Transparenzdatenbankgesetz-Novelle soll Qualität steigern
Budgetausschuss diskutiert Förderungsbericht 2017
Wien (PK) – Der Budgetausschuss widmete sich heute zahlreichen Berichten des Finanzministeriums. Im Zentrum der Debatte stand der Förderungsbericht 2017, der schließlich dem Unterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen wurde. Die indirekten Förderungen seien ihm ein besonderes Anliegen, betonte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Transparenzdatenbank soll mittels Novelle verbessert werden.
Neue Bestimmungen für Transparenzdatenbank sollen Qualitätssicherung heben
17,7 Mrd. € wurden 2017 insgesamt an Förderungen ausbezahlt. Das entspricht einem Anteil am BIP von 4,8%. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich über dem Durchschnitt von 4,5%, aber auf dem Niveau der Eurozone. Während die direkten Förderungen im Jahresvergleich nahezu konstant blieben, stiegen die indirekten Förderungen um 1,6%, so der Förderungsbericht der Bundesregierung. Im Jahresvergleich blieb das Fördervolumen damit annähernd konstant.
Was die Transparenzdatenbank betrifft, wurden 2017 2.421 als Förderungen erfasste Leistungsangebote aufgezeichnet, davon 593 Leistungsangebote der einzelnen Ressorts und 1.828 der Länder. Bruno Rossmann (JETZT) kritisierte, dass die Datenbank ihr Ziel, Doppelförderungen aufzuspüren, bislang nicht erfülle. Dem setzte Fuchs entgegen: Die Transparenzdatenbank kann Hinweise geben und Reformbedarf aufzeigen. Eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz ist derzeit in Begutachtung. Geplante Änderungen betreffen etwa die Abfrageberechtigungen bei den Förderstellen und die Einführung des Wirtschaftlichkeitszwecks. Relevant ist auch, dass Förderungen künftig früher gemeldet werden sollen, wodurch Doppelförderungen im Vorfeld entgegengewirkt werden könne, so Fuchs zu Erwin Angerer (ÖVP).
Die Kritik an der Transparenzdatenbank bleibt nach wie vor die gleiche. Die Motivation der Bundesländer, die Datenbank zu befüllen, könnte größer sein und auch die freiwillige Teilnahme der Gemeinden findet wenig Anklang. Sanktionen gegen jene Länder, die ihre Daten nicht in die Transparenzdatenbank integrieren, waren Karin Doppelbauer (NEOS) ein Anliegen, die sich überdies für einheitliche Standards für Bund, Länder und Sozialversicherungen aussprach. Aber eben diese Sanktionen sind laut Fuchs mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Ob bis 2020 einheitliche Standards gelten, konnte er nicht zusagen. Technische Fragen müssten geklärt werden.
Für Bruno Rossmann (JETZT) ist die Verwendung dreier unterschiedlicher Förderbegriffe (Haushaltsrecht, ESVG und Transparenzdatenbank) ein Dorn im Auge. Außerdem mangle es an Zieldefinitionen für Förderungen, so Rossmann. Die Kritik an den verwendeten Förderbegriffen wies Fuchs mit Verweis auf die Analyse des Budgetdiensts des Parlaments zurück. Die Begriffe wurden weitreichend vereinheitlicht, argumentierte er, die Harmonisierung sei weiterhin in Umsetzung.
Opposition erkennt Verbesserungspotential bei Förderungen
Die SPÖ anerkannte Verbesserungen in puncto Lesbarkeit des Berichts, sah aber Verbesserungspotentiale inhaltlicher Natur. So setzte sich Doris Margreiter (SPÖ) für mehr Detailinformationen bei der Gruppenbesteuerung ein. Würden mehr Details gefordert, so müssten die Steuererklärungen komplexer werden, um mehr Informationen einzuholen, erklärte Staatssekretär Hubert Fuchs auf Fragen von SPÖ und JETZT. Er strebe einen einfachen Steuerausgleich an, daher ist nicht geplant, zusätzliche Daten zu erheben, so Fuchs. Ob es möglich sei, eine Studie zu Steuerausfällen im Bereich der Gruppenbesteuerung durchzuführen, werde er prüfen.
Eine Abschaffung bzw. Reduktion der Umsatzsteuer bei Miete sei unionsrechtlich nicht möglich, erklärte Fuchs der SPÖ. Machbar sei eine unechte Befreiung von der Umsatzsteuer, die jedoch eine weitreichende Problematik nach sich ziehe. Eine Streichung der Pendlerpauschale würde zu höheren Kosten führen, kam der Staatssekretär mit Kai Jan Krainer überein. Eine alternative Regelung wäre, dass die Fahrkosten als Werbungskosten in der Steuererklärung abgesetzt werden könnten, wodurch aber höhere Belastungen für das Budget entstehen würden.
Bei den Privatstiftungen wurden die Vorteile kontinuierlich abgebaut, konterte Fuchs auf die Kritik der SPÖ. Inhaltlich sei das Justizministerium für Privatstiftungen zuständig, das auch an einer Novelle des Privatstiftungsgesetzes arbeite. Änderungen seien jedenfalls notwendig, bestätigte Fuchs. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro