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Parlamentskorrespondenz Nr. 54 vom 28.01.2019

Themenfelder:
EU/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/EU-Unterausschuss/Frauenquote/Aufsichträte/Bogner-Strauß

EU-Unterausschuss debattiert Frauenquote in Aufsichtsräten

Bogner-Strauß präsentiert Kommissionsvorschlag für 40% Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen

Wien (PK) – Mit der Möglichkeit der Anhebung der Frauenquote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss . Ein dementsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission mit einer Zielvorgabe von 40% stammt bereits aus dem Jahr 2012. In Österreich gilt durch das "Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat" (GFMA-G) seit 1. Jänner 2018 eine Quote von 30%.

Dadurch sei der Frauenanteil in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften in Österreich bereits von 18 auf 23% gestiegen, erläuterte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Österreich erfülle bereits die vorgesehene Flexibilitätsklausel und müsse daher keine weiteren gesetzlichen EU-Vorgaben umsetzen.

Da der Richtlinienvorschlag auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU = weniger als 250 MitarbeiterInnen, Jahresumsatz maximal 50 Mio. €, Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. €) keine Anwendung finden soll, wären von der Anhebung der Quote in Österreich nur etwa 80 Unternehmen betroffen. Ausgenommen im Kommissionsvorschlag sind auch jene börsennotierten Gesellschaften, in denen Frauen weniger als 10% der Belegschaft ausmachen. Da es sich im Wesentlichen um ein "Comply or Explain"-Verfahren handelt, würden Unternehmen für das Nichterreichen der Zielvorgabe nicht bestraft, sie müssten lediglich Bericht erstatten.

Frauenministerin Bogner-Strauß bemüht um EU-weite Umsetzung

Obwohl die EU-Verhandlungen in der Zuständigkeit von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein liegen, so habe sie sich auch als Frauenministerin stark für die Umsetzung des Richtlinienvorschlags eingesetzt und insbesondere während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Vielzahl an bilateralen Gesprächen zu dem Thema geführt, betonte Juliane Bogner-Strauß. Da die Frauenquote bei einigen Ländern in der nationalen Gesetzgebung bereits verankert ist, würden teils große EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene blockieren, bedauerte sie. Auf Nachfrage von SPÖ-Mandatarin Doris Magreiter informierte die Ministerin insbesondere über das Bemühen, Deutschland von der Quotenregelung zu überzeugen, was bislang nicht geglückt sei. Spanien hingegen habe mittlerweile eingelenkt und stehe dem Vorschlag nun positiv gegenüber.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek konnte nicht nachvollziehen, warum das Gesetz nur für Aufsichtsräte, nicht aber für Vorstände in der Privatwirtschaft gilt. Auch im öffentlichen Dienst gebe es eine Frauenquote von 30%, hob sie hervor. Darauf entgegnete Bogner-Strauß, dass sie eine "starre Quote" von 50% über alle Führungsebenen hinweg nicht als sinnvoll erachte. Als Beispiel nannte sie Unternehmen, wo Frauen unterrepräsentiert sind - etwa in der Automobilindustrie – oder dort, wo der Anteil an Frauen in der Ausbildung noch nicht hoch genug sei. Bei größeren privatwirtschaftlichen Unternehmen könnte sie sich aber eine 25%-Quote vorstellen. Selma Yildirim (SPÖ) bedauerte den "zögerlichen Umgang mit Gleichberechtigungsinstrumenten" durch die Frauenministerin. Stephanie Cox (JETZT) sagte daraufhin, dass gerade dort, wo Frauen unterrepräsentiert sind – etwa in den Technologiebereichen – eine Quotenregelung als Vorbildwirkung wichtig wäre.

Dass sich seine Fraktion mit Quotenregelungen allgemein "schwer tue" betonte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, indem er die Frage nach der Festlegung von sowohl Quotenhöhe als auch Unternehmensgröße in den Raum stellte. Petra Wagner (FPÖ) informierte sich über die Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags, Martin Engelberg (ÖVP) zeigte Interesse für das Vorhaben, ebenso wie ÖVP-Fraktionskollegin Carmen Jeitler-Cincelli, die darin eine Möglichkeit sieht, junge Frauen für berufliche Karrieren abseits der Teilzeitarbeit zu motivieren und "Empowerment zu schaffen".

Seit 2015 wurde der Richtlinienvorschlag auf EU-Ebene nicht mehr behandelt. Unter dem rumänischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird nun eine allgemeine Ausrichtung angestrebt. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) fan