Verwaltungsbedienstete sollen am Flughafen Schwechat künftig Grenzkontrollen durchführen können
Opposition spricht von bedenklicher Maßnahme, Regierung von intelligenter Lösung
Wien (PK) – Heftig umstritten blieb im Plenum des heutigen Nationalrats auch die Novelle zum Grenzkontrollgesetz , wonach Verwaltungsbedienstete – sogenannte GrenzkontrollassistentInnen – anstelle von PolizistInnen Grenzkontrollen vornehmen können. Durch eine im Ausschuss angenommene Entschließung wird festgelegt, dass diese GrenzkontrollassistentInnen derzeit ausschließlich an den Außengrenzen und am Flughafen Wien Schwechat eingesetzt werden können. Die Opposition blieb skeptisch, die Vorlage passierte den Nationalrat mehrheitlich.
Konkret sind die Bediensteten befugt zu überprüfen, ob bei minderjährigen Reisenden das Einverständnis einer oder eines Erziehungsberechtigten zur Ausreise vorliegt. Auch können sie anhand von biometrischen Daten, der Reisedokumente und/oder eines Visums die Identität einer Person feststellen. Entdecken sie eine Ungereimtheit, ziehen sie Exekutivbedienstete bei und übergeben diesen die weitere Amtshandlung samt aller möglicherweise nötigen Zwangsmaßnahmen, wie Sicherstellungen und Festnahmen.
Seitens der Opposition wurde ins Treffen geführt, dass Handlungen der Befehls- und Zwangsgewalt nur durch geschulte PolizistInnen durchgeführt werden dürften. "Wir brauchen keine PolizistInnen zweiter Klasse", sagte Rudolf Plessl (SPÖ), sondern entsprechend ausgebildete ExekutivbeamtInnen. Plessl äußerte sich auch kritisch zum Boom privater Sicherheitsfirmen und vermisste dafür gesetzliche Reglementierungen.
Wie Plessl bemängelte auch Stephanie Krisper von den NEOS den Mangel an ausreichenden PolizistInnen. Der Innenminister habe 4.100 neue ExekutivbeamtInnen versprochen, er schaffe aber nicht einmal einen Bruchteil davon, stellte Krisper fest, worauf Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen konterte, die Ausbildung dauere 24 Monate, der Minister sei erst ein Jahr im Amt. Krisper hält es auch für rechtsstaatlich bedenklich, "SchmalspurpolizistInnen" an die Grenze zu schicken.
Diese Kritik konnten die Redner der Regierungsparteien nicht nachvollziehen. Man schaffe keineswegs PolizistInnen zweiter Klasse, hielt etwa Werner Herbert (FPÖ) fest, sondern es gehe einfach darum, dem prekären Personalmangel am Flughafen Wien Schwechat zu begegnen. Es mache Sinn, dass Verwaltungsbedienstete Passkontrollen vornehmen können, meinten auch Werner Amon (ÖVP), Karl Mahrer (ÖVP) und Günther Kumpitsch (FPÖ). Sie wiesen darauf hin, dass diese GrenzkontrollassistentInnen keine Maßnahmen der Befehls- und Zwangsgewalt vornehmen dürfen, sondern ausgebildete PolizistInnen in solchen Fällen beiziehen müssen. An diesem Prinzip werde nicht gerüttelt, bekräftigte Kumpitsch. Die PolizistInnen würden durch diese KollegInnen für das notwendige polizeiliche Handeln freigespielt, argumentierte Werner Herbert (FPÖ).
Innenminister Herbert Kickl sprach von einer intelligenten Lösung, mit der man das gestiegene Passagieraufgekommen sicherheitstechnisch in den Griff bekomme und zugleich ein Personalproblem löse. Für Personenkontrollen an der Grenze brauche man keine voll ausgebildeten PolizistInnen, so Kickl. Diese würden für jene Aufgaben freigespielt, die ihren Qualifikationen entsprechen. Der Minister erwartet sich zudem, dass man neue Gruppen für die Aufgaben von Grenzkontrollassistenten gewinnen könne, somit wertet er diese Lösung auch als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. (Fortsetzung Nationalrat) jan