Neu im Gesundheitsausschuss
Planungsgrundlagen für die Pflege, Reformvorschläge für die AUVA
JETZT will breit angelegte Studie zum Personalbedarf in der Pflege sowie bundesweite Datenbank
Wien (PK) - Zwei Anträge zum Thema Pflege hat Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) eingebracht. In einem wird die Sozialministerin aufgefordert, unverzüglich eine breit angelegte wissenschaftliche Studie zum Personalbedarf in der Pflege in Österreich in Auftrag zu geben (484/A(E )). Schätzungen von ExpertInnen aus der Sozialwirtschaft gehen von einem Bedarf von bis zu 40.000 zusätzlichen Pflegekräften aus; genaue Prognosen seien aufgrund der fehlenden Daten jedoch nicht möglich. Eine andere Initiative zielt auf die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ab, die sämtliche Informationen, Fakten und Studien zum Thema Pflege in Österreich zur Verfügung stellt und regelmäßig aktualisiert wird (511/A(E )).
NEOS für umfassende Reform und Entpolitisierung der AUVA ein
Ein Entschließungsantrag der NEOS hat die umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung (AUVA) zum Inhalt (497/A(E )). Fragwürdige Aktionen schwarzer AUVA-FunktionärInnen einerseits und roter BelegschaftsvertreterInnen andererseits hätten die AUVA zu einem politischen Spielball degradiert. Aufgrund dieses parteipolitischen Kleinkriegs sei die einhellige Empfehlung von drei Studien zur Struktur der Sozialversicherung aus dem Jahr 2017, nämlich die AUVA aufzulösen, aus dem Blickfeld geraten.
Die Reformvorschläge der NEOS enthalten neben einer Übertragung einzelner Aufgaben - Unfallkrankenhäuser gehen an die Spitalsträger der Länder, Prävention übernimmt das Arbeitsinspektorat, Unfallrenten werden von der Pensionsversicherung abgewickelt – auch eine Versicherungspflicht. Dies bedeutet, dass die Auswahl der Unfallversicherung durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen soll. Außerdem sollte flankierend die bedarfsgerechte Finanzierung der Gebietskrankenkassen berücksichtigt werden, schlägt Gerald Loacker (NEOS) vor. (Schluss) sue