Neu im Verfassungsausschuss
Anträge der SPÖ zum ORF
SPÖ drängt auf eine Digitalisierungsstrategie für den ORF…
Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Novellierung des ORF-Gesetzes aus (491/A(E)). Es sei notwendig die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Sender so zu gestalten, dass sie den Anforderungen an ein Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, betont Thomas Drozda. Konkret geht es ihm um eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im digitalen Bereich, eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF unter Bedachtnahme auf aktuelle technologische Entwicklungen, mehr Präsenz des ORF auf Online-Plattformen und die Aufhebung der 7-Tage-Beschränkung für die TV-Thek. Außerdem müsse die "Streaming-Lücke" bei der Finanzierung des ORF, etwa durch eine Umstellung der Gebührenpflicht weg vom Fernsehgerät hin zum Fernsehempfang, geschlossen werden.
In den Erläuterungen zum Antrag weist Drozda darauf hin, dass der internationale Trend dahin geht, Bewegtbild nicht über Fernsehen, sondern via Streaming über Smartphone, Computer und Laptop zu konsumieren. Das betreffe vor allem auch Kinder und Jugendliche, die vom ORF als "rot-weiß-rotes Leitmedium" mit Schwerpunkt auf österreichischem Content und hochwertiger Information und Unterhaltung durch geeignete Angebote dort abgeholt werden müssen, wo sie im Alltag Informationen konsumieren. Dazu brauche es einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen. Nichts hält Drozda von einer Finanzierung des ORF aus dem Budget oder einer reinen Content-Förderung von "Public Value"-Inhalten, dadurch wäre die Unabhängigkeit des Senders gefährdet.
…und auf einen Ausbau des ORF-Angebots für Gehörlose
Ein Anliegen ist SPÖ-Mediensprecher Drozda darüber hinaus der weitere Ausbau der ORF-Angebote für Gehörlose (490/A(E)). Insbesondere geht es ihm darum, dass künftig auch die Sendung "Bundesland heute" in Gebärdensprache gedolmetscht wird. Auch gehörlose und hörbehinderte Menschen würden die volle ORF-Gebühr zahlen, macht Drozda geltend. (Schluss) gs