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Parlamentskorrespondenz Nr. 23 vom 11.01.2019

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Termine
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Vermischtes
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Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 14. – 18. Jänner 2019

Untersuchungsausschüsse, Rechnungshof- und Unterrichtsausschuss, Buchpräsentation, NR-Präsident Sobotka in der Ukraine

Wien (PK) – In der kommenden Woche setzen der BVT- sowie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ihre Prüftätigkeit fort. Abermals zur Causa BVT befragt wird der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber. Zudem tagt der Rechnungshofausschuss. Im Mittelpunkt des Unterrichtsausschusses steht das Kopftuchverbot an Volksschulen, das im Schulunterrichtsgesetz verankert werden soll. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zu einer Buchpräsentation. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine.

Montag, 14. Jänner 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis Mittwoch, 16. Jänner, zu einem offiziellen Besuch in der Ukraine auf. Das sehr dichte Programm umfasst ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Wolodymyr Hrojsman, mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, Andrij Parubij, und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sowie mit Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. In den Gesprächen wird es um die Reformbemühungen der Ukraine in den Bereichen Dezentralisierung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Donbass und die humanitäre Situation der dort lebenden Zivilbevölkerung gehen. Nationalratspräsident Sobotka wird auch im Plenarsaal des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, während einer Plenarsitzung begrüßt.

Dienstag, 15. Jänner 2019

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss wird abermals der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, befragt (10.00 Uhr). Am Nachmittag ab 13.30 Uhr sind ehemalige MitarbeiterInnen des BVT als Auskunftspersonen geladen. Um 9.30 Uhr lädt die Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures zu einem Pressebriefing mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verfahrensrichter Eduard Strauss ein (Anmeldung auf medienservice@parlament.gv.at). (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Mittwoch, 16. Jänner 2019

09.00 Uhr: An diesem Tag werden im BVT-Untersuchungsausschuss ein weiterer BVT-Mitarbeiter (09.00 Uhr), die BMI-Mitarbeiterin Isabella Fischer (12.30 Uhr) und der Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, Mathias Vogl (15.30 Uhr), als Auskunftspersonen erwartet. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der neue Bundesratspräsident Ingo Appé absolviert seinen Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Appé übernahm mit 1. Jänner die Funktion des Bundesratspräsidenten für ein halbes Jahr.

13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich diesmal mit Prüfberichten zu Schutzwaldbewirtschaftung bei den Bundesforsten, mit dem Bundesamt für Wasserwirtschaft und mit der Umsetzung der Gleichstellung im Bundeskanzleramt, im Nachhaltigkeitsministerium und im Infrastrukturministerium. Auch ELER, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, wird unter die Lupe genommen – konkret geht es um die Einrichtung und den Betrieb von Clustern und Netzwerken. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.30 Uhr: Mit dem Kopftuchverbot an Volksschulen setzt sich der Unterrichtsausschuss in seiner ersten Sitzung nach Weihnachten auseinander. ÖVP und FPÖ wollen im Sinne einer erfolgreichen Integration das Verhüllen des Haupts aus religiösen Gründen für unter 10-jährige Kinder mit einer Änderung im Schulunterrichtsgesetz verbieten. Unter Verweis auf die Kinderrechte streben die Regierungsfraktionen für das Verbot eine Verfassungsbestimmung an. Die beiden Oppositionsparteien wiederum werden im Ausschuss eine Reihe von eigenen bildungspolitischen Forderungen an die Regierung stellen. Themen der Oppositionsanträge sind unter anderem der Personalmangel an Kindergärten, die Mittelzuteilung an Schulstandorte, die Lehrplangestaltung und die zeitgemäße Ausbildung von Lehrkräften. (Bibliothekshof, Lokal 3)

18.30 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zur Präsentation des Buches "Hartmut gegen Ahrimann" ein. Es wurde vom FPÖ-Klubdirektor Norberth Nemeth verfasst, der in diesen Tagen auch seinen 50. Geburtstag feiert. Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird über den Autor sprechen. (Palais Epstein)

Donnerstag, 17. Jänner 2019

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen der Unternehmer Andreas Schmidt (10.00 Uhr) und der Rechtsanwalt Johannes Zink (14.00 Uhr), externer Experte der ehemaligen Eurofighter-Taskforce, aussagen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

Freitag, 18. Jänner 2019

09.00 Uhr: Als Auskunftspersonen in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind Norbert Sieghard Pittner, ehemaliger Geschäftsführer einer Achsenmontagefirma zu Gegengeschäften (09.00 Uhr), sowie die ehemalige Abgeordnete und Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (13.00 Uhr) geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7) (Schluss) gb/jan

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