Unterrichtsausschuss: Opposition sieht Bildungschancen weiterhin ungleich verteilt

Wien (PK) – Fairer, zeitgemäßer und ohne parteipolitische Einflussnahme, so soll die Schule des 21. Jahrhunderts nach Meinung von SPÖ, NEOS und JETZT sein. Wie das erreicht werden kann, erläuterten die Oppositionsparteien heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrat s anhand mehrerer Anträge, die zum Großteil vertagt bzw. auch abgelehnt wurden. Chancengleichheit für alle sozialen Gruppen am Bildungsweg sowie eine Modernisierung der Lehrpläne waren dabei zentrale Themen. Die konkreten Vorschläge reichten von der Einführung eines Schulstartpakets, einer kostenlosen Ganztags- und Ferienbetreuung bis hin zur stärkeren Einbeziehung von Europathemen in den Unterricht.

Für den SPÖ-Antrag betreffend die rasche Umsetzung einer "chancenindexierten Mittelverteilung" hegte Bundesminister Heinz Faßmann grundsätzlich Sympathie, weil es sich dabei um ein Gegenmodell zum Gießkannenprinzip handelt. Was die von Abgeordneter Sonja Hammerschmid eingeforderte Verordnung in diesem Bereich angeht, so bat der Ressortchef noch um ein wenig Geduld, da man sich in Kooperation mit den Bildungsdirektionen noch die einzelnen Indikatoren genauer anschauen müsse.   

Schulerfolg soll nicht vom sozialen Status abhängen

Zur Abfederung sozioökonomischer Nachteile ist nach Meinung der SPÖ ein Schulstartpaket einzuführen, das neben einer Verdoppelung des Startgelds auf 200 € auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie enthalten soll (341/A(E)). Unter anderem wird pro Elternteil ein Sonderurlaubstag in der ersten Schulwoche vorgeschlagen, ein flächendeckendes Angebot kostenloser Ganztagsschulen sowie die Bereitstellung von Tablets, führte Katharina Kucharowits (SPÖ) aus.

Für bedarfsorientierte Unterstützungsleistungen an Eltern von SchülerInnen macht sich Abgeordnete Stephanie Cox (JETZT) stark. Zur Erhebung valider Daten über die bei Schulstart sowie während des Schuljahrs anfallenden Ausgaben der Erziehungsberechtigten solle Bildungsminister Heinz Faßmann an allen Schulen ein verpflichtendes jährliches Kostenmonitoring einführen, so Cox (446/A(E) ). Da dieser Vorschlag in der Praxis nicht umsetzbar sei, werde ihn seine Fraktion nicht unterstützen, erklärte Nico Marchetti (ÖVP).

Anstatt zahlreicher Einzelmaßnahmen sollte die Regierung ein Gesamtpaket vorlegen, das nach Ansicht der NEOS folgende Punkte umfassen müsste: zweites Gratis-Kindergartenjahr für diejenigen, die es brauchen; Chancenbonus für alle Schulen; kostenlose Ganztagsplätze für SchülerInnen an sogenannten Brennpunktschulen; Einführung eines Ethik- und Religionen-Unterrichts; Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle sowie einer Integrationsstiftung Bildung (494/A(E) ). Von Seiten der VertreterInnen der Regierungsparteien, die für eine Ablehnung des Antrags votierten, wurden die bereits gesetzten Maßnahmen im Rahmen des Pädägogikpakets und der 15a-Vereinbarung für die Elementarpädagogik ins Treffen geführt. Abgeordnete Sonja Hammerschmied verwehrte sich gegen diese Argumentation und machte darauf aufmerksam, dass die 15a-Vereinbarung nur den bisherigen Status quo fortsetzt und auch keinen Qualitätsrahmen festlegt.

Auf keine Zustimmung stieß auch das Verlangen von Stephanie Cox (JETZT) nach einer kostenlose Ferienbetreuung für SchülerInnen (336/A(E ). Besonders in der Sekundarstufe 1 bestehe ihr zufolge Handlungsbedarf, weswegen sie vorschlug, dass LehramtsstudentInnen im Rahmen von anrechenbaren Praxis-Seminaren während der Ferien mit den Kindern für projektorientiertes Lernen und Üben eingesetzt werden. - Alle vier Initiativen wurden abgelehnt.

SPÖ drängt auf Verordnung bezüglich chancenindexierter Mittelverteilung

Mehrheitlich vertagt wurde sodann ein Antrag der SPÖ. Auch die SozialdemokratInnen wollen mehr Budget vor allem für Schulen in bildungspolitischen Problemgebieten bereitgestellt wissen, und zwar im Rahmen einer "chancenindexierten Mittelverteilung", bei der die Auszahlungshöhe von der Alltagssprache der SchülerInnen, dem Bildungsgrad ihrer Eltern und vom sozioökonomisches Umfeld der Schülerpopulation abhängt (106/A(E) ). Die Schulen sollten dadurch besser mit ihren jeweiligen Herausforderungen abhängig von Schultyp, regionaler Lage und sozialer Durchmischung umgehen können. Der erste Schritt dafür wurde im Bildungsreformpaket gesetzt, erinnerte Sonja Hammerschmid (SPÖ), nun fehle nur mehr die Verordnung. Kritik übte sie daran, dass die im Finanzausgleich vorgesehene Aufgabenorientierung in Pflichtschulen gekippt wurde. 

