Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Nach Kuba will die Europäische Union ihre Beziehungen im Westen auch mit Kanada vertiefen. Dem Parlament wurde zudem das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru samt Beitrittsübereinkommen für Ecuador zur Genehmigung vorgelegt. Ein Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft vorantreiben.

EU-Abkommen mit Kanada

Das sogenannte Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zielt auf eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie u.a. im Freihandel, der Justiz und im Bereich der Steuern ab. Gemeinsam will man etwa gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität tätig werden. Die EU erwartet sich dadurch neue Impulse in ihren Beziehungen zu Kanada, die künftig über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen sollen. Es handle sich dabei um eine Partnerschaft, die sich auf gemeinsame Werte, wie etwa die Achtung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden und Sicherheit in der Welt stütze, heißt es im Abkommen (330 d.B.).

EU-Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador

Neben Peru und Kolumbien (441 d.B.) tritt nach anfänglichem Verhandlungsstopp nun auch Ecuador (436 d.B.) dem Handelsübereinkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft bei. Dadurch sollen u.a. Handelshemnisse insbesondere im Industrie- und Agrarsektor abgebaut, Dienstleistungsmärkte liberalisiert und öffentliche Beschaffungsmärkte zugänglich gemacht werden. Durch ein Nachhaltigkeitskapitel sollen zudem etwa eine Schlechterstellung von Arbeits- und Umweltrechten vermieden und Überwachungs- und Konsultationsmechanismen installiert werden. Das Übereinkommen, das dem Parlament nun samt Beitrittsprotokoll für Ecuador zur Genehmigung vorgelegt wurde, steht Bolivien nach wie vor offen. Mit dem Beitritt Ecuadors erwartet sich die EU, dass dadurch wirtschaftliche Reformen des Landes in den weltwirtschaftlichen Kontext eingebunden werden können, um so beispielsweise auch dortige Lebensbedingungen zu verbessern.

Kulturabkommen mit der Ukraine

Das Kulturabkommen zwischen Österreich und der Ukraine soll eine verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, der Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur bringen. Im Bildungssystem ist zudem ein Know-how Transfer vorgesehen, durch den es u.a. zu Partnerschaften zwischen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen kommen soll (386 d.B.). (Schluss) keg