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Parlamentskorrespondenz Nr. 29 vom 15.01.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/EU/Brexit/Sobotka

Sobotka bedauert Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus

Nationalratspräsident: Geordneter Austritt für beide Seiten die beste Lösung

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedauert das Scheitern des zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrags im Londoner Parlament. "EU-Chefverhandler Barnier hat mit viel Geduld und Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten der verbleibenden EU27 an einem Abkommen gearbeitet. Ich bedaure, dass dazu keine Mehrheit im britischen Unterhaus zustande gekommen ist. Ein geordneter Austritt ist für beide Seiten die beste Lösung", so Sobotka.

Ein No-Deal würde große Konsequenzen für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche von Millionen UnionsbürgerInnnen bedeuten, gibt der Nationalratspräsident zu bedenken. Für den Fall, dass es zum harten Brexit kommt, sei Österreich so wie die gesamte EU auch darauf gut vorbereitet, so Sobotka. Nichtsdestotrotz müsse eine gemeinsame Lösung im Vordergrund stehen. (Schluss) keg/red