Sowohl Alois Rosenberger (ÖVP) als auch Wendelin Mölzer und Christian Schandor (beide FPÖ) gaben zu bedenken, dass es in einer so sensiblen Frage legitim sei, sich ausreichend Zeit für die sorgfältige Ausarbeitung der - von Seiten der SPÖ angesprochenen - Verordnung zu nehmen. Außerdem würden auch die Bildungsdirektionen erst Anfang 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen. Bedenken bezüglich der Verwendung des Begriffs "Brennpunktschulen" meldete Bundesminister Heinz Faßmann an, weil damit die Gefahr der Stigmatisierung verbunden sei. Er habe sich viele solcher Schulen angesehen und festgestellt, dass sie sehr gut funktionieren; dort "brenne nichts".

Unterricht soll mit der Zeit gehen: Moderne Lehrpläne, Europabildung, neue Leistungsbewertungen

Eine direktere Vermittlung des Wissens über die Europäische Union an den heimischen Schulen ist der SPÖ ein besonderes Anliegen im Zusammenhang mit der Lehrstoffadaptierung. Ein eigener SPÖ-Antrag zielt daher auf ein Förderprogramm ab, das den Besuch von EU-Institutionen durch Schulklassen unterstützt (129/A(E) ). Abgesehen davon sollte das grenzüberschreitende Bildungsprogramm Erasmus+ im nächsten EU-Budget höher dotiert sein, unterstrich Eva Holzleitner (SPÖ). Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP) gab zu bedenken, dass es auch in Österreich sehr viele Angebote gibt, die SchülerInnen die Europäische Union näher bringen können. Außerdem verwies sie darauf, dass Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur Neugestaltung der politischen Bildung vorgelegt werden soll.

Fairness und Objektivität bei der Benotung sind der SPÖ nicht zuletzt bei der schulischen Abschlussprüfung wichtig. Die standardisierte Reife- und Diplomprüfung, vulgo Zentralmatura, benötige daher neue Möglichkeiten der Leistungsbewertung, folgert Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ). Die Jahresnote des vorangegangenen Schuljahres sollte bei der Bewertung miteinbezogen werden können, damit eine negative Tagesverfassung des Kandidaten oder der Kandidatin ein positives Abschneiden nicht völlig unmöglich macht (501/A(E) ). Unter Hinweis auf den laufenden Diskussionsprozess brachte Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) einen Vertagungsantrag ein. FPÖ-Mandatar Christian Schandor warnte jedoch vor einer "Verwässerung" des Konzepts, zumal es die Möglichkeit gebe, eine Kompensationsprüfung zu absolvieren. 

Unzufrieden zeigte sich NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff mit dem aktuellen Schulsystem, das zu stark defizitorientiert sei und "Generationen des Mittelmaßes" erschaffe. Es reiche aber nicht aus, nur an den Lehrplänen zu schrauben, sondern es brauche ein stimmiges Gesamtkonzept, das auf Basis eines gesamtgesellschaftlichen Dialogprozesses gemeinsam mit SchulpartnerInnen und ExpertInnen ausgearbeitet werden soll (479/A(E) ). Eine "Mittlere-Reife-Prüfung" am Ende der Schulpflicht, mehr fächerübergreifende Projekte und eine Entrümpelung der Lehrpläne seien dabei zentral. - Die Oppositionsvorschläge zur Neugestaltung des Unterrichts wurden allesamt mehrheitlich vertagt.

Schulverwaltung soll ohne Parteipolitik auskommen

Einmal mehr richteten die NEOS schließlich einen eindringlichen Appell an Bildungsminister Heinz Faßmann und an die anderen Fraktionen, den parteipolitischen Einfluss auf das heimische Bildungssystem zurückzudrängen. Das Bekenntnis dazu solle schriftlich festgehalten werden. Die Bildungsreform 2017 habe hier keine Verbesserung gebracht, heißt es im entsprechenden Antrag (479/A(E) . Mit den Bildungsdirektionen seien nämlich neuerlich Behörden im Machtbereich der Landeshauptleute geschaffen worden, beklagte Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Christian Schandor (FPÖ) räumte ein, dass es noch Probleme gebe, nun sollte aber einmal die Implementierung des Bildungsreformpakets abgewartet werden. Die Koalitionsparteien vertagten den NEOS-Antrag daher neuerlich. (Schluss) sue