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Parlamentskorrespondenz Nr. 62 vom 30.01.2019

Themenfelder:
EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Appé/Europakonferenz/Trinkwasser/Subsidiarität/Wohnen

Europakonferenz der Landesparlamente verabschiedet Brüsseler Erklärung

BR-Präsident Appé bei der Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente am 28. und 29. Jänner

Wien/Brüssel (PK) - Die Europakonferenz der deutschsprachigen Länderparlamente stand unter der Leitung der Landtagspräsidentin Bayerns Ilse Aigner und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Ernst Woller. Von Seiten des österreichischen Parlaments nahm Bundesratspräsident Ingo Appé an der Konferenz teil und nützte den Termin zum regen Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente.

Zum Abschluss der zweitägigen Europakonferenz in Brüssel verabschiedeten die teilnehmenden Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags, des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens die "Brüsseler Erklärung" und riefen gemeinsam zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019 auf.

Mehr Mitsprache der Länder in Europa

In der "Brüsseler Erklärung 2019" wird Stellung zum Abschlussbericht der Task Force "Subsidiarität" sowie zu den daraus resultierenden beabsichtigten Maßnahmen der Kommission bezogen. Die Präsidentinnen und Präsidenten bekräftigen, dass die Subsidiarität und damit die Mitbestimmung bei europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein tragendes Prinzip für ein zukunftsfähiges Europa darstellen. Sie würdigen den Einsatz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Regionalparlamente noch stärker in die europäische Gesetzgebung einbinden möchte.

Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern für eine effizientere und aktivere Subsidiarität die Einrichtung eines direkten politischen Dialogs zwischen den Regionen und der Europäischen Union. Die Möglichkeit für einen Dialog mit dem Kommissionspräsidenten ergab sich für die deutschen und österreichischen Präsidentinnen und Präsidenten bei einem gemeinsamen Abendessen im Rahmen der Konferenz.

Aufruf zur Europawahl

Die LandesvertreterInnen riefen bei ihrem Treffen auch zur Teilnahme an der Europawahl auf. Verstärkt sollen dabei die Länder ihre Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Ende Mai wählen zu gehen.

Leistbares Wohnen in Europa

Im Verbindungsbüro Brüssel der Stadt Wien widmete sich die Gruppe der PräsidentInnen dem Thema leistbares Wohnen. Bereits im Juni 2016 beschloss der Rat der EU die Schaffung einer "Städtischen Agenda für die Europäische Union". Damit wurde dem Wunsch nachgegangen, Städte stärker in die EU Entscheidungen einzubinden. Wohnen war eines der ersten Themen, die in Partnerschaft bearbeitet wurden. In den drei Jahren wurde die generelle Wohnsituation in Europas Städten und Länder analysiert. Jetzt wurden von der "Städtepartnerschaft Wohnen" ein Maßnahmenkatalog für leistbares Wohnen präsentiert.

Bundesratspräsident Ingo Appé trifft EU-Botschafter Nikolaus Marschik

Im Rahmen der Konferenz nützte Präsident Ingo Appé die Gelegenheit, um sich mit EU Vertreter Nikolaus Marschik auszutauschen. Dabei wurde das Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft in der Länderkammer "Schutz des Trinkwassers" vorgestellt. Von Seiten des Botschafters wurde dem Präsidenten bei diesem wichtigen Thema vollste Unterstützung zugesagt. In einem weiteren Schritt werden Anknüpfungspunkte zwischen Österreich und Brüssel zu diesem Themenbereich gesucht. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.