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Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 06.02.2019

Themenfelder:
EU/Bildung/Forschung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/EU/Bericht/Bildung/Wissenschaft/Forschung

Zukunftsressource Wissen: EU-Forschungsprogramm soll 100 Mrd. € erhalten

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung präsentiert ressortrelevante EU-Vorhaben für 2019/20

Wien (PK) – 100 Milliarden Euro, so viel möchte die Europäische Kommission dem Forschungsprogramm "Horizon Europe" zwischen 2021 und 2027 zuteilen. Mit der fast 30%-igen Mittelerhöhung drückt Brüssel seine Entschlossenheit aus, Wissen und Bildung als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung in der Europäischen Union zu stärken. Dementsprechend soll auch das Mobilitätsprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Erasmus+, ausgeweitet werden. Der für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständige Bundesminister Heinz Faßmann umreißt im aktuellen EU-Vorhabensbericht ( III-255 d.B. und III-676-BR/2019 d.B.) seines Hauses die Schritte, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union dazu setzen.

Immerhin wolle man seitens der Kommission beim nächsten EU-Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu demonstrieren, "dass die Europäische Union der 27 eine klare gemeinsame Zukunftsperspektive hat", informiert Faßmanns Ministerium (BMBWF). Tritt das Vereinigte Königreich tatsächlich wie geplant heuer aus der EU aus, sollten die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten aus Kommissionssicht noch stärker an einem vereinten Europa arbeiten, wobei eben der Ressource Wissen große Bedeutung zugesprochen wird.

Horizon Europe: Einigung noch vor EU-Wahlen angestrebt

Relativ schmal ist das Zeitfenster, um das künftige EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" in die Wege zu leiten. Noch vor den Wahlen zum Europaparlament kommenden Mai sollte eine grundlegenden Einigung zwischen Rat und EU-Parlament erreicht sein, so das BMBWF, um das Nachfolgeprogramm des laufenden Horizon 2020 zeitgerecht vorzubereiten. Rumänien wolle daher als Ratsvorsitzland im ersten Halbjahr 2019 die entsprechenden Verhandlungen intensiv weiterführen, nachdem unter österreichischem Vorsitz letztes Jahr bereits eine Einigung im Rat erzielt wurde. Ein endgültiges Verhandlungsergebnis ist laut Bericht erst nach der Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens, also frühestens Mitte 2020, zu erwarten.

Die geplante Erhöhung des Programmbudgets von 77,4 Mrd.€ (2014 - 2020) auf 100 Mrd.€ wird von Österreich begrüßt, wie das Forschungsressort mit Verweis auf die erfolgreiche Beteiligung heimischer Forscherinnen und Forscher an Horizon 2020 erklärt. Gemessen an den vergebenen Fördermitteln sei Österreich hier "klarer Nettoempfänger" und liege bei den bewilligten Einreichungen über dem EU-Durchschnitt. 2018 hat die österreichische Forschungscommunity dem Ministerium zufolge die Milliardengrenze an eingeworbenen EU-Fördermitteln überschritten. Viele Erfolge verbuche Österreich auch bei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats im Rahmen des Programms. Überdies trage die EU-Forschungsförderung zu einer stärkeren internationalen Vernetzung und Qualitätshebung des österreichischen Forschungsbetriebs bei. Folglich gibt es großes Interesse an weiterer Vernetzung im Europäischen Forschungsraum, der seit dem Vertrag von Lissabon im EU-Primärrecht verankert ist und auf die Freizügigkeit von ForscherInnen sowie den ungehinderten Austausch von Technologien abstellt. Die Bundesregierung will die für heuer angekündigte Novelle zur Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) eng an die Prioritäten des EU-Forschungsraums koppeln, etwa hinsichtlich des Nutzens öffentlicher Ausgaben für die Forschung und des freien Arbeitsmarkts für Forschende.

An Neuerungen im anvisierten Horizon Europe nennt das Ministerium die Schaffung des "European Innovation Council" (EIC) zur Förderung "hochriskanter Innovationen" mit Marktpotenzial sowie zur Ankurbelung des Wachstums kleiner und mittelgroßer "hochinnovativer Unternehmen". Das kommende Forschungsprogramm setzt auch Akzente in der "missionsorientierten Forschungspolitik auf europäischer Ebene", umreißt das BMBWF den Plan der Kommission, in "Missions" den Fokus auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Krebsforschung zu richten. Die Bevölkerung soll dabei eingebunden werden.

Europäischer Bildungsraum soll 2025 stehen

In ihrem 18-Monatsprogramm erklären die 2019 und 2020 aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzländer Rumänien, Finnland und Kroatien, Europas BürgerInnen würden sich von der EU mehr erwarten als nur wirtschaftliche Vorteile. Die Bedeutung von Bildung für den Zusammenhalt der Gesellschaft müsse daher deutlicher angesprochen werden. Bereits 2017 bekannten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Etablierung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025, "in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht von Grenzen gehemmt" werden. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen beziehungsweise von Qualifikationen, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich und vermehrte Mobilität listet der Bericht des BMBWF als Kernpunkte dieser Vision auf. Nationale Kompetenzen blieben davon aber unberührt.

Konkret werden diese Zielsetzungen im Mobilitätsprogramm Erasmus+, für dessen Fortführung ab 2021 der Rat unter österreichischem Vorsitz eine Einigung erzielt hat. Eingebettet in die Wachstumsstrategie der EU, "Europa 2020", und den "Strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung" biete Erasmus+ bis zu fünf Millionen jungen Menschen die Chance, in einem anderen europäischen Land zu lernen, zu studieren, zu lehren, ein Praktikum zu absolvieren oder grenzüberscheitend zusammenarbeiten, schreibt das Bildungsressort. Knapp 144 Mio. € an Fördermitteln seien seit Programmbeginn 2014 in das heimische Bildungs- und Hochschulbildungswesen geflossen, wodurch über 2.000 Projekte und über 76.000 Auslandsaufenthalte, immer häufiger auch von Lehrlingen, gefördert wurden. Das künftige Programm Erasmus+ soll noch "inklusiver" werden, indem die Mobilität von SchülerInnen und der Austausch in der Berufsbildung sowie die Teilnahme von Personen aus benachteiligten Verhältnissen verstärkt gefördert wird. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des erweiterten Programms wird auf den noch nicht finalisierten mehrjährigen EU-Finanzrahmen verwiesen, wobei man von einer Aufstockung ausgeht. In der aktuellen Laufzeit stellte die EU 14,7 Mrd. € dafür bereit.

Rumänien will während seiner Ratspräsidentschaft beim Aufbau des Europäischen Bildungsraums den Fokus auf die Themenbereiche Mobilität und Fremdsprachenerwerb, Inklusion und Exzellenz richten. "Exzellenzpartnerschaften" im Hochschulbereich und in der Berufsbildung sind auch Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2019. Entsprechende Pilotprojekte würden vom derzeitigen Programm Erasmus+ unterstützt, heißt es aus dem Bildungsministerium. So beabsichtige man, sektorspezifische transnationale Plattformen in der Berufsbildung als "Zentren der beruflichen Exzellenz" zu etablieren, um "hochqualitative Referenzpunkte für Aus-, Fort-, und Weiterbildung" zu schaffen. Schlussfolgerungen des Rats zur Weiterbildung im Erwachsenenalter peile der rumänische Vorsitz ebenso an wie Empfehlungen zur Elementarpädagogik. (Schluss) rei