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Parlamentskorrespondenz Nr. 12 vom 10.01.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Frauen und Migration im Fokus der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2021

Kneissl legt Dreijahresprogramm vor; ODA-Mittel sollen laut Prognosezahlen sinken

Wien (PK) – Außenministerin Karin Kneissl will den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren auf die Gleichberechtigung und Förderung von Frauen sowie die Bekämpfung von Migrationsursachen bzw. die Hilfe vor Ort richten. Einer ihrer Grundsätze ist dabei ein effizienter und effektiver Multilateralismus, wie aus dem Dreijahresprogramm zur österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 hervorgeht. Der Bericht beziffert in seinem Prognoseszenario für 2019 im Vergleich zum Vorjahr (2018:1,631 Mrd. €) mit 1,630 Mrd. € einen leichten Rückgang an Geldern für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, kurz ODA. Bis 2021 soll die ODA laut Prognosezahlen dann auf 1.091 Mrd. € sinken.

Betont wird dabei eine effiziente Mittelvergabe, erreichen will man diese durch eine geografische Konzentration auf drei Länderkategorien und eine stärkere Fokussierung auf den Outcome der eingesetzten Gelder. In den ärmsten Entwicklungsländern wie Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik oder Bhutan soll so extremer Armut entgegengewirkt, in der südosteuropäischen Nachbarschaft die Wirtschaft angekurbelt und in Krisenregionen und fragilen Staaten, etwa bei großen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, humanitäre Hilfe geleistet sowie Strukturaufbau unterstützt werden. Erreicht werden soll mehr Eigenverantwortung. Österreichs Engagement soll in Bhutan zurückgefahren werden, sobald das Land das Level eines Middle Incomce Country gemäß Bruttonationaleinkommenkategorisierung erreicht. In der Region südliches Afrika und Mosambik will man das EZA-Engagement noch vor Ende 2021 einer Überprüfung unterziehen.

Grundsätzlich heißt es im Bericht, dass Österreich dem internationalen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, verpflichtet bleibt. Österreich werde sich dort einbringen, wo es besondere Stärken hat, etwa durch den Transfer spezifischen Know-hows im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Bildung.

EZA soll Flüchtlingsursachen entgegensteuern

Was das Thema Migration betrifft, bekennt sich die Außenministerin zu einer stärkeren Hilfe vor Ort im Rahmen der EZA, um so strukturellen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration entgegenzuwirken. "Mit vor Ort eingesetzten Mitteln kann deutlich mehr Menschen geholfen werden als in Österreich", heißt es dazu im Dreijahresprogramm. erfolgt wird dabei ein sogenannter Trio-Ansatz, der auf den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Stärkung von Berufsbildung und Kapazitäten vor allem bei Jugendlichen sowie den Aufbau des Privatsektors mit Wirtschaftspartnerschaften abzielt. Gleichzeitig sollen Partner- und Aufnahmeländer von Flüchtlingen unterstützt werden.

Ein wichtiges Anliegen von Außenministerin Kneissl ist die Stellung der Frau in der Welt von heute, wie ihrem Vorwort außerdem zu entnehmen ist. Den Einsatz gegen Diskriminierung von Mädchen und Frauen sieht sie als einen der zentralen Punkte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel sei das Ende der Gewalt gegenüber Frauen und die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, außerdem werde man sich für Frauengesundheit und Familienplanung einsetzen.

In der Umsetzung des UNO-Aktionsplans Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals), hat das Außenministerium fünf Themenschwerpunkte gesetzt. Dazu zählen Armutsbekämpfung, nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Klimaschutz sowie der Einsatz für Frieden und Sicherheit sowie die Gleichberechtigung aller Mitglieder in der Gesellschaft.

Neben dem ersten Dreijahresprogramm zur österreichischen Entwicklungspolitik ( III 204 d.B. und III-663-BR/2018 d.B.) von Außenministern Kneissl liegt dem Parlament auch eine Aktualisierung des letzten Berichts zur österreichischen Entwicklungspolitik für 2018 vor, der bereits einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Frauen legt. (Schluss) keg