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Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 30.01.2019

Themenfelder:
Konsumentenschutz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Konsumentenschutz/VKI/Hartinger-Klein

Konsumentenschutz: VKI soll neu aufgestellt werden

Nationalrat beschließt entsprechenden ÖVP-FPÖ-Antrag ohne Stimmen der Opposition

Wien (PK) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll auf neue Beine gestellt und modernisiert werden. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, wonach die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein den Abgeordneten bis 30. September 2019 einen Bericht mit Zielen und Grundlagen für eine VKI-Neugestaltung vorlegen soll, wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrheitlich angenommen. Die Opposition zeigte sich skeptisch über die Pläne. Zwischen SPÖ und den Koalitionsparteien kam es außerdem zu wechselseitigen Schuldzuweisungen, den Konsumentenschutz zu vernachlässigen bzw. vernachlässigt zu haben.

Der ÖVP und der FPÖ geht es laut Antrag insbesondere um notwendige strukturelle und inhaltliche Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung des Vereins. Außerdem erwartet man sich mit dem Vorstoß von der Ministerin Vorschläge für eine Neuausrichtung der Mitgliederstruktur (ordentliche und außerordentliche Mitglieder) sowie für eine geeignete und dauerhafte Finanzierungsregelung des VKI, sowohl durch den Bund als auch durch andere öffentliche und private Mitglieder bzw. Kooperationspartner.

SPÖ und NEOS befürchten Vereinnahmung des VKI

Während Markus Vogl und Klaudia Friedl (beide SPÖ) der Ministerin beim Thema Konsumentenschutz insgesamt Stillstand und hinsichtlich Neuaufstellung des VKI eine geplante Vereinnahmung im Sinne von Wirtschaftsinteressen vorwarfen, befürchtet Karin Doppelbauer (NEOS) eine "Verstaatlichung" des VKI, um einen "unbequemen Verein" kontrollieren zu können, etwa hinsichtlich Verbandsklagen. Ihr zufolge werden sich die NEOS weiter stark für die Sammelklage einsetzen, auch wenn es seitens der Koalition bei allen diesbezüglichen Anträgen immer nur zu Vertagungen komme. Ein weiterer Ausbau in Beratung und Rechtshilfe könnte ganz einfach mit ausreichend Subventionen stattfinden, warf etwa Petra Wimmer (SPÖ) auf, bei der Neugestaltung des VKI bleiben für sie viele Fragen offen.

ÖVP und FPÖ: Neuaufstellung wichtig und notwendig

Einig waren sich die alle RednerInnen über die jahrzehntelangen und wichtigen Verdienste des VKI. Die Struktur stamme aber aus den 60er-Jahren, so etwa Peter Weidinger (ÖVP), der nicht zuletzt aufgrund laufender Entwicklungen wie die Digitalisierung eine Neuaufstellung für notwendig erachtet. Der Konsumentenschutz sei ein gemeinsames Anliegen, zumal Österreich den ersten und zweiten Platz im EU-Verbrauchsbarometer punkto "wenigste unseriöse Geschäftspraktiken" und "Vertrauen in Produkte und Dienstleistungen" einnehme. Er und Peter Wurm (FPÖ) verwiesen auch darauf, dass bis auf die Arbeiterkammer über die Jahre die Partner ausgestiegen seien. Der VKI finanziere sich zwar zu über 70% selbst, so Wurm, es bestehe aber trotzdem ein Finanzierungsloch von 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr. Das gelte es, genauer anzuschauen. Hinsichtlich Sammelklagen verwies er auf die EU-Ebene. Wie auch Johann Höfinger (ÖVP) warf Wurm den früheren sozialdemokratischen MinisterInnen Versäumnisse vor: Der VKI sei der jetzigen Ministerin als "Baustelle" hinterlassen worden. Der Konsumentenschutz stelle ein zentrales Anliegen der FPÖ dar, dazu würden auch entsprechende Budgetmittel gehören.

Hartinger-Klein: VKI finanziell absichern

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein bezeichnete es als ein ihr wichtiges Anliegen, den VKI auf neue Beine zu stellen - modern und effizient, mit Sicherstellung der Finanzierung. Sie werde noch heuer ein Konzept dazu vorlegen – zuvor brauche es Analysen und Ziele. Beispielsweise durch Internetkäufe habe sich einiges in den Herausforderungen verändert. Richtung SPÖ unterstrich Hartinger-Klein zu Vorwürfen, im Konsumentenschutz tatenlos zu sein, eine ihrer ersten Maßnahmen als Ministerin sei die Sammelklage im VW-Dieselskandal gewesen. Die sozialdemokratischen MinisterInnen hatten das nicht "zusammengebracht", so Hartinger-Klein, die auch den Vorwurf, es gehe in der Neuaufstellung um Verstaatlichung, zurückwies. (Fortsetzung Nationalrat) mbu