündigten Online-Plattform, die es ermöglichen soll, die Kulturangebote für Kinder und Jugendliche zentral abzurufen.

Kulturminister Gernot Blümel erklärte, er entnehme der aktuellen Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden zum einen, dass sich diese über ein Jahrzehnt hinweg nur wenig verändert habe. Der Bericht gebe jedoch auch Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten des Fördersystems, die er rasch umsetzen wolle. Dabei gehe es einerseits um eine bessere Abstimmung mit den Ländern im Sinne von gemeinsam geplanten und finanzierten Projekten, die dadurch auch mehr Sichtbarkeit erhalten. Für das erste Halbjahr 2019 sei ein gemeinsamer Call unter dem Titel "Kultur im digitalen Raum" vorgesehen. Außerdem soll die Sichtbarkeit von und der Zugang zu Fördermöglichkeiten für KünstlerInnen durch eine zentrale Beratungsstelle erhöht werden, die im Aufbau sei. Die Plattform für Kinder und Jugendliche befinde sich in Ausarbeitung und werde noch Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang kommenden Jahres präsentiert, kündigte Blümel an.

Harald Troch (SPÖ) sah eine Reihe offener Fragen zum Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ). Zuletzt sei in den Raum gestellt worden, dass es eine Namensänderung geben könnte. Er persönlich halte "Haus der Republik" jedenfalls für keine adäquate Bezeichnung. Troch wollte auch wissen, ob die Finanzierungszusage für 2019 halten werde. NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn schloss sich den Fragen zum HdGÖ an und meinte, dass aus seiner Sicht hier zu viel parteipolitische Einflussnahme erfolgt sei, was sich negativ auf Fragen wie Konzeption und Standort ausgewirkt habe. Er wollte auch wissen, welches Konzept hinter der vorgesehenen Eingliederung steht.

Der Kulturminister hielt fest, dass er es als großen Erfolg betrachte, dass das HdGÖ pünktlich zum Republikjubiläum eröffnet werden konnte. Selbstverständlich sei es in der derzeitigen Form ein Provisorium, dieses solle aber nicht auf Dauer bestehen bleiben. In diesem Sinne verstehe er auch den Titel "Haus der Republik" als Arbeitstitel. Die Einbindung des Parlaments halte er bei einem Projekt, das auf einem möglichst breiten Konsens aufbauen solle, für sinnvoll und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Er habe dabei das Vorbild des Nationalfonds der Republik vor Augen. Die Finanzierung des HdGÖ sei zum einen durch das Doppelbudget 2018/19 gesichert, außerdem habe er mit der Direktorin des Museums Gespräche über die Personalkosten geführt. Mit den nun gesicherten Mitteln von 1,5 Mio. € sei sichergestellt, dass es im kommenden Jahr zu keinen Entlassungen kommen wird, betonte der Kulturminister. Sollten Maßnahmen zum HdGÖ gesetzt werden, die gesetzliche Grundlagen erfordern, werde es dazu selbstverständlich eine Regierungsvorlage geben.

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn sprach die Systematik des Kunst- und Kulturberichts an und fragte den Minister, ob er Änderungen der Parameter plane. Vor allem sollte es mehr Transparenz in Bezug auf Mehrfachförderungen geben und der Beitrag der Länder ersichtlich werden. Der Bericht enthalte auch sehr wenig dazu, mit welchen Begründungen Förderentscheidungen getroffen werden.

Blümel antwortete, dass er durchaus daran denke, die Übersichtlichkeit des Berichts zu erhöhen. Vor allem plane er eine umfassendere Erhebung der Daten aller Fördermaßnahmen, um mehr Transparenz der Förderungen zu erreichen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Länder die entsprechenden Daten liefern. Er habe dazu bereits Gespräche mit den LandeskulturreferentInnen geführt und positive Reaktionen auf das Vorhaben erhalten.

Kontroverse um Dauerleihgaben in der Albertina

Der Kultursprecher der Fraktion JETZT, Wolfgang Zinggl, nahm die Debatte zum Anlass, an den Minister einige Fragen zur Albertina, insbesondere zu den Dauerleihgaben aus der Sammlung Essl, zu richten. Er halte den dazu geschlossenen Vertrag, im Unterschied zu den sonst im Museumsbereich üblichen Leihverträgen, für sehr ungünstig für die Republik. In der derzeitigen Konstruktion übernehme diese nämlich für einen Teil der Sammlung Essl faktisch die Funktion eines Galeristen, indem Kunstwerke ausgestellt werden, die dadurch eine Wertsteigerung am Kunstmarkt erfahren. Ungewöhnlich für Dauerleihgaben sei aus seiner Sicht dabei, dass diese Werke ständig verkauft werden können. Im Unterschied zu einem Galeristen profitiere die Republik aber nicht davon. Zinggl wollte wissen, ob die Verträge über die nun erfolgte Schenkung von Teilen der Sammlung an die Republik bereits finalisiert wurden. Weiters sprach er die Budgetierung der Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes an. Bisher waren nur 300.000 € budgetiert, das sei seiner Ansicht nach für den Umfang der Aufgabenstellung zu wenig.

Die Anmerkungen von Zinggl zur Sammlung Essl und zur Albertina riefen den Widerspruch anderer Abgeordneter hervor. Schellhorn (NEOS) sah hier den "Beginn einer völlig unnötigen Neiddebatte", man sollte vielmehr froh sein, dass eine derart bedeutende Sammlung für die Republik gesichert werden konnte. Auch für die ÖVP-Abgeordneten Christoph Stark und Johann Rädler gibt es an der Praxis der Dauerleihgaben nichts auszusetzen, sie erfolge selbstverständlich unter Konditionen, wie sie im internationalen Museumsbetrieb üblich sind.

Auch Kulturminister Blümel konnte Zinggls Kritik an den Dauerleihgaben nicht nachvollziehen. Die Albertina erhalte diese zu den im Museumsbereich üblichen Bedingungen, sagte er. Zudem sei es nun gelungen, dass ein sehr wesentlicher Teil der Sammlung von einer Leihgabe in eine Schenkung umgewandelt wird, wie das auch der Rechnungshof gefordert hat. Insgesamt seien es 4.600 Werke, von den 1.323 von ExpertInnen als unveräußerlicher Bestand eingestuft wurden. Man habe damit einen großen Erfolg für die Republik erzielt, die damit eine bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst erhalten hat. Was die Verträge betreffe, seien diese teilweise noch in Ausarbeitung, da einige rechtliche Fragen der Aufspaltung der Stiftung Essl noch geklärt werden müssten, teilte der Minister mit. Zum Budget für die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien sagte Blümel, es entspreche dem, was in den letzten Jahren budgetiert wurde und es sei aus seiner Sicht ausreichend. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox