Zum zweiten Mal lud Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Parlamentarischen Dialog - gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Bures: Gemeinsames vor Trennendes stellen, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht
Wien (PK) – "Es ist meine feste Überzeugung, dass wir als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass man viel erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. 2017 haben wir durch überparteiliche Zusammenarbeit einstimmig im Nationalrat die Heimopferrente für Menschen beschlossen, die als Kinder in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen Gewalt ausgesetzt waren. Und wir haben dafür gesorgt, dass Staat und Kirche sich offiziell in einem Staatsakt bei diesen Menschen für das ihnen zugefügte Leid entschuldigt haben. Genau diesen überparteilichen Schulterschluss verdienen Frauen, die in unserem Land Gewalt ausgesetzt sind", erklärt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu Beginn des zweiten "Parlamentarischen Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" am Donnerstag im Wiener Palais Epstein.
"Mir ist wichtig, dass wir als politisch Verantwortliche den Dialog mit allen Expertinnen und Experten führen, die aufgrund ihrer tägliche Arbeit genau wissen, wie man Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, unterstützen kann: den Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Prozessbegleitung und der Männerarbeit", so Bures weiter.
"Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben. Das ist eine vertane Chance, rasch über die Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, die betroffenen Frauen helfen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelingt, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden", erklärt die Zweite Nationalratspräsidentin.
Im Anschluss an die Sitzung bedankte sich Bures bei allen Parlamentarierinnen, Expertinnen und Experten, die am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben und deren Beratungen in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden.
"Unser oberstes Ziel ist der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, werden von uns unterstützt", so die Zweite Nationalratspräsidentin über den Konsens aller TeilnehmerInnen des Dialogs.
"Ich habe in meinem gesamten politischen Leben versucht, durch Dialog die besten Lösungen für die Schwächsten in unserem Land herbeizuführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch für von Gewalt betroffene Frauen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung so dringend brauchen, jetzt gemeinsam im Parlament die besprochenen Schritte setzen werden", so die Zweite Nationalratspräsidentin.
Der "Parlamentarische Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" wurde am 23. Jänner 2019 von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen BereichssprecherInnen und ExpertInnen zu schaffen, um über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu definieren und deren Umsetzung zu voranzutreiben.
Der Einladung zum zweiten "Parlamentarischen Dialog" sind am Donnerstag die parlamentarischen Bereichssprecherinnen Claudia Gamon (NEOS), Stefanie Cox (JETZT) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gefolgt.
Die teilnehmenden Expertinnen und Experten waren Mag.a Sonja Aziz (juristische Prozessbegleiterin, Schwerpunkt u.a. Opferschutz), Ass. Prof. Mag.a Dr.in Katharina Beclin (Strafrechtsexpertin und Kriminologin, Forschungsschwerpunkte u.a. Genderbezüge in Strafrecht und Kriminologie, Sexualkriminalität), Andrea Brem (Vorsitzende Zusammenschluss Österreichischer Frauenhäuser), Alexander Haydn, Bsc (Psychologe und Psychotherapeut im Bereich Männerarbeit), DSA Barbara Ille (stellvertretende Geschäftsführerin der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie), Prof. Dr. Udo Jesionek (Präsident Weisser Ring, Präsident des Jugendgerichtshofes a.D.), General Dr. Michael Lepuschitz (Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien), Martina Ludwig-Faymann (Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser), Maria Rösslhumer (Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser), Dr.in Laura Wiesböck, MA (Soziologin, Arbeitsschwerpunkt u.a. Ungleichheit in der Gesellschaft).
Beim letztwöchigen ersten Zusammentreffen im Rahmen des parlamentarischen Dialogs "Gewalt gegen Frauen" konnten sich die Parlamentarierinnen im Austausch mit den ExpertInnen ein umfassendes Bild der aktuellen Problemstellungen in der Praxis machen. (Schluss) red
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