Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Einen bunten Themenmix haben die Anträge zum Inhalt, die in der letzten Plenarwoche zur Zuweisung an den Sozialausschuss eingebracht wurden. Während die Koalitionsparteien den Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für LeiharbeiterInnen unbefristet senken wollen, geht es den Oppositionsparteien um ein automatisches Pensionssplitting, die Ausweitung des Schutzes vor häuslicher Gewalt und die Förderung langlebiger, reparierbarer und wiederverwertbarer Produkte.

NEOS setzen sich weiter für automatisches Pensionssplitting ein

Konkret ist das automatische Pensionssplitting ein Anliegen der NEOS (522/A(E) ). Nach der Geburt eines Kindes sollen die Pensionsbeiträge beider Elternteile – für einen gewissen Zeitraum – zusammengerechnet und zu gleichen Teilen aufgeteilt werden, schlägt Claudia Gamon vor. Das würde ihrer Meinung nach nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner verringern, sondern auch Altersarmut, insbesondere von Frauen, vorbeugen. Zudem steige dadurch der Anreiz für eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Ein Opt-Out vom Splitting soll den NEOS zufolge nur einvernehmlich möglich sein. Das geltende freiwillige Pensionssplitting hält Gamon für unzureichend: Nicht nur werde es kaum in Anspruch genommen, es sei auch vom System her asymmetrisch gestaltet zum Nachteil des vollerwerbstätigen Elternteils.

Leiharbeit: Koalition will Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds dauerhaft senken

ÖVP und FPÖ haben eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes beantragt (535/A ). Peter Haubner (ÖVP) und Christian Ragger (FPÖ) geht es darum, den von Leiharbeitsfirmen zu leistenden Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35% zu belassen und nicht wie vorgesehen schrittweise auf 0,5% ab April 2019 bzw. 0,8% ab April 2021 zu erhöhen. Begründet wird die Initiative damit, dass der Sozial- und Weiterbildungsfonds trotz der im Jahr 2017 beschlossenen befristeten Beitragssenkung von 0,8% auf 0,35% eine ausgeglichene Gebarung aufweise und mit Ende 2017 Rücklagen von 26,5 Mio. € gebildet hatte.

Kampf gegen häusliche Gewalt: SPÖ will Lücken schließen

Österreich ist Vorreiter in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, hebt die SPÖ hervor. Allerdings sieht sie, was den notwendigen Schutz von Frauen betrifft, auch einige Lücken und verweist in diesem Zusammenhang auf einen Evaluierungsbericht des Europarats (GREVIO). Insbesondere Frauen mit Behinderung, AsylwerberInnen und Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stünden vor praktischen, rechtlichen und administrativen Hürden, wenn sie sich an Hilfseinrichtungen wie Schutzunterkünfte wenden, macht Petra Wimmer geltend. Sie ruft Sozialministerin Beate Hartinger-Klein daher auf, geeignete Maßnahmen zu setzen, um die umfassende Einhaltung der sogenannten Istanbul-Konvention für alle Frauen zu gewährleisten (546/A(E) ). Analoge Anträge wurden dem Gleichbehandlungsausschuss und dem Innenausschuss zugewiesen.

SPÖ und JETZT für Förderung langlebiger und reparierbarer Produkte

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der SPÖ und des Parlamentsklubs JETZT zielt darauf ab, die Herstellung, den Kauf und die Reparatur langlebiger, hochqualitativer Produkte zu fördern und damit auch das österreichische Reparaturgewerbe zu unterstützen (555/A(E) ). Damit würde man nicht nur zur Ressourcenschonung beitragen, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Reparaturbetrieben schaffen, heben Petra Bayr (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) hervor. Zuletzt sei die Zahl hochqualifizierter Arbeitsplätze in diesem Bereich sukzessive zurückgegangen. Bayr und Holzinger-Vogtenhuber berufen sich in den Erläuterungen zum Antrag auch auf das Regierungsprogramm und verweisen auf Initiativen in Oberösterreich und in Graz, die ihrer Meinung nach als Vorbild dienen könnten. (Schluss) gs