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Parlamentskorrespondenz Nr. 107 vom 07.02.2019

Themenfelder:
Bundesrat/Außenpolitik
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Besuch/Slowenien/Appé

Bundesratspräsident Appé gemeinsam mit Landesrat Fellner zu Gast im slowenischen Parlament

Gute Beziehungen und ein Dialog, um voneinander zu lernen

Laibach (PK) – Der Präsident des  Bundesrats Ingo Appé hat am Mittwoch in Begleitung des Kärntner Landesrats Daniel Fellner das slowenische Parlament besucht. Er wurde von Parlamentspräsident Dejan Židan herzlich willkommen geheißen und anschließend zu einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten gebeten. Am Ende des eintägigen Besuchs gab es für Appé auch noch die Möglichkeit, sich mit dem Präsidenten der zweiten slowenischen Parlamentskammer Alojz Kovšca zu unterhalten.

Die österreichische Delegation wollte die Reise nützen, um von Slowenien zu lernen. Schließlich war Slowenien eines der ersten Länder die in der Europäischen Union das Recht auf Wasser in den Verfassungsrang erhoben haben. "Trinkwasser schützen und sichern" ist auch der Schwerpunkt der Bundesratspräsidentschaft von Appé. Gemeinsam mit Landesrat Fellner, der in Kärnten schon an einer Wasser-Charta arbeitet, ist es sein Bestreben, Trinkwasser auch in Österreich den Schutz zu gewährleisten, den es verdient. "Wasser in den Verfassungsrang zu erheben wäre auch in Österreich ein Schritt, um das Trinkwasser in bester Qualität für die nachfolgenden Generationen zu sichern", so Appé.

Ausschlaggebend für Slowenien, Wasser in den Verfassungsrang zu erheben, war die Beobachtung, wie die Wasserversorgung in anderen Ländern geregelt ist. Die dafür gegründete Fachgruppe stellte fest, dass sich die Qualität des Wassers vor allem in Ländern, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde, zunehmend verschlechterte. Da Slowenien Wasser in den Verfassungsrang erhoben hat, ist die Versorgung Aufgabe des Staates und kann somit nicht mehr privatisiert werden. Der Staat gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung, in dem er die Gemeinden beauftragt.

Präsident Židan interessierte sich vor allem auch dafür, wie Kärnten das Verbot von Glyphosat umsetzt. Denn auch in Slowenien befände man sich in einer Übergangsperiode und würde im landwirtschaftlichen Bereich den Einsatz schädlicher Stoffe verbieten. Er bedankte sich bei Österreich auch für die Unterstützung des "World bee Day", der seit 2018 auf Initiative Sloweniens im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen jährlich am 20. Mai stattfindet.

Beim anschließenden Gespräch mit Appés Amtskollegen Alojz Kovšca wurde vor allem die gute Kooperation und Beziehung der beiden Länder besprochen. Präsident Appé pflegt als Bürgermeister der Stadtgemeinde Ferlach bereits seit 25 Jahren eine Städtepartnerschaft zu Tržič. Diese Freundschaft wird auch jedes Jahr beim EU-Kirchtag am alten Loiblpass beim Tanz ohne Grenzen gefeiert. Einig zeigten sich beide Seiten auch über die Wichtigkeit der zweiten Parlamentskammer, die aber leider nicht immer so wahrgenommen werde.

Präsident Kovšca sieht die Europäische Union gefordert, Rahmenbedingungen innerhalb der EU zu schaffen, damit Business- und Industriestandorte in Ländern bestehen können, ohne der Umwelt zu schaden. Hier könne die EU auf die Erfahrungen von Slowenien und Österreich zurückgreifen, die in diesen Bereichen bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt hätten, so der slowenische Staatsratspräsident.

Appé und Fellner konnten gute Gespräche führen und viele Informationen mitnehmen. "Wir können auf die Erfahrungen Sloweniens zurückgreifen und in Kärnten mit der Wasser-Charta das Trinkwasser in den Verfassungsrang erheben, mit der Option dies auf ganz Österreich auszuweiten", zeigt sich der Bundesratspräsident optimistisch. Beide Präsidenten stimmen überein, dass durch Kooperationen und regelmäßigen Austausch Länder gemeinsame Lösungen für bevorstehende Herausforderungen finden und der EU als Best-Practice Beispiel dienen können. (Schluss) red