Bundesratspräsidentin Posch-Gruska verurteilt Vorgänge rund um Drasenhofen
Die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen in Österreich müssen höchstes Gut bleiben
Wien (PK) – Inge Posch-Gruska, Präsidentin des Österreichischen Bundesrates und Bürgermeisterin der Gemeinde Hirm im Burgenland, zeigt sich über die unmenschlichen Vorgänge in der angeblichen "Asylunterkunft" in Drasenhofen entsetzt. "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Österreich, ob mit oder ohne Fluchthintergrund, in seiner Freiheit beschränkt und entsetzlichen Wohnbedingungen ausgesetzt wird. Landesrat Gottfried Waldhäusl tritt die Kinderrechte mit Füßen", stellt die Bundesratspräsidentin kritisch fest.
"Einmal mehr wird aufgezeigt, wie wichtig die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, die diese Zwangslage aufdecken konnte. Leider ist diese wertvolle Einrichtung nicht in jedem Bundesland mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet", so Posch-Gruska.
Die Bundesratspräsidentin legt den Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Aktuell wird die Kinder- und Jugendhilfe im Bundesrat auch wegen der geplanten Kompetenzverschiebung dieser Materie zu den Ländern heiß diskutiert. Der Anlassfall zeige, dass eine österreichweite Sicherstellung von Kinderrechten unabdingbar sei, das gelte auch für bundesweit einheitliche Qualitätsrichtlinien in der Kinder- und Jugendhilfe, betont die Präsidentin. (Schluss) red