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Parlamentskorrespondenz Nr. 60 vom 29.01.2019

Themenfelder:
Nationalrat/Sondersitzung/Ärztemangel/Dringlicher Antrag
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Gesundheit

SPÖ warnt vor Ärztemangel und fordert Maßnahmenpaket

Sondersitzung des Nationalrats mit Dringlichem Antrag von Rendi-Wagner

Wien (PK) – Mit dem Dringlichen Antrag "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!" warnt die SPÖ vor einer Versorgungslücke im Gesundheitsbereich und drängt in Richtung Regierung auf ein Maßnahmenpaket. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein dementsprechend auf, unverzüglich dem "drohenden ÄrztInnenmangel im Sachleistungssystem" entgegenzuwirken. Insbesondere müssten rasch verstärkte Investitionen in effizientere und zeitgemäße Strukturen gesetzt und der Primärversorgungsbereich weiter gestärkt und ausgebaut werden, so der Dringliche Antrag. Außerdem brauche es zur Attraktivierung des Arztberufes Verbesserungen in Ausbildung und Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen, wie beispielsweise erhöhte Praxiserfahrung, mehr Kooperationsmöglichkeiten oder eine Digitalisierungsoffensive.

Der Gesundheitsministerin warf sie demonstrativ vor, sie kümmere sich nicht um Lebensumstände und Gesundheitsversorgung der Menschen in Österreich, sondern einzig um die Versorgung von ParteifunktionärInnen. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein entgegnete postwendend, die SPÖ habe fehlenden Mut zur Verantwortung gezeigt und schiebe ihre Versäumnisse der letzten Jahre in der Regierung einfach ab. Das Thema Ärztemangel und Zweiklassenmedizin sei schon in einer damaligen Studie aufgekommen, es sei aber nichts dagegen unternommen worden. Hartinger-Klein hob zahlreiche Maßnahmen hervor, die sie demgegenüber bereits in ihrer kurzen Amtszeit gesetzt habe. Ihr Ziel sei, gegenüber WahlärztInnen die KassenärztInnen zu stärken, also genau das Gegenteil von dem, was die SPÖ ihr vorwerfe, selbst aber praktiziert habe.

Rendi-Wagner: Nachbesetzungsbedarf bei KassenärztInnen und bevorstehende Pensionierungswelle

Trotz einer im europäischen Vergleich hohen Ärztedichte in Österreich würden immer weniger ÄrztInnen direkt bei den PatientInnen wirksam, warf Pamela Rendi-Wagner mit ihrem Antrag auf. Rund 90 Vertragsarztstellen seien derzeit in Österreich nicht besetzt. Das bedeute, etwa 200.000 Menschen haben keine wohnortnahe, adäquate hausärztliche Versorgung. Die Folge seien überlastete ÄrztInnen mit immer weniger Zeit für ihre PatientInnen, schlechtere Versorgung durch lange Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen oder lange Anfahrtswege. Dass die Lebenserwartung steigt, sei eine gute Nachricht - 2020 würden mehr als 500.000 Menschen in Österreich 80 Jahre oder älter sein, sieht die SPÖ-Klubobfrau damit einhergehend aber auch einen steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung. Als Verschärfung stehe in den nächsten zehn Jahren bei den ÄrztInnen eine Pensionierungswelle bevor, so Rendi-Wagner. 48 Prozent der rund 18.300 niedergelassenen ÄrztInnen erreichen in diesem Zeitraum demnach das Pensionsalter - bei den Gebietskrankenkassen-VertragsärztInnen seien es 55 Prozent und bei den FachärztInnen sogar 60 Prozent.

Rendi-Wagner pochte außerdem auf Fortsetzung von Maßnahmen, die sozialdemokratische GesundheitsministerInnen gegen den drohenden Ärztemangel getroffen haben, wie sie sagte - so etwa eine Stärkung der Lehrpraxen und der Primärversorgung sowie die Einführung von Gruppenpraxen und vernetztes Arbeiten, Stichwort Hausarztzentren.

Hartinger-Klein warf sie vor, sie kümmere sich nicht um die Lebensumstände und Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land, was sich in weniger ÄrztInnen und stattdessen mehr GeneraldirektorInnen in der Sozialversicherung zeige. Zudem sei der Gesundheitsbereich kein freier Markt. Die Pflicht der Gesundheitsministerin liege darin, sich für die öffentliche Gesundheitsversorgung einzusetzen.

Hartinger-Klein: Stärkung der KassenärztInnen und weg von der Zweiklassenmedizin

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein entgegnete, die SPÖ habe fehlenden Mut zur Verantwortung gezeigt und schiebe ihre Versäumnisse der letzten Jahre in der Regierung nun einfach ab. Das Thema Ärztemangel und Zweiklassenmedizin sei seit einer schon länger vorliegenden Studie diskutiert worden, es sei aber nichts dagegen unternommen worden. Hartinger-Klein hob zahlreiche Maßnahmen hervor, die sie demgegenüber bereits in ihrer kurzen Amtszeit gesetzt habe. So sei das Ärztegesetz auf Schiene gebracht und die Anstellungsmöglichkeit zwischen ÄrztInnen geschaffen worden. Neben sofortiger Umsetzung und Absicherung der Lehrpraxenfinanzierung nannte die Gesundheitsministerin etwa Digitalisierungsmaßnahmen und die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten, die im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt würde. Die geringe Wertschätzung des Arztberufs sei ebenso eines der Probleme der Vergangenheit. Etwa das eingeführte "Mystery Shopping" habe sie sofort nach ihrem Amtseintritt eingestellt.

Ihr Ziel sei, gegenüber WahlärztInnen die KassenärztInnen zu stärken, also genau das Gegenteil von dem, was die SPÖ ihr vorwerfe und selbst praktiziert habe. Die SPÖ, so Hartinger-Klein, kritisiere, was sie selbst verabsäumt habe. Sie werde hingegen Maßnahmen setzen, dass Ausbildungskosten für ÄrztInnen Österreich wieder zu Gute kommen, sowie für eine Stärkung der KassenärztInnen weg von der Zweiklassenmedizin Sorge tragen.

Die wesentlichste Voraussetzung für eine nachhaltige Änderung sei aber die Reform der Sozialversicherung, so Hartinger-Klein. Durch die Zusammenführungen sei die Finanzierung der Gesundheitsreform und damit die Versorgung der HausärztInnen gesichert. Mit der Erneuerung und Anpassung der Leistungskataloge sowie Neugestaltung der Verträge wolle sie eine Attraktivierung für AllgemeinmedizinerInnen erreichen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu