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Parlamentskorrespondenz Nr. 1549 vom 20.12.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Opposition macht erneut für Freilassung von Max Zirngast und anderen in der Türkei verhafteten ÖsterreicherInnen mobil

Wien (PK) – Mehr Engagement vonseiten der Regierung für die Freilassung von willkürlich verhafteten und inhaftierten Österreicherinnen und Österreichern aus "Erdogans Gefängnissen" fordert die Opposition in gemeinsamen Entschließungen.

So fordern SPÖ, NEOS und die Liste Jetzt von Außenministerin Karin Kneissl, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die willkürlich in türkischen Gefängnissen angehaltenen Österreicherinnen und Österreicher freizubringen. Bundesminister Sebastian Kurz soll ihrer Ansicht nach zudem den EU-Ratsvorsitz nutzen, um bei den Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit, zur Sprache zu bringen ( 452/A(E) ).

Außer dem österreichischen Journalisten Max Zirngast seien laut Medienberichten im August bzw. September österreichische StaatsbürgerInnen kurdischer Abstammung verhaftet worden, und vor kurzem auch ein Geschäftsmann aus Linz. Der Regierung sei es bis jetzt nicht gelungen, deren Freilassung zu erwirken, kritisieren die Oppositionsfraktionen.

Erneuter Anlauf von SPÖ und NEOS für Freilassung von Max Zirngast

Nach der Vertagung eines Oppositionsantrags im letzten Außenpolitischen Ausschuss für die Freilassung des Journalisten Max Zirngast, der seit Mitte September in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, starten SPÖ und NEOS einen erneuten Anlauf, die Regierung davon zu überzeugen, nicht mehr ausschließlich auf stille Diplomatie zu setzen, sondern gegenüber der Türkei mit Nachdruck für die Freilassung Zirngasts aufzutreten. Journalistische Berichterstattung dürfe in keinem Land der Welt ein Vorwand sein, um JournalistInnen einzusperren, zu misshandeln oder auszuweisen. Meinungs- und Pressefreiheit sind unantastbare Grundrechte, so SPÖ und NEOS in ihrem Antrag ( 554/A(E) ). (Schluss) keg