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Parlamentskorrespondenz Nr. 72 vom 30.01.2019

Themenfelder:
EU/Frauen/Familie/Generationen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/EU/Frauen/Jugend/Familie

EU-Vorschau 2019: Maßnahmen gegen die Lohnschere zwischen Männern und Frauen sowie neue Jugendstrategie

Aktueller Vorhabensbericht der Ministerin für Frauen, Familie und Jugend liegt vor

Wien (PK) – Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß hat dem Parlament eine Vorschau über die Arbeitsprogramme der Kommission und des Rates für 2019/20 in den Bereichen Frauen, Familie und Jugend zugeleitet ( III-244 d.B. und III-668-BR/2019 d.B.). Eingangs findet sich noch eine kurze Rückschau auf die Aktivitäten in diesen Bereichen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018.

Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und gerechte Entlohnung

Das 18-Monatsprogramm des Rates wird vorrangig vom Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie dem Übergang in die nächste Legislaturperiode nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 geprägt. Im Fokus der drei Vorsitzländer Rumänien, Finnland und Kroatien wird auch der Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 stehen. Im gemeinsamen Programm findet sich ein klares Bekenntnis dazu, Chancengleichheit und soziale Inklusion, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender-Mainstreamings, in allen Politikbereichen fördern zu wollen. Der rumänische Vorsitz setzt dabei folgende Schwerpunkte: Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen und Männern, Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

In Sachen Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sind eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, deren Verhandlungsführung aufgrund der Kompetenzlage jedoch meist von anderen Ressorts wahrgenommen wird. So sollen etwa die Beratungen über die Richtlinienvorschläge zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, zur Erhöhung des Frauenanteils in Verwaltungs- und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen oder über den Beitritt der Europäischen Union zum "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (Istanbul-Konvention) fortgeführt werden.

Neue Jugendstrategie für die Jahre 2019 bis 2027 beschlossen

Im Bereich Jugend wollen die drei Vorsitzländer junge Menschen vor allem darin unterstützen, die für den Einstieg in das Berufsleben erforderlichen Qualifikationen zu erwerben sowie generell das Wissen über die EU zu vertiefen. Unter finnischer Präsidentschaft sollen im zweiten Halbjahr 2019 die Trilog-Verhandlungen über das "Europäische Solidaritätskorps", an dem im Zeitraum 2021 bis 2007 bis zu 350.000 junge Menschen teilnehmen können, sowie über das Nachfolgeprogramm von "Erasmus+" begonnen werden. Bei Letzterem legt Österreich besonderen Wert darauf, dass der Jugendanteil des Programms erhalten und nicht nur die Mobilität von Studierenden gefördert wird. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Solidaritätskorps wird hervorgehoben, dass der einstimmige Beschluss einer partiellen allgemeinen Ausrichtung als großer Erfolg des österreichischen Ratsvorsitzes angesehen wird.

Als äußerst positiv wird auch der im November erzielte Beschluss der neuen EU-Jugendstrategie für die Jahre 2019-2027 gewertet. Deren Umsetzung sei integrativer Bestandteil der österreichischen Jugendstrategie, die am 24. Oktober 2018 im Ministerrat verabschiedet wurde. Als wichtigste Neuerungen der EU-Jugendstrategie werden u. a. folgende Punkte angeführt: eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen von Jugendlichen durch einen erneuerten EU-Jugenddialog mithilfe innovativer Formate;  die Nachverfolgung der EU-Ausgaben für die Jugend in den wichtigsten Finanzierungsprogrammen; die Erstellung einer Agenda für Jugendarbeit; eine klare Verknüpfung zwischen der EU-Jugendpolitik und den Programmtätigkeiten im Rahmen von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps sowie die Bündelung der Stimmen junger Menschen durch eine neue JugendkoordinatorIn bei der Europäischen Kommission.

EU-Kommission: "Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit"

Wenig Konkretes plant die EU-Kommission in den Bereichen Geschlechtergleichstellung und Jugend, ist dem Bericht zu entnehmen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 soll vor allem die vollständige Umsetzung der sogenannten zehn Prioritäten – von den Impulsen für Arbeitsplätze bis hin zu einer neuen Migrationspolitik - vorangetrieben werden. Am 11. Jänner 2019 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel, Informationen über die tatsächliche Umsetzung des in der EU-Gleichstellungsrichtlinie und der Empfehlung zur Entgelttransparenz von 2014 verankerten Prinzips des "gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertige Arbeit" zu erhalten. Ein verstärktes und koordiniertes Vorgehen in dieser Frage wird von österreichischer Seite ausdrücklich begrüßt. (Schluss) sue